Hintergrund: Die Rechtslage zum Schutz von Journalisten im Krieg

9. April 2003, 14:17
2 Postings

Es gelten gleiche Bestimmungen wie für Zivilisten

Journalisten in Kriegsgebieten haben keinen rechtlichen Anspruch auf besonderen Schutz. Für sie gelten die selben Bestimmungen wie für andere Zivilisten: Sie dürfen zwar nicht bewusst oder vorsätzlich angegriffen werden, einen rechtlichen Schutz vor Schäden durch Beschuss haben Journalisten wie andere Zivilpersonen jedoch grundsätzlich nicht.

Verstöße gelten als Kriegsverbrechen

Journalistenverbände und die UNESCO verweisen nach dem Tod von ausländischen Reportern in Bagdad auf das Erste Zusatzprotokoll der Genfer Konventionen. Dort heißt es: "Journalisten, die in Gebieten eines bewaffneten Konflikts gefährliche berufliche Aufträge ausführen, gelten als Zivilpersonen im Sinne des Artikels 50 Abs. 1". Dort wird Zivilisten "allgemeiner Schutz vor den von Kriegshandlungen ausgehenden Gefahren" zugesichert. Vorsätzliche Verstöße gegen diese Bestimmungen gelten als Kriegsverbrechen.

Verweis auf Menschrechtserklärung

Kriegsreporter verlieren ihren Status als Zivilpersonen und den Schutz gemäß den Genfer Konventionen, wenn sie Waffen tragen, Kriegshandlungen direkt unterstützen oder Spionage treiben.

In seinem Protest gegen den Beschuss des Journalisten-Hotels in Bagdad verweist der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) auch auf die allgemeinen Bestimmungen der UNO-Menschenrechtserklärung von 1948, den so genannten Menschenrechtspakt der UNO von 1966 und die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte von 1950. (APA/dpa)

Share if you care.