Wien / Wiener Neustadt - Vor dem Landesgericht ist eine Kundgebung geplant, im Verhandlungssaal wird unter den Zuschauern ein "Beobachter" der Grünen sitzen: Am Dienstag, den 2. März, startet in Wiener Neustadt der Prozess gegen 13 Tierschützer, der seit Monaten seine Schatten vorauswirft - und dem jahrelange polizeiliche Beobachtungsmaßnahmen sowie 100 Tage U-Haft von zehn Aktivisten vorangegangen sind.

Die 13 Beschuldigten aus fünf verschiedenen Tierschutzorganisationen - drei Angeklagte kamen erst vor vier Wochen hinzu - müssen sich alle wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation nach Paragraf 278a StGB verantworten, sieben darüber hinaus auch wegen anderer Delikte. Sie sollen unter anderem Sachbeschädigungen an Pelzen begangen und Kunden genötigt haben. Der Prozess ist für sechs Monate angesetzt.

Grüne: "Unschuld beweisen"

Die Anwendung des sogenannten Antimafiaparagrafen 278a auf "Mitglieder von Tierschutz-NGOs" macht Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, "misstrauisch gegenüber dem bisherigen Vorgehen der Justiz und der Polizei". Wichtig sei, dass "der Prozess fair abläuft und den Tierschützern eine reale Chance gegeben wird, ihre Unschuld zu beweisen", sagte er. Der von den Grünen geschickte Beobachter solle dazu beitragen. Als "empörend" bezeichnete der Politiker den Umstand, dass die Angeklagten bisher noch immer keine volle Akteneinsicht bekommen haben.

Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) und Hauptangeklagter, hat sich in den vergangenen Tagen mit offenen Briefen an Nationalratsabgeordnete sowie an die vorsitzende Richterin in dem Schöffenverfahren gewandt. Er bestreitet die Vorwürfe gegen ihn und beklagt, dass "legale Tierschutzaktivitäten in ein Nahverhältnis zu kriminellen Taten gerückt" würden. Er appellierte, den Paragrafen 278a zu novellieren. (bri, DER STANDARD Printausgabe, 1.3.2010)