Die verschärften Fremdengesetze zeigen Wirkung. Landauf, landab ist derzeit von Fällen unmenschlicher Abschiebungsversuche zu hören, oft sind kleine Kinder mitbetroffen
Die Meldung über die verhinderte Abschiebung von Röthis in Vorarlberg ist vergangenen Donnerstag durch die Medien gegangen. Nachbarn, Bekannte sowie der dortige Ortschef haben sich um 4,30 Uhr früh gewaltfrei, aber konsequent Fremdenpolizisten entgegengestellt. Diese waren angerückt, um zu nachtschlafender Zeit eine kosovarische Familie mit zwei kleinen Kindern aus ihrer Wohnung zu holen und in die Schubhaft sowie weiter in den Flieger nach Pristina zu verfrachten.
Der Widerstand der ganz normalen Gemeindebürger war mutig - doch er wird, so steht zu befürchten, nur von kurzfristigem Erfolg sein: In Röthis ist binnen Tagen oder Wochen mit einem neuerlichen Abschiebeversuch zu rechnen. Weil die Fremdenbehörden in diesen ersten Wochen des Jahres 2010 die seit Jahresbeginn verschärfte Fremden- und Asylgesetzgebung zum Anlass nehmen um durchzuziehen, was das strapazierte Recht nur hergibt.
Tatsächlich ist derzeit landauf, landab von Fällen langjährig in Österreich lebender Einzelpersonen und Familien zu hören, die von Einheimischen gegen eine Abschiebung verteidigt werden, aber dennoch ohne Bleibechance sind. Etwa in einer katholischen Pfarre in Wien, wo sich Pfarrer und Gemeindemitglieder seit Jahren um eine katholisch-kosovarische Familie kümmern. Am 15. Februar 2010 geschah dort laut Sachverhaltsdarstellung einer Helferin folgendes:
„Familie M., die wir seit vier Jahren begleiten, rief uns um etwa 6.15 Uhr morgens an, die Polizei sei da, um sie abzuholen. Wir fuhren sofort hin. Vor dem Haus stand ein weißer Kastenwagen mit vielen Sitzen bereit. Oben in der Wohnung waren fünf Fremdenpolizisten in Zivil, eine davon eine Frau.
Die Familie war noch nicht fertig angezogen und vor Schreck wie gelähmt. Auf meine Frage, was da los sei, teilte mir die Beamten mit, dass die Familie festgenommen sei, und es würde nun abgeschoben. Die Familienmitglieder kämen in die Rossauer Lände, Anhaltezentrum (Schubhaft mit kleinen Kindern!) und am nächsten Morgen (16. Februar) ins Flugzeug nach dem Kosovo. Sie könnten pro Person 20 kg Gepäck mitnehmen.
Der Abschiebungsbescheid, datiert mit 10. Februar 2010, wurde der Familie erst vor Ort, um 6.15 Uhr, ohne jede Vorankündigung übergeben, und sie sollte sofort zusammenpacken und mitkommen. - Das erinnert mich stark an 1938!
Die Mutter weinte, der Älteste, Frederik (14 Jahre), auch, Florentina (7 Jahre) saß nur da und zeichnete, ohne aufzuschauen. Das Kleinkind Florian (3 ½ Jahre) erlitt wieder einen Bronchialanfall. (Man hatte an diesem Morgen, nach einer durchwachten Nacht vor, mit Florian ins St.-Anna-Kinderspital zu fahren, wo er schon viermal stationär aufgenommen war.) Deshalb wurde von den Beamten ein Amtsarzt gerufen."
Weil sich Kleinkind Florian als schwerkrank und nicht transportfähig herausstellte, wurde die Abschiebeaktion schließlich abgebrochen. Mit weiteren Versuchen ist stark zu rechnen. Die engagierten Pfarrmitglieder haben jetzt an eine Vielzahl von Politikern und Experten einen Appell geschickt, dass bittesehr Familien mit Kindern, die „asylverfahrensbedingt hier sozialisiert" worden sind, ein Bleiberecht bekommen sollen.
Ein solches wäre auch im Röthiser Fall anwendbar, wo mehrere Fakten von der Unmenschlichkeit und - nach internationalen Menschenrechtsstandards- Widerrechtlichkeit einer Abschiebung künden: Die Familie lebt seit fünf Jahren in Österreich, die kleinen Mädchen sind zwei und sechs Jahre alt. Zudem sind die Betroffenen Angehörige der goranischen Minderheit, die laut UN-Berichten im Kosovo weiter schweren Verfolgungen ausgesetzt ist. Dorthin zurückgeschickt werden sollen sie trotzdem. Ist das wirklich der Umgang mit „Fremden", den Österreich braucht? Den die meisten Österreicher wollen?
Irene.Brickner@derStandard.at
