"Europa im Diskurs": Diskussion über die schwierige Wiederannäherung von USA und EU im Wiener Burgtheater
Im Burgtheater kamen am Sonntag renommierte Persönlichkeiten bei "Europa im Diskurs" zur Sache. Das Resultat: Auch nach der Wahl Barack Obamas bleibt das transatlantische Verhältnis über weite Strecken eine große Verlegenheit.
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Geht es nur um Meinungsumfragen? Oder ist Politik auch ein Ort für Spinner, Fantasten und Visionäre, wie sie gelegentlich im Theater vorzufinden sind?" Mit dieser Frage übergab Direktor Matthias Hartmann am Sonntagvormittag die Bühne des Burgtheaters an ein hochkarätig besetztes Panel. Der Auftrag bei "Europa im Diskurs": Die transatlantischen Beziehungen quasi dramatisch aufzuarbeiten. Der Titel der vom Institut für die Wissenschaften vom Menschen, der Erste-Stiftung und dem Standard organisierten politischen Matinée: "Obama and the Europeans - What has Changed?"
Robert Kagan, der aus Washington angereiste neokonservative Vordenker, versuchte die Visionen gleich zu Beginn bodennah und allenfalls anwesende Spinner im Zaum zu halten: "Es gab eine exzessive Erwartung darüber, wie sehr sich die US-Außenpolitik ändern würde. Aber nationale Verhaltensweisen wechseln ja nicht mit Wahlzyklen." Die USA operierten immer noch in einer Post-9/11-Mentalität. Das unterscheide die Machtbegriffe der Amerikaner und Europäer deutlich - auch jenen, der in Europa so geschätzten Administration Barack Obamas. "Erst vor kurzem hat dessen Verteidigungsminister Robert Gates erklärt, dass die Befriedung Europas ein Segen für das 20. Jahrhundert war, aber eine Bedrohung für das 21. Jahrhundert ist."
Damit erntete Kagan naturgemäß Widerspruch von europäischer Seite: Ivan Vejvoda, der Direktor des Balcan Trust for Democracy in Belgrad, sprach von grundlegenden Veränderungen in "Ton und Stil". Obama habe einen "Berg von Problemem" auf seinem Schreibtisch vorgefunden, angesichts dieses Erbes der Bush-Regierung sei Bescheidenheit gefragt. Auch Außenminister Michael Spindelegger stellte fest, dass der neue Präsident eine "notwendige neue Sprache" vor allem gegenüber Europa gefunden habe. Es gebe hohe Erwartungen, die - noch - nicht erfüllt worden seien.
"Am Abend seines Wahlsieges habe ich gesagt: Mir tut Obama sehr leid", entgegnete indes der frühere tschechische Außenamtschef Karel Schwarzenberg. Denn: "Erlöser kommen sehr selten auf die Welt. Und sie werden erst ans Kreuz geschlagen, bevor man sie akzeptiert." Die amerikanische Innenpolitik sei für Obama viel wichtiger als internationale Angelegenheiten, ja sie bestimme letztere sogar. Der Präsident müsse die noch immer hundsmiserable Wirtschaftslage verbessern und seine Gesundheitsreform endlich durchbringen. Aus diesem Blickwinkel sei Europa nicht unbedingt erste Priorität für Obama.
Pazifik statt Atlantik
Für Schwarzenberg zeigt sich auch ein vom Atlantik in den Pazifik gewechselter Fokus der amerikanischen Außenpolitik. Außenministerin Hillary Clinton sei zu ihrem Amtsantritt nicht wie traditionell alle ihrer Vorgänger zuerst nach Europa gefahren, sondern habe eine ausgedehnte Asienreise gemacht. Außerdem hätten die Europäer zuletzt ja nicht unbedingt als gute Partner für die USA brilliert: "Wenn die transatlantischen Beziehungen relevant für Amerika sein sollen, müssen die Europäer mehr tun."
Der amerikanische Politikberater Stanley Greenberg kommentierte den Umschwung der US-Außenpolitik mit einem schlichten "Follow the money." Und Robert Kagan ergänzte: "Folgt dem Geld und auch der Macht." Europa leide derzeit - mit oder ohne Lissabon-Vertrag - an einer Krise des Selbstbewusstseins und fürchte von Obama, ignoriert zu werden, noch bevor der überhaupt daran gedacht habe. "Im Gegensatz zu den Bush-Jahren sind heute die Europäer über ihre inneren Verhältnisse deprimiert und wir versuchen, sie aufzuheitern", witzelte der Neocon über den unerwarteten "Change" den es im vergangenen Jahr gegeben habe.
Ein US-Präsident, der neu ins Amt komme, stellt sich laut Kagan zwei Fragen: "Wer macht uns Probleme? Und wer kann mir helfen?" Europa mache keine Schwierigkeiten mehr, sei also in Machtfragen irrelevant. Und andererseits könne Europa Obama augenscheinlich auch nicht helfen, andere Probleme zu lösen.
Stichwort Iran, Stichwort Afghanistan. Für Robert Kagan wird sich in der Frage des Atomstreits zeigen, ob die amerikanisch-europäischen Beziehungen noch tragfähig sind. Es liege an den USA und der EU, Druck in Form von schärferen Sanktionen auf das Regime in Teheran auszuüben. Michael Spindelegger erklärte dazu, dass es bis Ende April Klarheit geben sollte, ob solche Maßnahmen kommen werden. Es würden derzeit im UN-Sicherheitsrat schwierige Verhandlungen darüber geführt: "Wir wollen versuchen, das Regime zu treffen, nicht die Menschen."
Was Afghanistan anbelangt, konnte der Außenminister weniger Konkretes sagen. Österreich schicke fünf Polizisten zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte nach Kabul. 100 Soldaten an den Hindukusch zu schicken, mache keinen Unterschied dort. Und mehr könne sich Österreich nicht leisten - "wir sind im Moment ja auch keine Supermacht".
Genau das mochte Robert Kagan als neuer Beweis für seine These über die unterschiedlichen Auffassungen über den Gebrauch von Macht - "die USA sind der Cowboy, die Europäer der Saloonbesitzer" - dienen. "Ich glaube, wir wissen, dass wir da nicht übereinstimmen. Die Frage ist: Wie machen wir jetzt weiter?" Ja, wie denn? Eine Antwort blieb auch der eloquente Kagan schuldig. (Christoph Prantner/DER STANDARD, Printausgabe, 1.3.2010)
