Brüssel - Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will die europäischen Staats- und Regierungschefs künftig deutlich öfter als bisher zu Gipfeltreffen einladen. "Ich bin sicher, dass es uns mit der Zeit gelingen wird, der Union mehr Einigkeit und mehr politische Führung zu geben", schreibt Van Rompuy in einem Brief an die 27 Mitgliedstaaten, der der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Dazu sei es allerdings nötig, "sich künftig häufiger zu treffen".
Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind der Zeitung zufolge offenbar gewillt, dem Vorschlag Van Rompuys zu folgen. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstütze häufigere Treffen auf Regierungsebene, zitierte die "SZ" Regierungskreise in Berlin. Das sei "besonders in der Krise sinnvoll", hieß es demnach. Französische EU-Diplomaten bezeichneten den Vorschlag des Belgiers als "sehr sinnvoll", und auch die italienische Regierung signalisierte "grundsätzliche Zustimmung", schreibt das Blatt. Unter den großen EU-Ländern zeige sich einzig die britische Regierung skeptisch. (APA)
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Es wundert mich schon, wieso es hier nicht im Standard steht, im TV hört man jedenfalls heute in den Nachrichten, dass eine EU beabsichtigt, eine eigene "Wirtschaftsregierung" zu bilden, die die Wirtschaft aller Mitgliedsländer regelt. Wie wohl, fragt ihr euch? Na neoliberal und ultrakapitalistisch, dafür interessiert die EU so was wie Mindestlöhne und Sozialstandards nicht die Bohne - nur Regelungen des GATS, WTO und Weltbank. Ich hoffe, das freut hier alle...
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