Nach Eberau: "Es ist die Mitte ins Rutschen geraten"

25. Februar 2010, 17:36
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Die Plattform "Unser Burgenland ist anders" ruft auf, im Südburgenland ungültig zu stimmen

Oberwart / Felsõõr / Erba / Gornja Borta - Donnerstagvormittag im Restaurant Bank, gleich neben dem Rathaus von Oberwart - jener Stadt, in der drei Religionen zelebriert und vier Sprachen gesprochen werden. Im Extrazimmer präsentiert ein Personenkomitee rund um den Schriftsteller Peter Wagner die Plattform Unser Burgenland ist anders, die dokumentieren will, "dass es nicht nur dieses offizielle Burgenland gibt vom Landeshauptmann bis zur FPÖ" .

Die Plattform, die sich als streng überparteilich versteht, ruft dazu auf, bei der Volksbefragung am 21. März, welche die SPÖ in den drei südburgenländischen Bezirken durchführt, ungültig zu stimmen. Nach der klaren Abstimmung in Eberau sei sie obsolet, diene bloß der Stimmungsmache. 122 Personen - von Willi Resetarits bis zum evangelischen Superintendenten Manfred Koch - haben den Aufruf schon vor der donnerstägigen Präsentation unterschrieben.

Im Zuge der Debatte um das Asyl-Erstaufnahmezentrum in Eberau habe sich "in der Zivilgesellschaft einiger Unmut aufgebaut" . Mit der Plattform Unser Burgenland ist anders wolle man, so Wagner, "zu mehr Vernunft aufrufen, zur Abkehr von der Angstmacherei" . Rainer Klien, Chef von SOS Mitmensch Burgenland, wird drastischer: "Es wurde hier ganz eindeutig eine Linie übertreten." Bewusst wolle man sich hier einer politischen oder ideologischen Zuordnung entziehen. Es gehe da nämlich, so Klien, um zu Fundamentales: "Ums schlichtweg nicht relativierbare Menschenrecht" .

So sieht das auch Gustav Krammer von der katholischen Pax Christi: "Wir sind empört, wie Christdemokraten und Sozialdemokraten sich in der Auseinandersetzung um Eberau geäußert haben." Eduard Posch, Dekanatsrat in Pinkafeld, ergänzt: "Wir fordern eine Deeskalation der Worte. Wenn die Wahl vorbei ist, bleibt ein stimmungsmäßiger Scherbenhaufen." Mit dem Festhalten an der Volksbefragung am 21.März würden "die Menschen im Südburgenland in Geiselhaft genommen für den Wahlkampf mit einem Thema, das schändlich ist."

Die Mitte der Gesellschaft sei ins Rutschen geraten, dafür sei die Eberau-Debatte ein dramatisches Zeichen. Michel Reimon, Spitzenkandidat der burgenländischen Grünen, hat den Aufruf der Plattform "als Privatperson" unterschrieben. Als "sozialdemokratisch Sozialisierter" beschreibt er die Entwicklung der vergangenen 20 Jahre: "Erstmals politisch engagiert habe ich mich 1991 beim Lichtermeer gegen das Ausländervolksbegehren der FPÖ. Und jetzt hat die SPÖ selber ihr Ausländervolksbegehren."

Den Aufruf der Plattform Unser Burgenland ist anders kann man im Internet finden und unterschreiben. Wagner: "Nicht nur Burgenländer laden wir dazu ein." (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD - Printausgabe, 26. Februar 2010)

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    Das klare Nein der Eberauer zum Asylzentrum muss genügen, sagt die neuformierte Plattform. Mit der zweiten Volksbefragung würde man "die Menschen in die Geiselhaft des Wahlkampfs nehmen".

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