Die Armee kann eine Regierung, die ihr nicht passt, nicht mehr stürzen, nicht mal mehr kontrollieren
Durch die Operation "Balyoz" (Vorschlaghammer) sollten ein Militärmuseum und einige Moscheen angegriffen, Chaos erzeugt, Tausende inhaftiert und schließlich die islamisch grundierte Regierung gestürzt werden. Der Plan der türkischen Militärs aus dem Jahr 2003 wurde tatsächlich auf einem Armeeseminar diskutiert. Nun wurden die Offiziere, die diese Putsch-Ideen gegen die AKP-Regierung wälzten, verhaftet. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, die zeigt, dass die Armee immer stärker unter zivile Kontrolle gerät, die Justiz den Rechtsstaat verteidigt und die Türkei sich demokratischen Standards nähert.
Die Reaktion der Justiz auf die Verschwörung führte jedoch selbst zu Verschwörungstheorien. Die Verhaftung der Generäle wurde als Hexenjagd der Regierung gegen die Opposition gedeutet. Tatsächlich hat die Regierung sukzessive den Einfluss des Militärs zurückgedrängt. Die Armee kann eine Regierung, die ihr nicht passt, nicht mehr stürzen, nicht mal mehr kontrollieren. Das ist sehr gut.
Gleichzeitig aber schränkt die AK-Partei durch Klientelismus und autoritäre Tendenzen die Freiheit der Bürger ein: etwa wenn es um Alkohol geht oder um Soap-Operas, die nichtislamische Werte vertreten. Die Türkei hat ein ernsthaftes Problem. Es fehlt eine echte Konkurrenz zur AKP, eine demokratische Kontrolle der Regierung durch andere Parteien. Und zwar solche, die die Demokratie und nicht nur ihre Macht bewahren wollen. (Adelheid Wölfl/DER STANDARD, Printausgabe, 26.2.2010)
