Verzetnitsch kündigt Befragung der Abgeordneten an

9. April 2003, 12:25
posten

Scharfe Kritik an Regierungsplänen beim ÖGB-Frauenkongress

Wien - ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch will die einzelnen Nationalratsabgeordneten in die Pflicht nehmen und fragen, ob sie dem Gesetz zur Pensionskürzung zustimmen werden oder nicht. Das erklärte er am Mittwoch im Rahmen des 14. ÖGB-Frauenkongresses. Dort gab es erwartungsgemäß harsche Kritik an den Pensionsplänen der Regierung und an Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V), die die "massiven Einschnitte bei den Frauenpensionen stillschweigend zur Kenntnis genommen" habe.

Verzetnitsch wies darauf hin, dass es immer weniger Vollzeitarbeitsplätze für Frauen gebe - vor allem im Handel werde fast nur mehr Teilzeit und geringfügige Beschäftigung angeboten. Daher sei es jetzt an der Zeit, jeden und jede Abgeordnete des Nationalrats zu fragen, wie sie zu den drohenden Pensionskürzungen stehen und ob sie dem Gesetzesentwurf zustimmen werden. Denn die Regierung habe zwar den Gesetzesentwurf erstellt, die Verantwortung liege aber bei den VolksvertreterInnen. Man werde sie nicht aus dieser Pflicht entlassen. Der ÖGB werde für die Interessen der ArbeitnehmerInnen kämpfen und wenn nötig auch zu Aktionen greifen, bekräftigte Verzetnitsch. (APA)

Share if you care.