Kuba und Irak

9. April 2003, 17:30
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Der Krieg gegen das Regime Saddam Husseins wirkt auf andere Diktatoren keineswegs erschreckend - meint Paul Lendvai in seiner Kolumne

Der Krieg gegen das Regime Saddam Husseins im Irak wirkt auf andere Diktatoren keineswegs erschreckend. Im Gegenteil, mit der Weltaufmerksamkeit auf Bagdad gerichtet, wer kümmert sich - abgesehen von einer Hand voll Menschenrechtsaktivisten - um die 500 Verhaftungen von Bürgerrechtskämpfern seit Kriegsausbruch in Simbabwe oder um die 50 Demonstranten, die dieser Tage in Minsk von der Polizei festgenommen wurden?

Es war aber doch Castros unerwartet massiver Schlag gegen kubanische Regimekritiker, der vor allem in Madrid und Paris, aber auch in Lateinamerika und in den Kreisen linker Intellektueller Empörung und leidenschaftliche Proteste ausgelöst hat. Am 17. März wurden 78 bekannte Journalisten, Schriftsteller, Wissenschafter und Menschenrechtsaktivisten verhaftet und wegen "subversiver Aktivitäten" sowie "Landesverrats" angeklagt.

Hinter verschlossenen Türen, ohne Zugang für Auslandsjournalisten und Diplomaten wurden die Andersdenkenden unter Berufung auf das Gesetz Nr. 88 zum "Schutz der nationalen Unabhängigkeit" angeklagt und am Dienstag 71 von ihnen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Trotz weltweiter Proteste hatten die Angeklagten, so wie zur Zeit der berüchtigten Moskauer Prozesse, keine Möglichkeit der freien Anwaltswahl. Der Wortführer des Varela-Projektes zur friedlichen Demokratisierung des Landes, Héctor Palacios, erhielt 25 Jahre Haft, der bekannte Dichter und Journalist Raúl Rivero und die nach mehrjähriger Haft bereits gesundheitlich angeschlagene Professorin für Nationalökonomie, Marta Beatriz Roque, je 20 Jahre.

Die Liste der Verurteilten lese sich wie ein Who's who der kubanischen Zivilgesellschaft, schrieb der Präsident des Institutes für die Offene Gesellschaft. Der Generalsekretär der Organisation Reporter ohne Grenzen erklärte, dass "Kuba heute das größte Gefängnis der Welt für Journalisten" sei. Nicht weniger als 23 bekannte Journalisten sitzen hinter Gittern.

Eine Reihe von herausragenden Schriftstellern, unter anderen Günter Grass und Mario Vargas Llosa, Antonio Tabucchi und Javier Marías, Adam Michnik und Francois Maspero, forderten in einer Petition, veröffentlicht in der in Madrid erscheinenden kubanischen Zeitschrift Encuentro die sofortige Entlassung der Regimekritiker.

Nur der berühmteste von allen, Nobelpreisträger Gabriel García Márquez, fehlt. Er hatte seine Karriere nach Castros Sieg bei der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina begonnen und wurde ein sehr enger Freund des Diktators. Es gibt auch keine Demonstrationen in den großen Städten Westeuropas, abgesehen von dem Streich der rund zwanzig Aktivisten der Reporter ohne Grenzen, die in Paris das kubanische Tourismusbüro für kurze Zeit mit Transparenten und den Porträts der verhafteten Kollegen in ein symbolisches Gefängnis umgewandelt haben.

Die Menschenrechte sind unteilbar. Diese seit einem Jahrzehnt brutalste und zugleich gegenüber der Weltöffentlichkeit zynischste Aktion der Diktatur, um die geistige Opposition im Keim zu ersticken, sollte eine Mahnung an jene Nostalgiker sein, die wegen der schönen Küste und der preiswerten Hotels die hässliche Fratze der Unterdrückungsmaschinerie auf der Karibikinsel vergessen.

Jene hingegen, die Rosa Luxemburgs Kritik aus dem Jahr 1919 an Lenins Konzept heute gegen das Castro-Regime richten: "Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur Freiheit des Andersdenkenden" - sie erhalten praktisch lebenslange Haftstrafen. Das sagt eigentlich alles über den unveränderten Charakter der kubanischen Diktatur.(DER STANDARD, Printausgabe, 9.4.2003)

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