Pilz fordert Darabos-Rücktritt

2. März 2010, 12:26
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Grüner: "Bundesheer versinkt in Unfähigkeit und Korruption" - Kritik vom BZÖ wegen Tagesordnung bei Sicherheitsrat

Wien - Schwere Geschütze fährt der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz vor der heutigen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos auf. Pilz bezeichnete den Minister als "finanzielles und militärisches Sicherheitsrisiko" und wird im Sicherheitsrat vorschlagen, diesen abzulösen. "Das Bundesheer ist am Ende, es versinkt in Unfähigkeit und Korruption." Schuld daran sei Darabos, so Pilz. Der Ressortchef selbst zeigte sich im Vorfeld gelassen.

Pilz empörte sich auch darüber, dass die von der Opposition einberufene Sitzung nur für eineinhalb Stunden anberaumt sei. Darabos und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) "haben keine Zeit für die Sicherheit". In dieser "Pflanzsitzung" sollen in eineinhalb Stunden der "Zustand des Bundesheers, die Schrottpanzer, das Eurofighter-Debakel, Korruption bei Schaffungsvorgängen" und einiges mehr besprochen werden, kritisierte Pilz. "Faymann und Darabos machen aus einem wichtigen Instrument ein Kasperltheater", so der Grüne, der vor allem "Korruptionsfragen" zu seinem Schwerpunkt in der Sitzung machen will.

Der Minister selbst will in dem Gremium darlegen, dass das Bundesheer entgegen anderslautender Kritik voll einsatzbereit sei. Man sehe den "Skandalisierungsversuchen gelassen entgegen", sagte ein Sprecher.

Auch BZÖ empört

Empört über die Tagesordnung der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats hat sich am Dienstag auch das BZÖ gezeigt. Darabos versuche mit einer Debatte über die Evaluierung der Bundesheer-Reform Zeit zu schinden, kritisierte Parteichef Josef Bucher. "Aber wir werden nicht locker lassen", kündigte Bucher parlamentarische Schritte gegen den Ressortchef, den er für "absolut rücktrittsreif" hält, an.

SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser wies hingegen die Rücktrittsforderungen als lächerlich zurück.

FPÖ befragt Darabos zu Eurofighter und "andere Merkwürdigkeiten"

Die FPÖ will in der heutigen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats mehrere Themen ansprechen. Der Abgeordnete Johannes Hübner nannte auf Anfrage unter anderem die Einsatzfähigkeit der Panzer und Eurofighter, Beschaffungskorruption und "Merkwürdigkeiten" wie den Ankauf der Dingo-Transportfahrzeuge, der vom Ministerium selbst angezeigt wurde, sowie das "Familiengeschäft" rund um Minister Norbert Darabos (S) mit einem Zollhaus an der burgenländischen Grenze. Hübner geht außerdem davon aus, dass die Bundesheer-Debatte auch im Plenum des Nationalrats weitergehen wird.(APA)

  • Pilz bezeichnete Darabos als "finanzielles und militärisches Sicherheitsrisiko".
    foto: standard/matthias cremer

    Pilz bezeichnete Darabos als "finanzielles und militärisches Sicherheitsrisiko".

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