Finanzierungsfragen dominierten Budapester Gipfel
Großer Auftrieb in Budapest - den zweiten Tag in Folge stand die Stadt am Donnerstag auf dem Kopf. Für den Donau-Gipfel der Flussanrainer und den Energie-Gipfel der Visegrád-Vier (Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen) am Tag zuvor mussten unzählige Delegationen durch die Stadt geschleust werden. Die Budapester standen im Stau und fluchten.
Am Donau-Gipfel nahmen die Regierungschefs und andere Spitzenvertreter aus den Anrainerstaaten, unter ihnen Bundeskanzler Werner Faymann, teil. Die zweitägige Veranstaltung bildete die zweite einer Reihe von Konferenzen unter der Schirmherrschaft der EU, an deren Ende die Ausarbeitung einer Donau-Strategie stehen soll. Diese soll im ersten Halbjahr 2011, wenn Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft innehat, vorliegen. Koordinator dieser Bemühungen ist der EU-Kommissar für Regionalentwicklung, der Österreicher Johannes Hahn.
In Budapest wurde darüber beraten, wie sich die Donau besser als Transportweg nutzen, die Umwelt- und Lebensqualität entlang des Stromes verbessern und all dies auch finanzieren ließe. Frisches Geld für letzteres wird es vorerst nicht geben.
Als Finanzierungsquellen stünden derzeit die bereits existierenden EU-Fonds zur Verfügung, erklärte der ungarische Außenminister Péter Balázs auf einer Pressekonferenz. Dabei erwähnte er den Struktur-, den Kohäsions- und den Verkehrsentwicklungsfonds der Europäischen Union. Es sei aber "nicht auszuschließen, dass zusätzliche Quellen aufgetan werden können, wenn sich die Strategie als lebensfähig erweist" , fügte Balázs hinzu.
Der ungarische Ministerpräsident Gordon Bajnai bot an, dass Ungarn - zusammen mit anderen interessierten Seiten - die Projektverantwortung für die Ausarbeitung der Donau-Strategie übernimmt. Der serbische Vizepremier Bozidar Delić bezeichnete die Finanzierung als die "härteste Nuss" im Zusammenhang mit dem Vorhaben. Er schlug die Abhaltung einer Geberkonferenz vor. (Gregor Mayer aus Budapest/DER STANDARD, Printausgabe, 26.2.2010)
