Edlinger bezieht seit drei Jahren Ministerpension

9. April 2003, 12:30
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Der Präsident des Wiener Pensionistenverbandes zur gegenwärtigen Diskussion: "Der größte Pensionsraub der Zweiten Republik"

Wien - Der frühere Finanzminister und nunmehrige Chef der Wiener SPÖ-Pensionisten, Rudolf Edlinger, bezieht seit drei Jahren eine Ministerpension. Das teilte er am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz auf Anfrage mit. Er betonte jedoch, dass er neben der Ministerpension in der letzten Legislaturperiode keinen Bezug als Abgeordneter zum Nationalrat bezogen habe. Bis zu seinem Pensionsantritt habe er 46 Beitragsjahre gesammelt und 31 Jahre in der Politik gearbeitet. "Ich habe ein weniger problematisches subjektives Empfinden", so Edlinger wörtlich.

Seiner Meinung nach sollte auch bei Politikerpensionen die Dauer der Tätigkeit einbezogen werden. "Die Dauer und damit die Höhe der einbezahlten Beiträge in das Umlagesystem müsste berücksichtigt werden", so Edlinger.

Edlinger hat im Februar 2000 das 60. Lebensjahr vollendet und damit - nach dem alten Politikerbezügesystem - das Pensionsalter erreicht. Seit März 2000 bezieht er daher eine Ministerpension, also 80 Prozent des Bezuges eines Bundesministers. Ein Minister verdient derzeit 15.000 Euro brutto monatlich.

Edlinger spricht von "Pensionsdemulierungsreform"

In den Reihen der SPÖ-Kritiker an der geplanten Pensionsreform hat sich jetzt auch der früherer Finanzminister und nunmehrige Präsident des Wiener Pensionistenverbands zu Wort gemeldet. In einer Pressekonferenz am Mittwoch sprach Edlinger wörtlich vom "größten Pensionsraub der Zweiten Republik". Bei dem Vorhaben handle es sich nicht um eine "Pensionssicherungsreform", sondern um eine "Pensionsdemulierungsreform". Er präsentierte eine Reihe von Alternativvorschlägen zur Finanzierung des Pensionssystems.

Unter den Vorschlägen befindet sich die Ergänzung der Finanzierung der Sozialsysteme auf Wertschöpfungsbasis. Es sollten nicht nur die Erwerbseinkommen, sondern auch alle Einkommen, die nicht durch Arbeit entstehen, stärker zur Pensionsfinanzierung herangezogen werden. Hier dürfe man "die Augen nicht verschließen", so der SPÖ-Politiker. Die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe war bereits in den 80er Jahren vom damaligen SPÖ-Sozialminister Alfred Dallinger gefordert worden und wird auch von Arbeiterkammer und ÖGB immer wieder lanciert.

Weiters sprach sich Edlinger für eine aktive Konjunkturpolitik aus, um die Beschäftigung anzukurbeln. Abschaffen will der Ex-Minister die Höchstbeitragsgrundlage. Die Beiträge zur Sozialversicherung sollen "laufend angepasst werden". Und schrittweise soll bei den unterschiedlichen Systemen eine Beitrags- und Leistungsgleichheit hergestellt werden.

Die Pensionsreform betitelte der Präsident als "Etikettenschwindel zur Geldbeschaffung der Regierung", der zum "Abbau des Wohlfahrtstaats" führe. Edlinger: "Die Regierung gefährdet die Gesellschaft des sozialen Zusammenhalts."

Die Pensionsreform 1997, die Edlinger als Finanzminister aktiv mitverhandelt hatte, habe die damals gesetzte Zielsetzung erreicht. Mittelfristig seien die Bundeszuschüsse - gemessen am BIP - stabilisiert worden. Das gehe auch aus den aktuellen Unterlagen der jetzigen Regierung hervor, so der Ex-Minister. (APA)

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