Belastung statt Entlastung

10. April 2003, 14:41
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SPÖ: Grassers Reform "größtes Belastungspaket der Zweiten Republik"

Wien - SP-Finanzsprecher Christoph Matznetter zerpflückt die Steuerreform 2004 von Finanzminister Karl-Heinz Grasser. In einer am Dienstagabend vor Journalisten präsentierten Aufstellung werden akribisch sämtliche Entlastungs- und Belastungsmaßnahmen der Bundesregierung gegenübergestellt. Herauskommt - aus SP-Sicht - keine Entlastung für Arbeitnehmer und Pensionisten, sondern ein Belastungspaket in Höhe von fast drei Mrd. Euro. Profitieren würden von dieser "unfassbaren Klientelpolitik", so Matznetter, lediglich "Freiberufler und bestverdienende Unternehmer".

Bei der Vorstellung der Steuerreformdetails in der Vorwoche hatte der Finanzminister noch Entlastungsvolumina von 169 Mio. Euro, 431 Mio. Euro und 623 Mio. Euro für die einzelnen Jahre von 2004 bis 2006 genannt, der STANDARD berichtete. In Grassers Kalkulation wurden auf der Belastungsseite die Erhöhungen bei Mineralölsteuer und Energieabgabe beziehungsweise der Umsatzsteuer darauf genannt. Sämtliche Sparmaßnahmen im Sozialbereich, insbesondere die Pensionsreform, ließ Grasser geflissentlich weg, kritisiert die SPÖ scharf.

Ab 2004 steigende Belastungen

Rechnet man der größeren Oppositionspartei folgend die geplanten Kürzungen im Pensionsbereich und die Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung dazu, ergeben sich ab 2004 jährlich steigende Belastungen.

Schon im kommenden Jahr wären Belastungen von 395 Mio. Euro zu erwarten, die in den Folgejahren auf bis zu 1,2 Mrd. Euro ansteigen würden. Die angekündigten Selbstbehalte in der Krankenversicherung wären da noch gar nicht mitgerechnet worden. Matznetter betonte, für seine Rechnung nur offizielle Zahlen aus den Budgetbegleitgesetzen verwendet zu haben.

Das Finanzministerium war am Mittwoch zu keiner Stellungnahme bereit. Unterstützung für Matznetter kam vom VÖS, dem Bund der österreichischen Steuerzahler.

Schleichende Steuererhöhung

VÖS-Präsident Oliver Ginthör sieht im Steuerreformentwurf eher eine "schleichende Steuererhöhung" und keineswegs die von Grasser versprochene Entlastung. Die Steuerquote werde nicht wie angekündigt sinken, sondern leicht steigen. Auch Ginthör verwies darauf, dass Kostenerhöhungen wie die Selbstbehalte bei Arztbesuchen noch nicht eingerechnet wurden.

Überdies verkaufe Grasser "alte Hüte" aus den beiden Konjunkturpaketen der letzten Legislaturperiode noch einmal. Auch die Streichung der 13. Umsatzsteuervorauszahlung - von Grasser als 1,7-Mrd.-Euro-Entlastung bezeichnet - bringe den Unternehmen lediglich eine Zinsersparnis von sieben Mio. Euro.

VÖS-Präsidiumsmitglied, Wirtschaftstreuhänder Manfred Wagner, kritisierte vor allem die Pensionsreform. Für Wagner sind auf der Ebene des Staates gar keine Reformmaßnahmen sichtbar. Es bestehe der Eindruck, dass die Reform nur im ASVG-Bereich erfolgen solle. Von der lange geforderten Angleichung der unterschiedlichen Pensionssysteme könne keine Rede sein. (miba, DER STANDARD, Printausgabe 10.4.2003)

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    Die Steuerreform wird nach Meinung der SPÖ mit weiteren Belastungen für die Steuerzahler erkauft.

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