ÖVP-Landeschefs protestieren gegen Schüssels Pensionspläne

9. April 2003, 17:19
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Fast alle Landesparteien kritisieren den "verunglückten" Entwurf und fordern Änderungen

Die geplanten Pensionskürzungen sorgen in der ÖVP für immer mehr Unmut: Fast alle Landesparteien kritisieren den "verunglückten" Entwurf und fordern Änderungen. Die FPÖ beharrt auf ihrem Wunsch nach einer Volksabstimmung.

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Wien - Die erste Begutachtungsstellungnahme zu den Pensionsplänen ist da - und sie ist vernichtend. Franz Kohmaier, Mitglied der von der Regierung eingesetzten Pensionsreform-Kommission, nennt die Vorschläge der Koalition "inakzeptabel". Begründung: Die Verlängerung der Durchrechnung führe in der vorgelegten Form zu massiven Pensionskürzungen.

Schwarzer Unmut

Bis Ende April sind die Pensionspläne in Begutachtung, bis dahin sind noch Stellungnahmen möglich, dann werden die Pensionspläne in eine Regierungsvorlage gegossen. Schon jetzt scheint klar, dass sich diese Regierungsvorlage vom Begutachtungsentwurf unterscheiden wird - sorgen doch die Pensionspläne in der ÖVP für immer mehr Unmut.

Nach den schwarzen Arbeitnehmervertretern protestierten am Mittwoch die Landesparteien gegen die geplanten Pensionskürzungen. "Es muss so sein, dass man sich ein paar Jahre einstellen kann", plädierte Salzburgs Franz Schausberger für Übergangsfristen. Oberösterreichs Josef Pühringer vermisste die "soziale Symmetrie", Niederösterreichs Erwin Pröll verlangte, "die Schritte müssen nachvollziehbar sein".

Am schärfsten formulierte Kärntens VP-Chef Georg Wurmitzer: Der Pensionsentwurf sei "verunglückt", ein "Neustart" notwendig, weil sonst die ÖVP politischen Schaden nehmen werde. Sein Tiroler Kollege Herwig van Staa urgierte Änderungen für Frauen und Schwerarbeiter. Nur ein Landesparteichef verteidigte die Reform: Wiens Alfred Finz, im Nebenjob Finanzsstaatssekretär.

Die Reaktion der Bundes-ÖVP auf die immer massivere Kritik aus den eigenen Reihen war - Gelassenheit. Nationalratspräsident Andreas Khol schloss zwar Detailänderungen nicht aus, nannte die Eckwerte aber "unverrückbar" - und führte die Kritik nicht auf die Pensionspläne, sondern auf kommende Landtagswahlen zurück. Was so nicht ganz stimmt: Pröll etwa hat gerade eine Landtagswahl hinter sich. Zudem gibt es auch in den Parlamentsklubs Kritik: ÖVP-Vizeklubchef Michael Spindelegger erklärte für die zahlreichen ÖAAB-Abgeordneten, dass sie den vorgelegten Entwurf nicht mittragen. Der Wiener ÖAAB etwa hat am Mittwoch eine Änderungsresolution beschlossen.

Auch in der zweiten Koalitionspartei, der FPÖ, ist der Unmut über den vorgelegten Entwurf groß. Altparteichef Jörg Haider betonte am Mittwoch neuerlich, dass dieser Entwurf nicht beschlossen werden könne. Es dürfe bei einer Pensionsreform nicht nur Verlierer geben, meinte Haider - und beharrte weiterhin auf einer Volksabstimmung. Mit dem anschwellenden Protest scheint klar, dass die Pensionspläne geändert werden.

Spielraum eingebaut

Die Koalition hat Spielraum eingebaut: Fanden sich doch im Entwurf der Beamten weniger harte Vorschläge, etwa die bessere Bewertung länger zurückliegender Jahre bei der Durchrechnung. Diesen Passus haben Politiker gestrichen. Daher vermutet nicht nur der Grüne Karl Öllinger, dass die Regierung eine bessere Bewertung dann als "Abfederung" verkaufen will. (eli/DER STANDARD; Print-Ausgabe, 10.4.2003)

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