Liechtenstein: Verfassungsstreit endlich Vergangenheit

9. April 2003, 17:43
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Liechtensteiner Regierung zieht positive Halbzeitbilanz

Vaduz - Die Liechtensteiner Regierung hat nach zwei Jahren eine positive Halbzeitbilanz ihrer Amtstätigkeit gezogen. Als Beispiel erfolgreichen Wirkens wurde am Mittwoch die Beendigung des jahrelangen Verfassungsstreites genannt.

Der über zehn Jahre dauernde Verfassungsstreit habe das Land sehr belastet und Kräfte gebunden, sagte Regierungschef Otmar Hasler, Vorsteher der fünfköpfigen Alleinregierung der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP), am Mittwoch vor der Presse in Vaduz.

Rechtsabhilfeabkommen mit USA

Die Regierung und die FBP-Fraktion im Parlament hatten sich geschlossen hinter den Verfassungsentwurf von Fürst Hans-Adam II. gestellt, den das Volk Mitte März an der Urne mit einer Zweidrittel-Mehrheit absegnete. Als Erfolg bezeichnete Hasler überdies die Stärkung der Aufsichtsorgane auf dem Finanzplatz und das Rechtshilfeabkommen mit den USA in Fällen von Steuerbetrug.

Dem Finanzplatz soll auch in Zukunft größte Aufmerksamkeit zukommen. Die Regierung will ihn im Rahmen einer Wirtschaftsoffensive weiter stärken.

Konjunkturflaute

Wirtschaftlich bekam die Alpenmonarchie die weltweite Konjunkturflaute zu spüren. Die Menschen in Liechtenstein seien jedoch bereit, neue Wege zu gehen und sich nötigenfalls einzuschränken, erklärte Hasler.

Die zweite große Partei in Liechtenstein, die oppositionelle Vaterländische Union (VU), war letzte Woche zu einem ganz anderen Halbzeit-Ergebnis der Regierung Hasler gekommen. Die FBP-Exekutive betreibe eine Politik der Ankündigungen. Taten seien spärlich oder überhaupt nicht erfolgt, kritisierte die VU.

Die FBP löste die VU im Jahre 2001 in der Regierung ab. Zuvor hatte die VU während vier Jahren die Alleinregierung im Fürstentum gestellt. Bis 1997 regierten die zwei Parteien während rund 60 Jahren gemeinsam in einer Koalition.(APA/sda)

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