Genau drei Monate vor dem Wahltermin holt die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) eine längst erledigt geglaubte Geschichte ein: die umstrittene Beschaffung von 199 Steyr-Radpanzern des Typs Pandur für das tschechische Heer vor vier Jahren. Auch wenn das Waffengeschäft von Beginn an als zu teuer kritisiert wurde, kam es dennoch zustande. Der Vertrag wurde nach den Wahlen 2006 noch von der Regierung des scheidenden sozialdemokratischen Premiers Jiøí Paroubek unterschrieben.

Jetzt stellt sich die Frage: Was wusste Paroubek über die Hintergründe des Deals und die vermuteten Schmiergeldzahlungen an tschechische Parteien? Der heutige Oppositionschef Paroubek, dessen Partei im Mai gute Aussichten auf den Wahlsieg hat, betonte bisher immer wieder, er hätte das Ganze gestoppt, hätte es Anzeichen für Korruption gegeben. Ebenso wenig wollte er sich in Sachen Pandur jemals mit Lobbyisten getroffen haben.

Doch seit Wochen bringt die Tageszeitung Mlada fronta Dnes immer neue Details über die Hintergründe des Geschäfts ans Licht. In einem mit versteckter Kamera aufgezeichneten Gespräch mit zwei früher für Steyr tätigen Managern, Wolfgang Habitzl und Herwig Jedlaucnik, ist auch die Rede über Kontakte zum "kommenden Stern der Sozialdemokraten" , welcher "stellvertretender Bürgermeister in Prag" sei. An den Namen des Politikers konnten sich die Steyr-Manager nicht mehr erinnern, doch die Personenbeschreibung stimmte mit jener von Paroubek überein. Paroubek saß zu dieser Zeit als Vize-Bürgermeister im Prager Rathaus und war einer breiteren Öffentlichkeit noch weitgehend unbekannt.

Die Sozialdemokraten versuchen nun um jeden Preis die Aufmerksamkeit von ihrem Chef zu nehmen. Zeitweise brachten sie sogar den früheren sozialdemokratischen Kommunalpolitiker Miroslav Koznar ins Spiel, der mit den Steyr-Vertretern in Kontakt war. Aber der erklärte kürzlich, er wäre von der PR-Abteilung der Sozialdemokraten angewiesen worden, Paroubek zu entlasten.

Doch das größte Waffengeschäft in der tschechischen Geschichte wirft auch auf die Hauptwidersacher der CSSD, die regierenden rechtsliberalen Bürgerdemokraten, ein schiefes Licht. Die beiden Ex-Steyr-Manager nannten nämlich auch den Namen des jetzigen Verteidigungsministers Martin Bartak als wichtige Kontaktperson im Zusammenhang mit der Zahlung von Provisionen an die tschechischen Parteien. (Robert Schuster aus Prag/DER STANDARD, Printausgabe, 2.3.2010)