"Mafia-Paragraf" 278a STGB

26. Februar 2010 14:36

Der umstrittene Paragraf im Wortlaut

Im Tierschutzprozess wird gegen die Angeklagten auch aufgrund des sogenannten Mafia-Paragrafen 278a StGB verhandelt. Anbei der umstrittene Paragraf im Wortlaut:

"Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt, 1. die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist, 2. die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluß auf Politik oder Wirtschaft anstrebt und 3. die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen." (APA)

Heinz Anderle
 
23.03.2010 06:48
So, und nun das Gedicht [nach] Friedrich von der Trenck aus dem Jahre 1790:

"Das schwarze Ungeheuer, das in der Dummheit Nacht
mit [stierem Ochsen]blick uns zu berücken wacht,
der [Krämer] Herrschgeist, der bei uns [in Tracht] erscheint,
[der sich die Wahrheit kauft, zu Schall und Rauch vereint],
bricht, da der Menschenwitz [sein Lügen]reich zerstört,
da [freier Geist er]wacht und [seine] Macht entehrt,
da die Vernunft [das] Recht aus [seinen] Fesseln windet,
mit [Mammons]list hervor, [wo er noch] Blödsicht findet..."

Dr. Heinz Anderle, Freigeist

Heinz Anderle
 
23.03.2010 06:29
Gummi(stiefel)paragraph auf dem Weg in die Schreckensherrschaft mit "Amalgam"-Prozeß und "moralischem Schuldbeweis".

Sancta Iustitia oder Saint-Just?

Dr. Heinz Anderle, jakobinischer Freigeist

Michael Jack Dundee
 
05.03.2010 13:14
Aus dem Artikel genommen

"oder erheblichen Einfluß auf Politik oder Wirtschaft anstrebt"
Welche politische Partei macht das nicht? Welcher Politiker macht das nicht?

Hier wird ein Paragraf installiert, um potentielle Opposition, egal mit welchem Gedankengut, genauso strafbar wie selbst jede reGIERungspartei bzw. jede NGO.

Zenon
05.03.2010 18:15

Nochmal lesen. Das ist keine hinreichende Bedingung für diesen Strafbestand!

Michael Jack Dundee
 
06.03.2010 23:17

Punkt 1 und 3 werden aber von einigen Parteien erfüllt, damit ist automatisch der Strafbestand gegeben.

Zenon
07.03.2010 13:05

Bitte geben Sie Ihre Informationen an die Staatsanwaltschaft weiter.

zhang sanfeng
06.07.2010 14:44

wr. neustadt oder korneuburg?

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