Der Altkanzler kann formal Abgeordneter bleiben - Wegen möglicher Interessenkollisionen sollte er jedoch ganz rasch die offizielle Politik verlassen
Dass die Industrie Politiker in exzellent bezahlte Vorstands- oder Aufsichtsratsposten lockt, ist nichts Neues. US-Politiker machen das seit Jahrzehnten vor - nicht selten freilich mit einem verständlichen Grundmotiv: In den USA kosten Wahlkampagnen viel Geld, und Minister verdienen weniger als bei uns. Also dienen postpolitische Managerkarrieren oft der Rückzahlung von Schulden.
In Österreich war das lange nicht so. Erstens weil Wahlwerbung zu einem Großteil von den Steuerzahlern finanziert wurde. Zweitens weil die Verstaatlichte Industrie genug Möglichkeiten bot, Politiker mit Spitzengagen irgendwo zu verräumen.
Heute ist das nicht mehr ganz so. Einer der Verursacher dieser Situation ist der politische Oberprivatisierer Wolfgang Schüssel. Als Abgeordneter mit Kanzlerhintergrund verdient er zwar 11.000 Euro brutto (vermutlich 6500 Euro netto). Aber das liegt weit unter den Bezügen pensionierter Spitzenmanager.
Also hat er Angebote gesichtet und hat sich bei einem deutschen Energie- und Atomkonzern als Aufsichtsrat verdingt. Ähnlich wie der Schüssel-Vorgänger Franz Vranitzky, der bei Magna diese Rolle spielt. Anders als Viktor Klima, dem Chef von VW Südamerika. Noch einmal anders als Gerhard Schröder, Ex-kanzler in Deutschland und Joschka Fischer, sein Vize. Diese beiden sind Berater.
Allen gemeinsam ist: Sie mischen in der Industriepolitik mit. Weil sie so viele Leute kennen, sind sie ihr Geld wert.
Während Schröder für den russischen Gasprom-Konzern und damit auch für die Errichtung der Northstream-Pipeline arbeitet, bildet Schüssel mit Fischer künftig im deutschen Energiekonzern RWE (an verschiedenen Schalthebeln) eine schwarz-grüne Koalition. Der ehemalige deutsche Außenminister ist inzwischen zum Tausendsassa im Consulting-Business avanciert - politisch-strategisch gehört er zum Think-tank von George Soros und hat mit Madeleine Albright (Außenministerin unter Bill Clinton) eine Firma, bei der man Vorträge buchen kann. Auf ökonomischer Ebene berät Fischer nicht nur RWE, sondern auch BMW und Siemens.
RWE hat 2009 einen Umsatz von 48 Milliarden Euro gemacht. Hauptgeschäft sind Öl Gas und Strom, neuerdings auch Windenergie. Im Moment tobt ein Streit um die Übernahme eines holländischen Konzerns, der auch AKWs betreibt.
Schüssels Energie-Einstieg ist damit gleichzeitig ein Atom-Einstieg. Schüssel war nie Anti-AKW-Aktivist, zum Unterschied von Schröder und Fischer, die den Atom-Ausstieg Deutschlands politisch durchgesetzt haben.
Seine neuen Auftraggeber werden sich vor allem die Kontakte des Exkanzlers auf dem Balkan (zum Beispiel nach Kroatien) zunutze machen. Und seine Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei wird er angesichts der Nabucco-Klänge nicht mehr so laut intonieren.
Formal kann Schüssel Abgeordneter bleiben. Wegen möglicher Interessenkollisionen sollte er jedoch ganz rasch sein Nationalratsmandat zurücklegen und die offizielle Politik verlassen. Das wäre ein sauberer Vorgang. (Gerfried Sperl/DER STANDARD-Printausgabe, 1.3.2010)
