Kritik an Asylpolitik der Niederlande

9. April 2003, 13:22
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Human Rights Watch kritisiert Asylverfahren - Internationale Standards nicht eingehalten

Brüssel - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat der niederländischen Regierung vorgeworfen, mit der Verschärfung der Asylpolitik internationale Standards gebrochen und die traditionelle niederländische Toleranz unterwandert zu haben. "Bei dem Versuch, die Einwanderung zu kontrollieren, darf die Regierung nicht fundamentale Menschenrechte verletzen", sagte die Leiterin der Europa-Abteilung von Human Rights Watch, Elizabeth Anderson, am Dienstag in Brüssel.

Kritik vor allem an "Schnellverfahren"

In einem Bericht der Organisation werden insbesondere beschleunigte Asylverfahren kritisiert: Mehr als 60 Prozent der Asylanträge werde innerhalb von 48 Stunden entschieden. Damit bestehe keine Möglichkeit, die Dringlichkeit der Anträge hinreichend zu prüfen. Infolge strikterer Einwanderungsgesetze sank die Zahl der Asylbewerber um 50 Prozent, Tausende wurden zwangsrückgeführt. Das niederländische Justizministerium, in dessen Verantwortungsbereich die Einwanderungspolitik fällt, teilte mit, sich in der Kritik "nicht wiederzuerkennen". Dessen ungeachtet werde der Bericht ernst genommen.(APA/AP)

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