Strafrecht könnte auf Filesharer angewendet werden

1. März 2010, 14:23
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ORF: Reform des Mediengesetzes sieht umstrittene Änderung in der Strafprozessordnung vor

Bislang sahen sich Nutzer von Tauschbörsen mit privaten Klagen und Massenabmahnungen seitens der Urheberrechtsinhaber konfrontiert. Wie der ORF berichtet, könnte eine geplante Änderung in der Strafprozessordnung laut Rechtsexperten dazu führen, dass nun auch das Strafrecht zur Verfolgung geringfügiger Urheberrechtsvergehen in Online-Tauschbörsen angewendet wird.

Auskunftspflicht

Die Änderung der Strafprozessordnung soll noch im ersten Halbjahr im Zuge einer Reform des Mediengesetzes vorgenommen werden. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass auch für Privatanklagedelikte, wie etwa Urheberrechtsverletzungen, wieder gerichtliche Vorerhebungen beantragt werden können. Internet-Anbieter müssen dann auf richterliche Anordnung bekanntgeben, wer zu welchem Zeitpunkt Inhaber welcher dynamischen IP-Adresse war, so der Bericht. Die gewonnenen Daten ermöglichen es Copyright-Vertretern gegen Urheberrechtsverletzer vorzugehen und zivilrechtliche Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

Haftstrafen möglich

Die Gesetzesreform beschränkt zwar Vorerhebungen von Polizei und Justiz auf Delikte, die mit mehr als einem Jahr Haft bedroht sind, doch laut Rechtsexperten der Universität Linz, könnte damit auch die Nutzung von Tauschbörsen unter Beschuss geraten. Demnach könnte das Filesharing als gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung interpretiert werden, worauf in Österreich bis zu zwei Jahre Haft drohen.

Laut ORF befürworten die Vertreter der Musikindustrie naturgemäß den Gesetzesentwurf, während Die Grünen die Änderungen scharf kritisieren. "Damit wird hauptsächlich die Musikindustrie bedient", so Justizsprecher Albert Steinhauser.

(red)

  • Software- und Medien-Piraten könnten wieder stärker ins Visier der Justiz geraten.
    foto: interfoto/picturedesk.com

    Software- und Medien-Piraten könnten wieder stärker ins Visier der Justiz geraten.

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