Wer einen Pensionskassenvertrag hat, kann diesen kaum kündigen und hat auch auf die Veranlagungsform keinerlei Einfluss. Wegen dieser Umstände hatten sich im vergangenen Herbst alle Abgeordneten der Oppositionsparteien sowie zehn SPÖ-Parlamentarier an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt. Dieser wies die Klage Mitte Februar ab - und zwar aus formalen Gründen, eine inhaltliche Prüfung erfolgte erst gar nicht.

Nun basteln mehrere Parlamentarier an einem neuen Anlauf beim VfGH noch im März. Der SPÖ-Abgeordnete Christian Faul rechnet damit, dass der Text bis Mitte des Monats fertig sein könnte und sich diesmal vielleicht sogar Abgeordnete aller fünf Parteien anschließen. Auch der Sozial- und Seniorensprecher der Grünen, Karl Öllinger, geht davon aus, dass die neue Initiative bis Mitte oder Ende März erfolgen könne. Zweifellos müsse sie juristisch aber besser formuliert sein.

Technische Grundlagen

Es bewege sich wieder etwas, das Zusammenspiel mit den Sozialpartnern sei sehr angenehm, sagte auch Andreas Zakostelsky, Vorstandsvorsitzender der Valida Vorsorge Holding (bisher nur "Vorsorge Holding", siehe unten), am Montag. Derzeit gehe es um technische Grundlagen, damit das Produkt für die Kunden interessant und managebar sei.

Die Novelle zum Pensionskassengesetz könnte noch im ersten Halbjahr 2010 beschlossen werden und Anfang 2011 in Kraft treten, so Zakostelsky. Wichtig sei dabei der Rechnungszinssatz, der auch für Neueintretende noch auf dem "alten" Niveau liegen kann. Der Rechnungszins lag zunächst seit Gründung der Pensionskassen Anfang der 90er-Jahre bei 6,5 Prozent und liegt seit 2003 bei 3,5 Prozent. Tritt nun jemand neu in ein Unternehmen ein, kann es sein, dass noch der alte Rechnungszinssatz von 6,5 Prozent gilt.

Die Forderung nach einer Herausnahmemöglichkeit der Gelder sei allerdings eine "volkswirtschaftliche Dummheit", so Zakostelsky. Dies lasse kein Rentensystem zu.

Neuer Name "Valida"

Die ehemalige Vorsorge Holding tritt seit heute unter dem Namen "Valida" auf. Haupteigentümer der Valida Holding AG sind der Raiffeisen-Banken-Sektor mit 52,9 Prozent (24,7 Prozent RZB, 28,2 Prozent Raiffeisen Landesbanken) und die UNIQA-Versicherung mit 40,1 Prozent. Zusammen 7 Prozent halten das Bankhaus Schelhammer & Schattera (2,5 Prozent), Oberösterreichische Landesbank (1,5 Prozent), Volkskreditbank AG (1,5 Prozent) und Oberösterreichische Versicherung (1,5 Prozent).

Die rund 12.000 Valida-Pensionisten müssen heuer keine Kürzungen hinnehmen, bekräftigte Zakostelsky. Für 80 Prozent gebe es eine Pensionserhöhung.

Gute Performance im Jahr 2009

Derzeit seien rund 20 Prozent der Österreicher in einem Firmenpensionssystem, in den kommenden fünf bis zehn Jahren könnten es bereits 80 Prozent sein. Der Europa-Durchschnitt liege derzeit bei rund 50 Prozent, so Zakostelsky.

Die österreichischen Pensionskassen erzielten 2009 eine Performance von 9,0 Prozent, nach einem Einbruch von 12,9 Prozent im Jahr 2008. Im langjährigen Durchschnitt seit 1991 wurde von den überbetrieblichen Kassen ein Ertrag von 5,9 Prozent pro Jahr erwirtschaftet. Die Pensionskassen verwalteten Ende 2009 ein Vermögen von 13,8 Mrd. Euro. Eingezahlt wurden im Vorjahr 861 Mio. Euro, ausgezahlt 453 Mio. Euro. Erfasst sind rund 780.000 Personen. (red/APA)