Die EU-Innenminister wollen noch in diesem Jahr sowohl bei der Terrorismusbekämpfung gemeinsam mit den USA ("Swift") als auch mit einer neuen komplexen Strategie zu Migration, illegaler Einwanderung und Asyl deutliche Fortschritte machen. Darüber herrschte beim Minsterrat, bei dem die neue EU-Kommissarin Cecilia Malmström ihre Konzepte erstmals präsentierte, am Donnerstag in Brüssel Einigkeit.

Nach der Ablehnung des Interimsabkommens zum Bankdatenaustausch mit den USA ("Swift" ) durch das EU-Parlament Anfang Februar sollen nun die Datenschutzbedenken der Kritiker weitgehend berücksichtigt werden: Datenmengen, Weitergabe an Drittstaaten, Speicherregeln, Rechtsschutz für die Bürger - das alles müsse in einem neuen Abkommen genau definiert werden. "Wir können uns nicht leisten, ein zweites Mal an die Wand zu fahren" , sagte ein Teilnehmer. Noch vor dem Sommer soll es zum Abschluss kommen, das EU-Parlament voll eingebunden werden.

Nach Malmströms Wunsch soll die EU-Agentur Frontex, die die Grenzsicherung koordiniert, gestärkt werden. Bei Migration, Asyl, illegalen Übertritten müsse es klare Trennung und komplexere Lösungen geben - was die Minister im Prinzip begrüßen. (Thomas Mayer aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 26.2.2010)