China lehnt schärfere Sanktionen ab
Washington/Peking - US-Außenministerin Hillary Clinton geht davon aus, dass der UN-Sicherheitsrat in den nächsten ein bis zwei Monaten Sanktionen gegen den Iran wegen seines umstrittenen Atomprogramms verhängen könnte. "Wir hoffen, dass sich in den nächsten 30 bis 60 Tagen eine Resolution für Sanktionen abzeichnen wird", sagte sie am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem Außenausschuss des US-Senats.
Der UN-Sicherheitsrat verhängte in den vergangenen Jahren bereits drei Mal Sanktionen gegen den Iran, weil Teheran sich der Aufforderung zum Stopp der Uran-Anreicherung widersetzte. Anfang des Monats begann der Iran dennoch mit der Produktion von auf 20 Prozent angereichertem Uran, nachdem ein Kompromiss mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über eine Anreicherung im Ausland scheiterte.
Merkel bekräftigt Bereitschaft zu Iran-Sanktionen
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Bereitschaft zu scharfen Sanktionen gegen den Iran bekräftigt und setzt weiter auf eine international abgestimmte Linie. "Die Staatengemeinschaft arbeitet jetzt daran, die Sanktionen zu verschärfen, wenn der Iran nicht einlenkt", sagte Merkel in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag. Sie setze darauf, dass auch die bisher skeptischen Staaten Russland und China Verantwortung zeigten und bei Sanktionen mitmachten, sagte die Kanzlerin.
"Ob das möglich ist, werden die nächsten Wochen zeigen." Merkel warb auch bei der deutschen Wirtschaft um Unterstützung für die Sanktionen. Die Kosten eines atomar bewaffneten Iran und die Gefahren eines dadurch möglicherweise ausgelösten Wettrüstens im Nahen Osten seien größer als diejenigen durch entgangene Geschäfte. Deutsche Unternehmen zählen zu den wichtigsten Handelspartnern des Iran.
China lehnt schärfere Sanktionen ab
China lehnt derweil schärfere Sanktionen im Atomstreit ab. Der Sprecher des Außenministeriums, Qin Gang, sagte
am Donnerstag vor Journalisten in Peking: "Wir glauben, dass es
weiter diplomatischen Spielraum in der Nuklearfrage mit dem Iran
gibt." Der Schlüssel zur Verringerung der Spannungen sei eine Lösung
für die Versorgung des Teheraner Forschungsreaktors mit Brennstoff,
sagte Qin Gang auf eine Frage nach der Haltung Chinas zu Sanktionen.
Auch müssten die Konsultationen zwischen dem Iran und den
betreffenden Parteien verbessert werden. Der Dialog müsse ausgeweitet
werden, um zu einer friedlichen Lösung im Tauziehen um das iranische
Atomprogramm zu kommen, sagte der Sprecher. Die USA und die EU
befürchten, dass der Iran Atomwaffen entwickeln will. Als Vetomacht
im Weltsicherheitsrat kommt China, das gute Beziehungen zu Teheran
pflegt, eine entscheidende Rolle in den Beratungen über eine härtere
Gangart in dem Atomstreit zu. (APA)
