Österreich ist immer mit dabei, wenn es ums Versprechen geht
Oktober 1970, Österreich stimmt dem Uno-Beschluss zu, bis Mitte der 1970er-Jahre 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts (BNP) für Entwicklungszusammenarbeit zu leisten. Österreichs Leistung 1975: 0,21 Prozent.
September 1975, Österreich stimmt dem Uno-Beschluss zu, die Erfüllungsfrist des 0,7-Prozent-Ziels bis Ende der 1970er-Jahre zu verlängern. Österreichs Leistung 1979: 0,19 Prozent.
Juni 1992, Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro: Die Industrieländer inklusive Österreich bekräftigen ihre 0,7 Prozent-Zusage, Umsetzungsziel ist das Jahr 2000. Österreichs Leistung 2000: 0,23 Prozent.
Juni 1997, Österreich unterstützt die Resolution zur intensiveren Umsetzung der Riovereinbarung inkl. 0,7-Prozent-Versprechen. Österreichs Leistung 1997: 0,24 Prozent.
September 2000, Millennium Summit in New York: Beschluss der Millennium Development Goals mit Unterstützung Österreichs mit dem Unterziel für Industrieländer, 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungsländer bereitzustellen. Österreichs Leistung 2000: 0,23 Prozent.
März 2002, Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Monterrey, in dessen Schlussbericht die EZA-Quote und deren Erfüllung behandelt wird. Österreichs Leistung 2002: 0,26 Prozent.
Februar 2006: EU-Zeitplan zur Erfüllung der 0,7-Prozent-Ziele wird angenommen; 0,56 Prozent bis 2010 als Zwischenziel, bis 2015: 0,7 Prozent.
Österreichs Leistung 2006: 0,47 Prozent. Prognose für Österreichs Leistung 2010: 0,29 Prozent. (Aus: Die 20 Stigmata der österreichischen Official-Development-Assistance-Quote.)
Die Tatsachen sprechen für sich. Österreich ist immer mit dabei, wenn es ums Versprechen geht, und immer mit dabei, wenn es um das Brechen all dieser Versprechungen geht. Der einzige mildernde Umstand ist die Tatsache, dass Österreich nicht das einzige Land ist, das seine Versprechen trotz Anwendung von viel "kreativer Buchhaltung" nicht einhält.
Nach Berechnungen der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung, haben wir in den letzten 30 Jahren rund 20 Milliarden US-Dollar bezahlt und mehr als 30 Milliarden US-Dollar sind wir den Armen der Welt schuldig geblieben.
Warum wundern wir uns dann, wenn unsere Zusagen von den Entwicklungsländern und von den internationalen Organisationen nicht mehr ernst genommen werden?
Mit welchem Recht fordern wir eine 100-prozentige Erfüllung von deren Zusagen, z. B. gegenüber dem IWF, ein? Oder nehmen wir uns selbst nicht mehr ernst? (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27./28.2.2010)
Zur Person
Franz Fischler, promovierter Agronom, war Landwirtschaftsminister und
EU-Agrarkommissar. Derzeit ist er Präsident des Ökosozialen Forums.