Der Präsident lädt aufmüpfige Republikaner zum Ideenaustausch nach Washington - Und stößt damit auf taube Ohren
Der "Gesundheitsgipfel", der auf Einladung von US-Präsident Barack Obama sowohl Demokraten als auch Republikaner an einen Tisch bringt, läuft noch und wird über die Homepage des Weißen Hauses live übertragen. Bisher stößt Obama mit dem
Versuch zur Rettung seiner Gesundheitsreform auf taube Ohren. Mehrere
Republikaner machten beim Treffen in Washington deutlich,
dass Obamas wichtigstes Reformvorhaben in der vorliegenden Form
praktisch keine Chance mehr habe. Die Pläne seien "kein Auto, dass
man zurückruft und repariert", sagte der republikanische Senator
Lamar Alexander. Die Amerikaner wollten dieses Gesetz nicht. "Wir
müssen ganz von vorne anfangen."
Einigkeit herrschte in beiden Lagern, dass die galoppierenden
Gesundheitskosten reduziert werden müssen. Das "Wall
Street Journal" berichtete am Donnerstag bereits, Obama habe im Falle
des Scheiterns bereits einen "Plan B" im Auge - eine "abgespeckte
Version" seiner Reform, die möglicherweise eher eine Mehrheit finden
könnte. Republikaner warnten davor, die Pläne mit parlamentarischen
Tricks durch den Kongress zu peitschen.
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Seit mehr als zwölf Monaten schon weht der Wind of Change durch das Land der Freien, aber ein Versprechen hat Präsident Barack Obama noch weniger eingelöst als manch anderes: Bi-Partisanship, die Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikanern, die Überwindung der Parteigrenzen, das Engagement für ein gemeinsames, ein großes Ziel. Wenn es nach Obama geht, wäre die Reform des teuren US-Gesundheitswesens ein solches Projekt. Dafür setzt er nach guter amerikanischer Tradition auf eine Face-to-Face-Debatte.
Am Donnerstag lädt der Präsident Vertreter der oppositionellen Republikaner zum Health Care Meeting ins Blair House in Washington, um die unterschiedlichen Ideen über Wohl und Wehe des US-Gesundheitswesens zu diskutieren. Vor allem die republikanischen Vorschläge zur Dämpfung der Kosten. Vorab ließ Obama auf der Website des Weißen Hauses seine Ansätze publik machen. Seit drei Jahren kursieren die demokratischen Ideen zu einer Versicherung für alle Amerikaner durch das politische Washington. Obama will nun Nägel mit Köpfen machen. Und das möglichst für alle sichtbar, wie die New York Times schreibt. Ab 16 Uhr Wiener Zeit wird auch im Internet übertragen, wer alles sehen möchte, muss sich laut Plan bis Mitternacht Zeit nehmen.
"Amerikaner wollen Wahl"
Von der ursprünglichen Idee einer echten Krankenversicherung nach europäischer Art für alle hat sich Präsident Obama verabschiedet: "Es ist klar, dass das amerikanische Volk eine Reform des Gesundheitswesens will. Die Amerikaner interessiert es nicht, ob es sich um eine Idee der Demokraten oder eine Idee der Republikaner geht. Sie interessieren sich für die besten Ideen zur Kostenreduktion, für garantierte Wahlmöglichkeit und für eine hochqualitative Behandlung", schreibt Obama.
Der Vorschlag Obamas, das so genannte „President's Proposal", ähnelt in weiten Zügen jenem Gesetzesentwurf zur Reform, der bereits vom Washingtoner Senat abgesegnet wurde - und den Obama nun durch das Repräsentantenhaus bringen muss. Angereichert mit Verbesserungsvorschlägen aus beiden Parlamentskammern, von oppositionellen Abgeordneten und von Kritikern aus den Reihen der Demokraten.
Zuschüsse
So soll zum Beispiel neu berechnet werden, wie hoch die Zuschüsse des Bundes an die einzelnen Bundestaaten in Sachen Gesundheitswesen ausfallen. Das nennt sich Federal Medical Assistance Percentages (FMAP) und ist vor allem gegenüber dem Staat Nebraska interessant. Gouverneur Dave Heineman, ein Republikaner, hatte sich gegen die Gesundheitsreform und ihre Folgen für den Haushalt seines Staates ausgesprochen. Darauf will Obama nun eingehen, auch indem er mehr Mittel für das Bedürftigenprogramm Medicaid bereitstellt.
Der wachsenden Gruppe der Senioren will Obama mit der Abschaffung des so genannten "Donut Hole" entgegenkommen. Dieses Loch hatte bisher dafür gesorgt, dass Medikamente, die zu teuer für die Medicare-Versicherung und zu billig für die „catastrophic coverage" waren, von Senioren selbst bezahlt werden mussten. Die Grenze, ab wann eine Familie für ihre erworbene Versicherung Abgaben zahlen muss, wird künftig erhöht. Außerdem will Obama dem US-Gesundheitswesen eine nationale Aufsichtsbehörde aufoktroyieren, die Health Insurance Rate Authority soll Bürgern die Möglichkeit bieten, ihre Versicherungsraten im Griff zu behalten. Eine staatliche Aufsicht über die amerikanischen Krankenkassen, ob sich die Republikaner damit zufrieden geben, bleibt abzuwarten.
PR-Aufwand
Und ob Obamas TV-Offensive überhaupt konkrete politische Früchte trägt, ist zu bezweifeln. Schließlich hat der Präsident schon bisher in Punkto Öffentlichkeitsarbeit kaum Schwächen gegenüber renitenten Mitbewerbern gezeigt. Die Debatte, die nationwide von Fernseh-Netzwerken ausgestrahlt wird, könnte aber zumindest ein wenig Licht bringen in das Mirakel Gesundheitsreform. Man wird sehen. (Florian Niederndorfer, derStandard.at, 24.2.2010)
