Parlamentswahl in Malta: Die EU-Abstimmung auf dem Prüfstand

9. April 2003, 15:11
1 Posting

Oppositionelle Arbeiterpartei weiter gegen EU-Mitgliedschaft - Regierung und Grüne dafür

Valletta/Wien - Die Malteser wählen an diesem Samstag ein neues Parlament (Repräsentantenhaus). Bei der Wahl geht es nach dem Referendum vom 8. März ein weiteres Mal um den geplanten Beitritt des Mittelmeerstaates zur Europäischen Union. Die Ausgangsposition ist eindeutig: Die regierende Nationalistenpartei mit Ministerpräsident Eddie Fenech Adami tritt klar für den Beitritt zur EU ein, die oppositionelle Arbeiterpartei dagegen. Bei der Volksabstimmung vor einem Monat sprachen sich 53,65 Prozent für den EU-Beitritt aus, 46,35 dagegen. Mit den Nationalisten (35 Sitze) und der Arbeiterpartei (30) sind derzeit nur zwei Parteien im maltesischen Parlament vertreten.

Gegner des Beitritts schlagen Partnerschaftsmodell wie bei Schweiz vor

Ministerpräsident Adami setzte bereits einen Tag nach der EU-Volksabstimmung die Parlamentswahl für den 12. April an. Diese Entscheidung sei im Interesse des Landes und beende die Unsicherheit, sagte Adami unmittelbar nach dem Erfolg seiner Regierung bei der Volksabstimmung. Adami hatte die Bevölkerung nachdrücklich aufgefordert, dem Beitritt zuzustimmen und die historische Chance einer EU-Mitgliedschaft hervorgehoben. Auch im Wahlkampf setzte Adami in erster Linie auf die EU-Karte.

Die Arbeiterpartei unter ihrem Vorsitzenden Alfred Sant, der zwischen 1996 und 1998 Ministerpräsident Maltas war, hält auch nach dem Ja zur EU bei der Volksabstimmung an ihrem Widerstand gegen den EU-Beitritt fest. Sie plädiert für eine enge Partnerschaft des Landes mit der Union - etwa nach dem Vorbild der Schweiz. Auch Sant hatte sich nach dem Referendum für eine baldige Parlamentswahl ausgesprochen. Er bezeichnete den Ausgang der Volksabstimmung mit Blick auf die nicht ganz 400.000 Einwohner des Inselstaats als zu knapp.

Grüne möchten als "neutrales Land" in die EU

Die ebenfalls kandidierenden Grünen (Alternattiva Demokratika) riefen jene potenziellen Wähler der Arbeiterpartei, die für einen EU-Beitritt seien, dazu auf, diesmal für die Grünen zu stimmen. Die Grünen möchten Malta als "neutrales Land" in der EU sehen. Grünen-Chef Harry Vassallo sprach sich im Wahlkampf vehement gegen den von Amerikanern und Briten geführten Irak-Krieg aus und forderte die Regierung von Ministerpräsident Adami auf, sich aktiv auf die Seite Frankreichs, Deutschlands und Russlands zu stellen.

Beitrittsantrag schon einmal nach Parlamentswahl ausgesetzt

Malta hatte sich 1990 schon einmal um die Aufnahme in die EU beworben. Nach dem Regierungswechsel 1996 hatte die Arbeiterpartei den Antrag ausgesetzt. Als die konservativen Nationalisten die Regierung im Jahr 1998 zurückeroberten, setzten sie den Beitrittsantrag wieder in Kraft.

Bei den letzten Wahlen im Jahr 1998 erreichte die Nationalistische Partei 51,8 Prozent der Stimmen, die Arbeiterpartei knapp 47 Prozent. Die Grünen erreichten damals 1,2 Prozent, brachten aber keinen ihrer Kandidaten ins Parlament. Malta hat das Wahlsystem der "übertragbaren Stimme" (Single Transferable Vote - STV), bei dem der Wähler eine Reihung von Kandidaten vornimmt. Erhält der erstgereihte Kandidat keine Mehrheit für einen Parlamentssitz, so wird die Stimme auf den jeweils Nächstgereihten übertragen. Das STV stammt ursprünglich aus Irland.

Laut Registrierung vom Oktober 2002 sind 297.881 Malteser wahlberechtigt. Am 16. April soll Malta als eines der zehn Beitrittsländer in Athen feierlich den EU-Beitrittsvertrag unterzeichnen.(APA)

Share if you care.