Urteil gegen Honsik um ein Jahr reduziert

01. März 2010 12:01
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    Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER

    Ein Schwurgericht hatte Honsik im April 2009 wegen zahlreicher Verstöße gegen Paragrafen 3g des Verbotsgesetzes schuldig erkannt. Ihm droht nun ein weiteres Verfahren.

Staatsanwaltschaft Wien könnte Gerd Honsik wegen zweier Bücher allerdings noch einmal anklagen

Wien - "Schreiben Sie Tagebücher. Geben Sie diese niemandem zum Anschauen. Schreiben Sie nix, was herausgeht" , rät Richter Christian Dostal dem Verurteilten. Und zumindest am Montag ging von Gerd Honsik nichts heraus: Er schwieg während der Berufungsverhandlung nach seiner Verurteilung wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Und er wurde milde behandelt: Der Berufungssenat des Oberlandesgerichtes reduzierte den Strafrahmen von fünf auf vier Jahre.

Holocaust-Leugner Honsik war 1992 schon einmal wegen seines Buches Freispruch für Hitler? als Wiederbetätiger zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Doch statt die Haftstrafe anzutreten war er nach Spanien geflüchtet, wo er weiter publizierte und in seiner Zeitschrift Halt! unverdrossen weiter nationalsozialistisches Gedankengut verbreitete.

 Honsiks "Befreiungslüge"

Wegen dieser Beiträge war Honik schließlich 2007 aufgrund eines europäischen Haftbefehls festgenommen und nach Verbüßung der ersten Haftstrafe im April 2009 neuerlich in Wien der Prozess gemacht worden. Auch während dieser Verhandlung hatte Honsik immer wieder versucht, die Waffen-SS als "ritterliche" , "ehrenhafte" Organisation darzustellen oder die "Befreiungslüge" zu belegen.

Das darauf folgende Urteil von fünf Jahren Haft ist nun vom Berufungssenat als "zu viel" eingestuft worden - der Vorsitzende Richter Dostal meinte abschließend: "Sie haben sich Ihr ganzes Leben mit diesen Dingen beschäftigt. Ob Sie damit Ihre Lebensqualität verbessert haben, weiß ich nicht. Ich würde mich freuen, Sie hier nicht mehr zu sehen."

Diese Vorfreude könnte nun allerdings von der Wiener Staatsanwaltschaft getrübt werden. Denn nach dem Urteil in erster Instanz hatte nicht nur Honsik Berufung angemeldet - sondern auch Staatsanwalt Stefan Apostol, dem bereits das Urteil von fünf Jahren als zu milde erschien.

Jetzt, nachdem das Urteil sogar abgemildert wurde, könnte die Staatsanwaltschaft Wien allerdings noch einmal gegen den 68-Jährigen vorgehen. Denn Honsik hatte in Spanien nicht nur seine Halt!-Postille publiziert, sondern auch noch zwei einschlägige Bücher veröffentlicht. Und diese beiden Werke waren im Zuge der erstinstanzlichen Verhandlung vomVerfahren ausgegliedert worden. Jetzt liege es an Staatsanwalt Apostol, ob Honsik wegen dieser beiden Publikationen noch einmal angeklagt wird, betätigte Staatsanwaltssprecher Gerhard Jarosch Montagnachmittag im Standard-Gespräch.

Und nicht nur das: Offen ist derzeit auch noch, ob gegen Herbert Schaller, der Honisk im ersten Rechtsgang verteidigt hatte, Anklage erhoben wird. Denn Schaller hatte während des Prozesses erklärt: "Feine und anständige Ausländer" hätten als Erste die Existenz der Gaskammern bezweifelt. Darauf hatte der vorsitzende Richter Andreas Böhm gefragt: "Herr Verteidiger, leugnen Sie jetzt schon wieder die Existenz der Gaskammern?" Schaller hatte zwar geantwortet, dass er "gar nichts" leugne, aber: "Wahrheit muss Wahrheit bleiben." Daraufhin hatte Böhm protokollieren lassen: "Festgehalten wird, dass der Verteidiger die Existenz der Gaskammern bezweifelt oder Personen zitiert, welche die Existenz der Gaskammern bezweifeln."

Schon davor hatte Schaller Richter Böhm aufgefordert, er möge Honsik erlauben "nachzuweisen" , dass 1945 "dem deutschen Volk keine Befreiung zuteil wurde, sondern ihm ein Völkermord zuteil wurde" . Und nicht nur das: Schaller hatte auch nachweisen wollen, dass "Hitler nicht der Motor des Holocausts war" . Oder dass die in Auschwitz gezeigte Gaskammer "eine Attrappe" sei. Oder "dass es die Verbrechen des Antifaschismus tatsächlich gegeben hat" .

Ob es allerdings zu einem Prozess gegen Schaller kommen wird, ist nicht zuletzt auch eine biologische Frage. Am Montag ist der 87-Jährige Ex-Anwalt nicht mehr als Verteidiger Honsiks in Erscheinung getreten - dem Vernehmen nach aus gesundheitlichen Gründen. (Roman David-Freihsl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 01.03.2010)

Kommentar posten
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sleepersservice
 
04.03.2010 16:11
Tolles Signal an die rechten Recken hierzulande!

Ein Bravo an den Berufungssenat und die österr. Justiz.

Tierschützer stehen wegen angebl. Terroraktivitäten vor Gericht und Holocaustleugnern erlässt man einen Teil der Strafe, weil das Strafmaß als "ein bisserl hoch" eingestuft wird.

Wohin geht das Land ?




h kbkk
 
14.04.2010 07:15
egal ob honsik recht oder unrecht

hat mit seinen behauptungen - ist ist dieses urteil in einem staat in dem meinungs rede und gedankenfreiheit vorgeschrieben ist ein verbrechen an der meinungsfreiheit.
ich heisse honsik sicher nicht gut oder befürworte ihm.
aber ich annerkenne seine meinung - es wäre besser ihm anhand von tatsachen klarzumachen, dass er falsch denkt. nun ist er ein märtyrer der rechten szene.
dahingehend kritisiere ich unsere rechtssprechung und system. er hat weder eine bank überfallen noch jemand umgebracht er denkt nur falsch.
somit wird falschdenken mit 4 jahren Häfen bestraft - eigentlich ein hohn - wo bleibt da die meinungsfreiheit?

Blanc de Blancs
13.03.2010 14:22

Wenn die Tierschützer auch 5 Jahre unbedingt ausfassen, kann man dies in der 2. Instanz ruhig auf 4 Jahre reduzieren.

François Marie Arouet
04.03.2010 10:27
Die linksradikale Kommunity, die sich hier outet,

und den vielbesungenen Wert "Freiheit" selektiv nur den Menschen der eigenen menschenverachtenden Ideologie zugesteht, sind um keinen Deut besser als Honsik und Konsorten.
Und beide Gruppen gehen gern am Heldenplatz grölen und Lichter schwenken, nur nicht gleichzeitig!

Erzengerl
05.03.2010 09:41

immer diese rechten gutmenschen

RobBthaKing
04.03.2010 17:29
Links?

Ja,genau,nur bei den Rechten kommens halt net mit wasserwerfern,sondern applaudieren schön brav mit Hand aufs Herz,also spar dir deine Pseudo-Philosophie...Voltaire,ich lach mich tot!!!!!!!

François Marie Arouet?!?!?
Tolles Synonym,an alle dies nicht wissen,schauts mal nach,was der für geistige Ergüsse hatte....

« La nature a subordonné à ce principe ces différents degrés de génie et ces caractères des nations qu’on voit si rarement changer. C’est par là que les nègres sont les esclaves des autres hommes. »

„Der Natur sind durch dieses Prinzip unterschiedliche Grade von Genius und Nationalcharakteren, die man überaus selten sich verändern sieht, untergeordnet. Deswegen sind die Neger die Sklaven von anderen Menschen.“

François Marie Arouet
05.03.2010 12:08
Das liegt wohl daran, dass die Rechten gesittet auftreten,

und die Linken unagemeldet durch die Stadt marodieren.

Aber einem Linksradikalen ist das schwer begreiflich zu machen: bleiben Sie wie Sie sind, dann belasten Sie wenigstens den Arbeitsmarkt nicht!

Pol e Mike
05.03.2010 12:01
Bezeichnend, dass Sie gegen Voltaire agitieren

,bekannt ist sein Satz: "Auch wenn ich alles für Unsinn halte, was Sie sagen, trete ich dafür ein, dass Sie es sagen dürfen!".

Damit ist er einem linken GuntmenschenMeinungsverbieter natürlich ein Dorn im Auge.
Glückwunsch auch zu ihrem mutigen Antifaschismus, der allerdings 70 Jahre zu spät auftritt. Es gibt in Wien des Jahres 2010 eine einzige totalitaristischen Block: Der sitzt im Rathaus...aber dagegen reicht dann sicher erst mal der Mut Ihrer Enkel!

FalscherProphet
07.03.2010 01:46
Woody Allen:

I think you should defend to the death
their right to march,
and then go down and meet them with baseball bats.

(zum Thema Ku Klux Klan)

Frankensteins Fekternich
03.03.2010 12:59

Hat die Rosenkranz ein gutes Wort für ihn eingelegt?

pater hirni
03.03.2010 15:46
sie hat sich auf ihn draufgelegt. daher kommen wolfgangbang, jörgina und hc-man.

Fritz234
02.03.2010 17:26
Wenns ums Verbotsgesetz geht

werden einige plötzlich liberaler als die Polizei erlaubt...

Pol e Mike
05.03.2010 12:03
Und andere totalitaristischer,

als es diejenigen waren, gegen die sie angeblich sind!

Wer zu lange in einen Abgrund schaut......

Cornwell
02.03.2010 18:54

Alle, die nicht Ihrer Meinung sind, sind Ntsis. Jaja, das wir ja bereits.

Haben Sie sich eigentlich schon mal Gedanken darüber gemacht, dass es eines Tages vielleicht eine Regierung geben könnte, die keine große Koalition ist? Dass eines Tages die Macht, die Sie dem Staat so bedenkenlos gewähren (weil er es ja für "das Gute" einsetzt) Sie selbst treffen könnte?

Bei GWB war es genau gleich: er vergrößerte die Macht des Staates und setzte sie gegen Terroristen ein. Jeder, der sagte, dass dies die Regeln der Demokratie/Rechtsstaat überschreite wurde als Staatsfeind und unpatriotisch gebrandmarkt. Warum verteidigt man denn schließlich sonst Terroristen?

Möge die Macht, die Sie dem Staat gewähren, Sie selbst nie treffen.

The Dude
03.03.2010 09:41

Es ist sehr durchschaubar wenn Honsik-Sympatisanten plötzlich für das eintreten, was sie als Meinungsfreiheit bezeichnen.

Keine Toleranz den Intoleranten - hier zur Info, welches Früchtchen da gehätschelt wird:

http://de.wikipedia.org/wiki/Honsik

Fritz234
02.03.2010 22:24

Das Verbotsgesetz gibt es jetzt schon wie lange?
Das jetzt mit dem derzeitigen bedenklichen Trend (Patriot Act, Mafia Paragraphen, etc) zu vergleichen ist schon etwas weit her geholt.

Cornwell
03.03.2010 09:01

Das ist doch völlig wurscht wie lange es etwas schon gibt.

Es geht nicht darum ob konkrete Gesetze diesselben *Inhalte* haben - es geht um das Prinzip: GWB und die Tierschützer waren lediglich Beispiele *desselben* Prinzips.

Macht, die sie dem Staat anvertrauen mag im Fall Honsik gut erscheinen. Dieses Instrument, das sie da dem Staat aber so leichtfertig geben kann ganz schnell für völlig andere Dinge eingesetzt werden, die sie dann vielleicht nicht wünschenswert finden. Einfach mal alle Konsequenzen durchdenken und nicht immer nur bis zur eigenen Nasenspitze.

Mit einem solchen Gesetz akzeptieren wir, dass bloße Leugnungen strafbar sind - als Prinzip!
Wenn Sie diese Konsequenzen akzeptieren wollen, dann ist es ja ok.

Fritz234
03.03.2010 10:35

Der Staat klopft mir auch auf die Finger wenn ich bei Rot über die Ampel fahre...
Mit so einem Gesetz akzeptieren wir dass vor nicht allzu langer Zeit hier auf diesem Staatsgebiet grauenhafte Dinge geschehen sind und dass die Leugnung dieser Dinge nicht zulässig ist.

Cornwell
02.03.2010 15:07
Machen wir es doch konsequent

Unsere lieben Standardposter finden in der großen Mehrheit nichts dabei, dass man für Geschichtsleugnung eingesperrt werden kann - es ist ja nur der Honsik.

Denken wir es konsequent weiter. Braucht Honsik einen Anwalt? Das Recht auf Verteidigung? Braucht er überhaupt eine Gerichtsverhandlung? Warum wenden wir nicht einfach Standrecht an? Warum sperren wir ihn überhaupt ein und füttern ihn mit Steuergeld durch? Warum machen wir nicht gleich kurzen Prozess. Nein, nein, das verstößt nicht gegen unsere Prinzipien, das macht nix, es ist ja nur der Honsik.

Wie war's denn bei GWB - foltern usw. ist ok. Es ist ja nur Terroristen.

Wie ists wenn HC an der Macht ist? Es sind ja nur Tierschützer...

sognidgscheit
 
03.03.2010 17:28
bs

The Dude
03.03.2010 09:47
Warum so weinerlich?

Honsik ist ein jangjähriger fanatischer Wiederholungstäter, der jetzt halt verurteilt wurde. Na und?

Allerdings eine interessante Idee, Leute nach der eigenen Ideologie zu behandeln. Das wäre dann bei Honsik allerdings höchstwahrscheinlich letale Folgen:

http://www.dhm.de/lemo/html... index.html

Luky Pozzo
02.03.2010 16:56
Konsequent wär gar nicht gut für Honsik

Würde an Honsik angewendet, was er gewissen anderen Menschen an den Hals wünscht und wozu er aufruft, dann gute Nacht, Mr. Honsik.

So weit sollte man wirklich nicht gehen.

FalscherProphet
02.03.2010 13:58
Diese ganzen hier wegen angeblichem "Meinungsterror" Leidenden

können (ähnlich wie Hassprediger StRache) nicht auf mein Mitgefühl zählen.

Die Argumentation, man gäbe Honsik ja nicht einmal die Chance, irgendetwas "nachzuweisen", ist doch ein kompetter Holler!
Dies wäre ähnlich illegitim, wie einem "überzeugten" Pädophilen die Gelegenheit zu bieten, seine Neigung als für die Spezies Homo Sapiens normal zu "beweisen" !

Honsik wird zwar damit zum Märtyrer gemacht - die Alternative (Freispruch) wäre allerdings seine Aufwertung zum legitimierten Holocaustleugner mit Einfluss auf die (einschlägige) Gesellschaft.

Cornwell
02.03.2010 15:17

Sehen Sie - genau das ist das Problem mit dem Verbotsgesetz.

Den ärgsten Rechten wird dadurch nicht nur eine Bühne geboten, sondern auch noch die Möglichkeit eingeräumt sich über "Meinungsterror" ständig beschweren zu können und so bei der Bevölkerung Punkte sammeln zu können, die sie so nie bekommen hätten. Schlimmer noch, sie können dann Spinner wie den hier im Artikel genannten sogar zu einem gewissen Grad legitim verteidigen.

Aber ich weiß eh: die Leute wollen und wollen es einfach nicht einsehen, dass man eine Maßnahme oder ein Gesetz nach dessen konkreter *Konsequenz* und *Auswirkung* bewerten muss und nicht nach dessen guter Intention.

Luky Pozzo
02.03.2010 17:00

Cornwell, ich sehe es auch nicht ein.
Denn die Intention des Verbotsgesetzes ist es, Nazismus im Ansatz zu ersticken. Und das gelingt, denn ohne Verbotsgesetz würden Nazis in Springerstiefeln und mit Hakenkreuzfahne in den Städten marodieren.
Von Ärgerem nicht zu reden.
Was haben Sie dagegen einzuwenden?

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