Demos zum Auftakt

2. März 2010, 15:43
  • Tierschutz = Staatsfeind Nr.1?
    foto: apa-foto: herbert pfarrhofer

    Tierschutz = Staatsfeind Nr.1?

13 Personen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation angeklagt - Angeklagte bekannten sich nicht schuldig

Begleitet von Protesten hat am Dienstagvormittag der Prozess gegen 13 Tierschützer in Wiener Neustadt begonnen. 13 Personen sind hauptsächlich, davon sechs ausschließlich, nach Paragraf 278a Strafgesetzbuch, also wegen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation, angeklagt. Alle Angeklagten haben sich am ersten Verhandlungstag nicht schuldig bekannt. Die meisten erklärten auf Frage der Richterin, auch aussagen zu wollen.

Im Schwurgerichtssaal herrschte großes Gedränge, während vor dem Gerichtsgebäude mehrere Dutzend Aktivisten und Sympathisanten protestierten. Unterdessen gab es von der FPÖ, den Grünen und vom Tierschutzverein "Vier Pfoten" einmal mehr die Forderung nach einer Reform des Paragrafen.

"Tierschutz lässt sich nicht mundtot machen" oder "§ 278 a: Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle", stand u.a. auf Transparenten zu lesen. Im Gerichtsgebäude waren - aufgrund des erwarteten Andrangs, wie es hieß - die Eingangskontrollen personell verstärkt worden.

Sechs der 13 Beschuldigten, davon fünf vom Verein gegen Tierfabriken (VGT) mit Obmann Martin Balluch an der Spitze, sind ausschließlich nach § 278 a angeklagt. Balluch selbst hatte im Vorfeld des - bisher umfangreichsten - Verfahrens in Wiener Neustadt wiederholt die Öffentlichkeit gesucht, um auf die seiner Ansicht nach fragwürdige Anwendung des sogenannten Mafia-Paragrafen auf NGO's aufmerksam zu machen.

Zu Prozessbeginn stellte die Einzelrichterin Sonja Arleth fest, dass es in dem Verfahren lediglich um den Prozessstoff gehe. Das Gericht diene nicht als Forum für politische Statements oder polarisierende Aussagen.

Plädoyers von Staatsanwalt ...

Staatsanwalt Wolfgang Handler erläuterte zum angeklagten Paragraf 278a die österreichischen Kontakte zu internationalen Netzwerken des Tierrechtspektrums, ausgehend von der britischen ALF (Animal Liberation Front) in den 1970er Jahren. Diese habe als radikaler Arm - laut amerikanischen Behörden als terroristische Vereinigung eingestuft - in den 1980er Jahren ökonomische Sabotageakte gesetzt. In England seien 2.800 Anschläge mit einem Schaden von 36 Mio. Euro verübt worden.

Ab 1988 habe es eine Splittergruppe in Österreich gegeben, Anfang der 1990er-Jahre hätten sich zumindest zehn Personen zusammengeschlossen. Handler sprach von 200 ALF-Anschlägen in Österreich, wobei Mitglieder des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) und der Basisgruppe Tierrechte involviert gewesen seien. Handler verwies auf Kontakte des Erstangeklagten und VGT-Obmanns Martin Balluch zu militanten Briten. Dieser habe die Ideologie des Vereins vertreten und Strategien entwickelt. Andere Beschuldigte hätten u.a. Bekennerschreiben verfasst, Kontakte aufgenommen und Recherchen durchgeführt.

Handler führte Kampagnen, Nötigungsversuche, Sabotageakte und Sachbeschädigungen mit zig Tausenden Euro Schaden an. So sei 1997 die Anti-Pelz-Kampagne gegen Kürschner und Nerzfarmen gestartet und 2006 zu einer Offensive gegen die Pelzindustrie intensiviert worden. Ziele waren mehrere Modeketten. Im Zuge der "Fleisch-Kampagne" mit dem Ziel einer "Veganisierung" der Gesellschaft gab es Buttersäureanschläge, im Rahmen der "Bettfedern/Daunen-Kampagne" brannte eine Fabrik in Niederösterreich ab. Der Staatsanwalt bezifferte den dabei entstandenen Schaden mit sieben Mio. Euro.

... und Verteidiger

Stefan Traxler, der vier VGT-Zugehörige und einen weiteren Angeklagten verteidigt, bezeichnete die im Akt genannte Schadenssumme von 1,3 Mio. Euro als "an den Haaren herbeigezogen". Außerdem kritisierte er im Zusammenhang mit dem von ihm gerügten OGH-Entscheid hinsichtlich der 2008 über zehn Verdächtige verhängten U-Haft die Darstellungen der Sonderkommission über die Ermittlungen. Für ihn sei schwierig zu entscheiden, ab wann ein VGT-Mitglied zu einer kriminellen Organisation gehöre, so der Anwalt. Traxler bezeichnete es als problematisch, "dass jede Menge Straftaten mit Tierschutzbezug einfach nicht aufgeklärt wurden".

Zur ALF verwies Traxler auf eine Aussage des Chefs der Sonderkommission, wonach dies keine Organisation sei, sondern als verantwortlicher Name für strafrechtliche Delikte verwendet werde. Martin Balluch habe mit der "Kleider Bauer-Kampagne" nichts zu tun. Auch die Vorwürfe gegen weitere Mandanten wies der Anwalt zurück. Die Staatsanwaltschaft habe 30 bisher gestellte Beweisanträge ignoriert. Die Schadenssummen würden ungeprüft übertrieben. (APA)

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Restlose Durchleuchtung dieser Angelegenheit von sämtlichen Perspektiven ist erwünscht.


Denn danach wird hier z.B. ganz anders gepostet werden und der Skandal wird richtungsweisend für viel Dreck im Lande sein, den genauso wenig irgendwelche Tierschützer verursacht haben.
Sieht trotz momentaner Medienpropaganda immer mehr nach Aufbrechen von offenen Geheimnissen hinter den Kulissen von STA, Sondereinheiten, politischen unlauteren Verquickungen mit wenigen Firmeninteressenten, Korruptionen, illegale Aktionen von Exekutivinstitutionen und involvierten -organen, Vortäuschung falscher Tatsachen und Behauptungen, Intrigen und Machtmißbrauch nebst so manchem anderen Mist aus.
Es kommt alles raus, das kann niemand verhindern. Die Zeit bringt alles ans Licht.

Darüber freut sich ein Beobachter. ;)

also sofort aufhören

an greenpeace, wwf etc zu spenden! das sind kriminelle organisationen, die sich zusammen rotten, um arme japanische oder norwegische walfänger zu nötigen, beschädigen etc! wegsperren - sofort!

bin ich froh, dass es solche idiotien nicht gab, als ich mit vielen vielen anderen in der hainburger au baugründe besetzt habe. dann hätten wir keine grünen, denn die wären mit uns im häfn gesessen, es gäbe ein kraftwerk hainburg statt eines nationalparks.

wenn ich tiere befreie, kann ich wegen dauernder sachentziehung angeklagt werden, wenn ich einrichtungen zerstöre wegen sachbeschädigung. das sind risiken, die jeder kennt, der sich darauf einlasst. was man hier für einen schauprozess (inkl u-haft etc) abzieht, ist eines rechtstaates nicht würdig.

[...]es gäbe ein kraftwerk hainburg[...]
Was, wie man aus heutiger Sicht weiß, sogar besser für die Natur wäre, da die Au zuwenig Wasser bekommt.
Zudem konnte man an der Gaskrise Rußland/Ukraine sehen, was Energieproduktion im eigenen Land wert sein kann.
Aber was zählen in Österreich schon Sachargumente, wenn sich Dichand und Ökos verbünden.
Dann gibt es nur noch Emotion zum Quadrat und keine sinnvolle Diskussion ist mehr möglich.

jaja .... und atomkraft hält die luft sauber!

Tatsächlich nützt der angeblich so gewaltige Klimawandel(haben nicht vor 1000 Jahren noch die Wikinger Wein in Grönland angebaut?) der Atomindustrie propagandistisch.
Wobei man dazu sagen muss das es oft tatsächlich vernünftiger wäre alte unsichere AKWs durch moderne zu ersetzen.
Die Zukunftstechnologie ist wahrscheinlich Kernfusion.
Irgendwo muss der Strom schließlich herkommen.
Und in Ö die Wasserkraft nicht voll auszuschöpfen ist nicht vernünftig.
Als Vernunft gilt Gaskonvektoren durch Fernwärme die aus Gaskraftwerken gespeist wird zu ersetzen, Transportverluste sind da kein Thema.
Aber wie gesagt: Vernünftig diskutieren kann man über dieses Thema in Österreich kaum.

Nicht vergessen werden sollte,

daß die ganzen unglaubliche Polizeiaktionen gegen die Tierschützer, wegen einem Graffitty nach einer Neonaziveranstaltung begonnen haben. Die Naziveranstaltung (mit NPD Kadern, Küssel usw.) wurde selbstredend natürlich von den Cops "beschützt". Die Ermittlungen wegen der Sprayerei gegen diese Naziveranstaltung haben zu dieser Justizfarce geführt.

"§278a, eine Farce",

oder "was passierte, als die Bürokratie versuchte kreativ zu sein."

nein, im Ernst, ich kann das unmöglich ernst nehmen was da abgeht. Nachdem auf der Welt seit dem ich lebe, andauern scheisse passiert, kommt es 2010 in Österreich wirklich zu dem Punkt, dass Organsiationen mit dem Mafia-Siegel versehen werden. Und wen bekom ich präsentiert? die Tierschützer und die geschiedenen Väter. Geh, schleich di.....

gibt es

die Edith Klinger eigentlich noch?

Linksfragen, Rechtsfragen, Mittefragen, Drüber- und Drunterfragen, Außerhalb- und Innerhalbfragen, Punkt und Kreisfragen und zu guter letzt wollen wir das Fraktal nicht unerwähnt lassen

wie verhält sich das "Individualstrafrecht" (Definition der natürlichen Person) zum Kollektivstrafrecht ("lose Gruppe" oder auch "juristische Person")?

welche Konsequenzen können "Sammelklagen" gegen "juristische Personen" (unter anderem AG´s) haben wenn wir das Kollektivstrafrecht mal umdrehen?

sollten wir das Kollektivstrafrecht auf politische Parteien ausweiten?

wer sagt eigentlich, dass Gesetze nicht rückwirkend gelten können? (jetzt schützt ja auch Nichtwissen vor Strafe nicht)

wer definiert zur Zeit was Recht ist und was Unrecht?

Dieser "Prozess" beinhaltet die Möglichkeit alles auf den Kopf zu stellen! Kafka war schon ein guter Mann!

Ich halte diese Tierschützer ja eher für Spinner. Ich ess einfach ganz gern mein Schnitzel und seh das als mein naturgegebenes Rcht an. - Ich weiß schon, die sehen das ganz anders.

Trotzdem halte ich den Prozess für einen Skandal. Sachbeschädigung (wenn sie denn von den betreffenden Personen überhaupt verübt wurden) und ständige Demos sind nun mal kein Terror.
Eine krimminelle Organisation hat das Ziel auf "unlautere Weise" Geld zu lukrieren, oder die Gesellschaft bleibend zu destabilisieren. Diese Dinge einem Tierschutzverei vorzuwerfen, finde ich schon dreist.

"Ich ess einfach ganz gern mein Schnitzel und seh das als mein naturgegebenes Rcht an."

Ach ja, das naturgegebene Recht des Stärkeren ist schon was schönes :P

"Die Beschuldigten haben sich an den Aktivitäten der kriminellen Organisation mit dem Wissen beteiligt, dass sie dadurch die Organisation oder deren strafbare Handlungen fördern, nämlich auf andere, die Ziele der Organisation fördernde Weise, indem sie legale Tierschutzkampagnentätigkeiten gesetzt haben."

Aus der Anklage der Staatsanwaltschaft - durchlesen, nachdenken, Konsequenzen begreifen.

Weg mit 278ff!

Erst holten Sie die Tierschützer...

und irgendwann werden vielleicht auch Gruppen, die sich für Menschenrechte einsetzen vor Gericht gestellt... Wo hört Aktionismus auf und fängt Terrorismus an?

Es ist egal ob man mit den Anliegen der Tierrechtler sympathisiert oder nicht. Eine Verurteilung hat aufgrund von Beweisen zu erfolgen nicht aufgrund irgendwelcher unterstellter Mitgliedschaften in einer angeblich kriminellen Vereinigung. Die unverhältnismäßig lange Untersuchungshaft wirft auch alles andere als ein gutes Licht auf die Ermittlungen.

vielleicht hätten die tierschützer einfach nur harmlose paintballspiele machen sollen
das nimmt ihnen die stapo sicher ab, siehe strache und seine harmlosen vergnügungen

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt!

Versuchen Sie einmal den Mafia-§ auf das Parlament anzuwenden! Und dann beantragen Sie die Aufhebung der Immunität gegen 183 Abgeordnete? Mögen die Taten der Tierschützer rechtswidrig gewesen sein, ok - abstrafen! Aber nach dem darauf anwendbaren Recht! Die überzogene Anwendung von Recht gegen einschlägig unschuldige nennt man Schikane!

genau, bei den anfütterern und bei den sichanfütternlassenden

Schikane <-> Machtmissbrauch

Tierschützer

Heutzutage eine beispielhafte Verkörperung von Zivilcourage, da Justitia blind ist. Liebe Tierschützer, bleibt stark gegen jene, die lebensverachtend foltern.

Heiligt der Zweck die Mittel?

Selbst wenn die Tierschützer Maßnahmen ergriffen haben, deren Legalität fragwürdig ist, so möchte ich fragen:
Wenn dabei kein Leben zerstört oder gefährdet wurde, wie etwa im Falle von Sachbeschädigung, ist diese dann nicht dadurch zu legitimieren (nicht vor dem Gesetz, aber moralisch), dass das Quälen und Töten unserer Mitgeschöpfe aufgezeigt, an den Pranger gestellt und irgendwann vielleicht sogar verhindert wird?

In welcher Gesellschaft leben wir, wenn das Leben weniger wertvoll ist als eine Sache?
Von dem Ungleichgewicht des Strafausmaßes zwischen Sach- und Gelddelikten und denen, die auch unser menschliches Leben angreifen, will ich ja erst gar nicht anfangen ....

"In welcher Gesellschaft leben wir, wenn das Leben weniger wertvoll ist als eine Sache?"

In der neoliberalen, materialistischen, rein Profit-orientierten, moralfreien ÖVP-Welt ohne Ideale und Gerechtigkeit. In diese Welt können sich z.B. verabschiedete Hypo-Banker auf Kosten der Steuerzahler für nur ein Jahr "Arbeit" vertraglich 3 Millionen Euro Abfertigung sichern! Verabschiedete Skylink-Manager werden ebenso weiterhin jahrelang mit Spitzengagen versorgt, auch wenn sie uns alle schamlos ausgenommen haben. So schauts aus mit unserem "Recht"!
Es geht doch gar nicht um Tierschützer. Wenn einer was ausgefressen hat, gäbe es genug Gesetze. Eher gehts wohl darum reiche Lobbys vor Umweltschützern, Bürgerrechtlern, Kritikern etc zu schützen. Bald stehen Datenschützer, Konsumentenschützer, Menschenrechtsgruppen, auf der Abschussliste.

eine Sekte

eine fanatische Tierschützer-Sekte, die vielleicht auch Leute umbringen würde, wenns gerade passt. Colleteral Damage.

Und dementsprechend das Verhalten und das Theater. Genauso würde sich Scientology oder die Zeugen Jehovas aufführen, wenn sie vor Gericht stünden. Gefährliche akademische Narren unter dem Deckmantel des Tierschutzes.

dumm ... dümmer ... gerhard eigner

Pfui, wie ekelhaft!

Was für ein unglaublicher Schwachsinn macht sich hier breit?

Wollen Sie nun Ihnen unbekannte Leute vorverurteilen weil sie Ihrer geringen Meinung nach vielleicht möglicherweise irgendwann andere umbringen könnten? Und warum sollten das gerade Tierschützer tun, die besonders viel Empathie und Mitleid mit entrechteten und gequälten Lebewesen haben? Sehr logisch!

Ich stelle mit Entsetzen fest: Unsere Gesellschaft wird immer irrationaler, faschistischer, grotesker und pathologischer, wenn sie sich nur irgend einen persönlichen Vorteil daraus verspricht.

Das Interessanteste ist, dass vor allem rechtsextreme Poster hier gegen Tierschützer agitieren. Das sagt eigentlich schon alles aus.

"die vielleicht auch Leute umbringen würde, wenns gerade passt"

und weil sie vielleicht auch Leute umbringen würden - man kann ja nie wissen - da sperr ma sie lieber gleich ein. Wer interessiert sich schon für die blöde Unschuldsvermutung oder für Beweise?

Die haben miteinander geredet, also handelt es sich sicher um eine Mafia-artige Gruppierung. Wenn das nicht für eine Verhaftung ausreichen soll!

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