Briefbomben-"Trittbrettfahrer" freigesprochen

9. April 2003, 20:09
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68-Jähriger bekannte sich nicht schuldig - hatte Briefe am Computer gespeichert

Wien - Nach nur dreiminütiger Beratung ist am Mittwoch, der als angeblicher "Trittbrettfahrer" in der Briefbomben-Causa bekannte gewordene Ing. Gerhart P. von einem Wiener Schwurgericht in allen Anklagepunkten freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.

P. war wegen Landszwangs, gefährlicher Drohung sowie Verleumdung angeklagt. Wird das Urteil rechtskräftig, will P. nach eigenen Angaben Haftentschädigung beantragen.

Verdacht

Der 68-Jährige war verdächtigt worden, von 1996 bis 1999 mehrere nicht authentische Bekennerschreiben der Bajuwarischen Befreiungsarmee (BBA) geschrieben und an mehrere Medien verschickt zu haben. Laut Staatsanwalt Karl Schober hat er damit "eine größere Anzahl von Personen in Furcht und Unruhe versetzt".

Keine Beweise

Zu dieser Anschuldigung des Landzwangs meinte Richter Olschak in seiner Urteilsbegründung: "Es gibt kein Indiz dafür, das so lückenlos beweist, dass Herr Ing. P. die Briefe abgeschickt hat." Er hatte zwar die Briefe im Computer gespeichert. "Aber ich habe keine Ahnung, wie viele Österreicher sich diese Bekennerschreiben eingescannt haben", meinte Olschak.

Der Tatbestand der gefährlichen Drohung war für den Vorsitzenden nicht gegeben. Laut Anklageschrift soll Ing. P. in seinen Schreiben den Kriminalpsychologen Thomas Müller und den Richter im Franz Fuchs-Prozess, Gerald Ruhri, mit dem Tode bedroht haben. Demnach hieß es in einem Brief, man sollte Müller eine Kugel verpassen.

"Das ist aus dem Zusammenhang gerissen", sagte Verteidiger Harald Schuster. Vielmehr sei darin Müller als "Glaskugelromantiker" bezeichnet worden. "Das ist ein Unterschied dazu, wenn ich jemanden erschießen möchte." Auch die Anschuldigung der Verleumdung - in einem Brief war die Rede davon, dass Beamte des Innenministeriums bzw. der Staatspolizei die "BBA-Trittbrettfahrer-Briefe" selbst erzeugt hatten - war für Olschak nicht haltbar.

Authentizität

In seiner Einvernahme durch den Richter gab Ing. P. an, dass mehrere Journalisten ihn als EDV-Experten gebeten hätten, die Bekennerschreiben auf Authentizität zu prüfen und diese zu entschlüsseln. Daher habe er die Briefe eingescannt und abgetippt. Er habe bereits in den siebziger Jahren am Aufbau des Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem EKIS mitgewirkt. Auch habe er Daten eines dieser Medienberichterstatter zur Sicherung vom Notebook auf die Festplatte seines Computers gespielt.

Dazu wurde eine Beamtin der Kriminaltechnischen Zentralstelle befragt, die in der Briefbomben-Causa beauftragt worden war, mehrere Bekennerschreiben miteinander zu vergleichen. Sie gab an, dass die Abstände bei den Köpfen jener Briefe, die Ing. P. angelastet wurden, nicht mit den anderen, die von Franz Fuchs stammten, zu vergleichen seien. "Aber die Reproduktionen der nicht authentischen Originalbriefe und jener auf Herrn P.s Computer sind präzise." Normalerweise gebe es Reproduktionsspuren, d.h. Fehler oder Schmutz, die nicht auf dem Original zu finden seien.

Briefkopf

Für die Beamtin hieße das, dass der Briefkopf eingescannt und später mittels PC verändert wurde. "Ich kann aber nicht sagen, auf welchem Computer das passiert ist. Nur der Drucker zeigt die jeweilige Qualität", erklärte die Expertin.

Einer der betroffenen Journalisten, der zwar als Zeuge geladen, aber nicht erschienen war, erklärte in seiner Einvernahme vor dem Untersuchungsrichter, er habe P. nie gebeten, die Briefe zu analysieren. Außerdem habe er dem Ingenieur in einem Fall nicht die Kopie eines Bekennerschreibens gegeben, sondern nur ein schlechtes Foto. (APA)

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