Debatte über Transparenz des Briefwahlsystems für die Auslandsitaliener
Rom - Der italienische Senator Nicola Di Girolamo, der angeblich vor
zwei Jahren mit Wählerstimmen der Mafia ins
Parlament gehievt wurde, tritt zurück. Das Mitglied der Mitte-rechts-Partei
"Volk der Freiheit" um Premierminister Silvio Berlusconi wird am morgigen Montag
dem Senat seine Demission vorlegen, berichteten italienische Medien am Sonntag.
Zu diesem Schritt wurde er von seiner Partei überzeugt, die negative
Auswirkungen auf ihr Image kurz vor den Regionalwahlen am 28. und 29. März
befürchtet.
Di Girolamo soll mit der Unterstützung der 'Ndrangheta, dem Arm der Mafia in der süditalienischen Region Kalabrien, zum
Senator gewählt worden sein, berichtete der römische Staatsanwalt Giancarlo
Capaldo. Prominente Mitglieder der 'Ndrangheta sollen für Di Girolamo Stimmen
bei den in Deutschland lebenden kalabresischen Einwanderern gesammelt haben, die
als Auslandsitaliener bei den Parlamentswahlen 2008 wählten.
Verletzung der Wahlregeln
Dem Senator wird Verletzung der Wahlregeln mit dem erschwerenden Umstand der
Mafia-Verstrickung vorgeworfen. Die Kandidatur Di
Girolamos wurde unter anderem von Gennaro Mokbel unterstützt, der in der
Vergangenheit enge Kontakte zu rechtsextremistischen Kreisen hatte. Gegen Mokbel
laufen unter anderem Ermittlungen wegen geheimer Bankkonten in Lugano,
berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica" am Sonntag.
Der Skandal um Di Girolamo hat in Rom eine hitzige Debatte um die Stimmen der
Auslandsitaliener ausgelöst. Laut den römischen Staatsanwälten soll Di Girolamo
bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren mit Hilfe von Stimmen gewählt worden
sein, die ihm die 'Ndrangheta im Raum Stuttgart und Frankfurt zugeschachert
hatte. Den Ermittlern zufolge wurden mehrere Briefwahlzettel von nur wenigen
Personen ausgefüllt.
Der Skandal um den Senator weckt heikle Fragen über die Transparenz des
Briefwahlsystems für die Auslandsitaliener. "Das Wahlgesetz muss geändert
werden. Das System der Briefwahl ist für Betrügereien anfällig", erklärte
Senatspräsident Renato Schifani.
Damit ist auch Paolo Bonaiuti, Sprecher von Regierungschef Silvio Berlusconi,
einverstanden. "Schon nach den Parlamentswahlen 2006 haben wir Bedenken über das
Briefwahlsystem erhoben. Wir müssen das Wahlsystem ändern, ohne das Recht der
Auslandsitaliener zu verletzen, im Parlament vertreten zu sein", sagte Bonaiuti.
Die Kommission über die parlamentarische Immunität im Senat wird diese Woche
über den Verhaftungsantrag entscheiden, den die römische Staatsanwaltschaft
gegen Di Girolamo eingereicht hat. (APA)
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