"Keine subjektiven Rechtsansprüche" bei Ortstafeln

24. Februar 2010, 19:05
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    foto: apa

    Die Bezirkshauptmannschaften in Kärnten, der Steiermark und dem Burgenland sollten zweisprachige Ortstafeln aufstellen.

Wer muss zweisprachige Ortstafeln aufstellen? derstandard.at hat nachgefragt

User Hub wollte zu den zweisprachigen Ortstafeln wissen: "Wer ist dafür zuständig, dass dieses Gesetz umgesetzt wird, wer hat Jahre diese Umsetzung nicht durchgeführt, kann man das einklagen?" derStandard.at hat nachgefragt.

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In Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrages aus dem Jahre 1955 sind die Minderheitenrechte der Slowenen und Kroaten festgelegt. Die Absätze 2, 3 und 4 dieses Artikels sind Bestandteil des österreichischen Verfassungsrechtes und somit verbindlich. Artikel 7 Absatz 3 zweiter Satz des Staatsvertrages von Wien gibt vor, dass in den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken Kärntens, des Burgenlandes und der Steiermark mit slowenischer, kroatischer oder gemischter Bevölkerung die Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur sowohl in slowenischer oder kroatischer Sprache wie in Deutsch verfasst werden.

Wo kann man einklagen, dass jemand es nicht tut?

Aufgrund dieser Bestimmung im Staatsvertrag sind die Bezirkshauptmannschaften dafür zuständig, Ortstafelbestimmungen zu erlassen. Wenn der Bundesgesetzgeber keine entsprechenden Durchführungsverordnungen erlässt, ist der Staatsvertrag unmittelbar anwendbar.

"Falls die Bezirkshauptmannschaft sich nicht daran hält, kann der Bürger keine subjektiven Rechtsansprüche einklagen", sagt Verfassungsexperte Heinz Mayer im Gespräch mit derStandard.at. Auch keine höheren Instanzen können eine Klage einreichen. Man könne nach Mayer nur wie Rechtsanwalt Rudolph Vouk, Angehöriger der slowenischsprachigen Volksgruppe in Kärnten, handeln. Er erstattete erstmals 1998 Selbstanzeige wegen Geschwindigkeitübertretung und argumentierte, die einsprachigen Ortstafeln nicht anzuerkennen. Er beeinspruchte die nachfolgenden Rechtsbescheide, um den Gang zum Verfassungsgericht anzutreten. Vouk erwirkte auf diese Art, dass tatsächlich eine Ortstafel wegen Einsprachigkeit als gesetzeswidrig angesehen wurde. (vare, derStandard.at, 24.2.2010)

Kommentar posten
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Wolfgang A. As.
12
26.2.2010, 17:18
Alle Österreicher in Kärnten...

Slowenisch und Deutsch sprechende haben viel für Österreich getan.
1.
Die Deutsch sprechenden haben nach 1918 aus Kärnten die Truppen vom Königreich Serbien, Kroatien und Slowenien 2 x vertrieben.
2. Die Slowenisch sprechenden haben währen des 2. Weltkrieges Wiederstand gegen die Nazis geleistet.

Die Nummerierung erfolgte zeitlich gesehen und nicht wertend! Nun müssen doch beide VoLksgruppen anerkennen, dass beide viel für Österreich getan haben. Die Streitfrage ist ab welchen %Satz darf eine Minderheit berechtigt 2sprachige Ortstafel aufzustellen?

derfalke
104
26.2.2010, 20:56
Richtigstellung zu Top 2:

Die slowenischen Tito-Partisanen haben niemals FÜR Österreich gekämpft, im Gegenteil, sie haben stets für die Abtretung Kärntens an Jugoslawien gekämpft.
Tito hatte bekanntlich noch bis 1949 auf diversen internationalen Konfernezen darauf bestanden, die Hälfte Kärntens an Jugoslawien abzutreten, das ist historisch einwandfrei belegt.

Die slowenischen Partisanen, auch die in Kärnten, haben also immer GEGEN Österreich gekämpft, das ist Fakt. Fakt ist weiterhin, dass die Tito-Partisanen auch noch NACH dem Ende des Krieges die schlimmsten Nachkriegsverbrechen in Europa verübt haben, das bekannte "Massaker von Bleiburg" ist nur eines davon. Link:

http://de.wikipedia.org/wiki/Mass... n_Bleiburg

spoiled ballot
11
28.2.2010, 18:36
falkale ich dachte du bist ein troll

aber du hast einfach keine ahnung, und bist ein verblendeter rechter exremvogel.

pater hirni
10
derstandard zahlt ihn aber. eine provinz-zeitung braucht nazis.

galiontariaho
24
27.2.2010, 18:43
wann.

hört der rechtsextreme antipatriot namens falke endlich auf uns österreicher (also slowenen, deutsche, kroaten, etc.) zu beschimpfen?
wann stellt er die geschichte richtig dar?

wohl erst, wenns ihm der scheuch auch so aufschreibt...

aber schon amüsant, wenn ein rechtsextremer den kampf gegen na*ideutschland als kampf gegen österreich sieht..

naja.. ein antipatriot eben..

Jauntaler
24
27.2.2010, 10:46
Lustiges Vogerl, Sie verbiegen wieder einmal die Geschichte nach KAB-Geschmack.

Das Deutsche Reich hat 1945 samt dem Kärntnergau den Krieg verloren; die Sieger haben das slowenischsprachige Territorium beansprucht. Damit auch klar ist, auf welcher Seite Ihre Leute gekämpft haben: Kärntner Slowenen haben ihre besetzte Heimat befreit, die Briten haben sie unterstützt. Die von Ihnen so verachteten Kärntner Partisanen haben mit ihrem Blut dazu beigetragen, dass Österreich den von Ihnen als "obsolet" bezeichneten Staatsvertrag und die Souverenität erhielt. Tito hat auf das Territorium auch nur verzichtet, weil im Artikel 7 den Kärntner Slowenen weitreichender Schutz zugestanden wurde.

In Wahrheit hat ganz wer anderer GEGEN ÖSTERREICH gekämpft, und das schon seit 1932.

Sie vermischen Teilwahrheit mit Ihrer Propaganda.

Kralj Matjaz
01
28.2.2010, 09:47
KAB Geschmack...

..habe mir die Mühe gemacht und den KAB Vorstand einmal angeguckt......da gibt es Namen wie Simtschitsch/Simcic oder Kuglitsch/Kuglic und sogar einen Vertreter der Windischen..???...postet einer von denen..?? meines Wissens ist der K....ein Schlagender....zastopas ??

Jauntaler
11
28.2.2010, 10:13
Das Gebiet Kärntena war ja einmal bis zum Großglockner slawisch besiedelt

Viele topographische Bezeichnungen deuten noch heute darauf hin und natürlich auch die Familiennamen. Auf diese Kärntner Geschichte könnte man eigentlich stolz sein.

Aber die Nachfolger der eingewanderten Baiern/Franken wollen nicht eher ruhen, bis überall die Sprache der Herren gesprochen werden würde ...

Schläft König Corvinus immer noch?

msm
00
27.10.2010, 23:33
Auch wenn er in einer Höhle der Petzen aufwachen würde, was sollte sich ändern?

.. Mit der böhmischen Krone wollte er die Berechtigung zur -Kaiserwahl im Hlg. Römischen Reich erreichen. Er strebte nach der Kaiserkrone, nicht nach Weltenschlachten, und wenn, dann gegen die Türken. Auch die Ungarn waren kurzfristig die Herren im Land. Nicht nur in Kärnten, auch in der Steiermark, Wien etc. Nur in Wr Neustadt wartete d. Habsburger Friedrich geduldig ab bis er Mathias überlebte. Auch die Slawen kamen auf Beutesuche mit den Awaren ins Land. In fränkisches Gebiet, in das gleichzeitig auch Baiern drängten, in der Schlacht bei Lienz die Slawen besiegten. Die Nachfolger d. Slawen wollten auch nicht ruhen, bis überall ihre Sprache gesprochen wird. In Kärnten gelang es nicht, da würde auch Mathias nichts ändern wollen.

Lofntola
00
9.11.2010, 15:34
ein kleiner historischer irrtum

googeln sie mal, dann kommen sie auf den echten namensgeber dieses kralj matjaz. was hätte corvinus auch in kärnten zu suchen gehabt?

aber sie biegen die geschichte sowieso so, wie sie sie haben wollen, da macht es nichts ...

msm
00
10.11.2010, 07:35
Viel Blabla..

..Zu Ihrer Information
Mathias Corvinus fiel 1482 in Kärnten und der Steiermark ein und besetzte u.a. diese Gebiete.
Unsere südlichen Nachbarn taten es ihm ja auch mehrmals gleich.
PS: Auch Googeln hilft bei mangeldem Verstehen wenig, wie ja Ihre Zeilen beweisen

a grünes stricherl
 
00
26.6.2010, 01:04
mehr als zwei drittel der österreichischen fläche waren slawisch besiedelt um genau zu sein

derfalke
52
27.2.2010, 17:47
Wo gab es 1945 in Kärnten ein "slowenischsprachiges Territorium" ?

Jetzt fehlt nur noch, dass sie behaupten, das Massaker von Bleiburg habe es nie gegeben, es sei alles nur Propaganda des KAB.

bad user
21
28.2.2010, 08:35
Ich kenne nur das Massaker von Lambichl!

Bei dem Blutbad ist aber Gott sei Dank nur einer draufgegangen und dem war gut so.

Jauntaler
22
27.2.2010, 21:29
Endlich beginnen Sie sachlich zu werden. Bei uns im Bezirk Völkermarkt/Velikovec war zB nur die Bezirkshauptstadt, Bleiburg und Eberndorf gemischtsprachig

Am Land konnte kaum wer deutsch, obwohl Slowenisch verboten war. Das Jauntal war eines jener Gebiete, welches im Art. 7 als "slowenisches Gebiet" bezeichnet wird. Aber das wissen Sie eh. Falls nicht, dann geben Sie bitte nicht so mit Geschichtskenntnissen an. Als Pressesprecher werden Ihnen Orte und Zahlen sicher bekannt sein. Bei der Deportation 1942 waren diese ja auch bekannt.

"Massaker von Bleiburg?" ist mir unbekannt. Ich kenne nur eine "Tragödie vom Bleiburger Feld" bei Loibach. Aber Sie werden mir bestimmt Nationalität und Anzahl der Opfer sowie die Täter nennen können? Und wo sind da Massengräber? Ich kenne in Loibach nur ein Kenotaph.

Ob es der KAB nur aus Unkenntnis oder doch aus Kalkül so darstellt, kann ich nicht beurteilen.

derfalke
22
28.2.2010, 07:54
Jauntaler
11
28.2.2010, 15:11
Mir ist nur ein "Massaker von Bleiburg" bekannt:

"Am 14. Oktober 1944 konnten sich vier Besatzungsmitglieder einer abgeschossenen britischen "Liberator" durch Fallschirmabsprung retten. Sie wurden noch am selben Abend im Schulhof der Volksschule Bleiburg erschossen. Die Täter blieben unbekannt." Die britische Besatzungsmacht verlangte jedoch später die Überführung dieser Opfer auf einen allierten Soldatenfriedhof. Sie werden darüber sicherlich mehr wissen ...

Jauntaler
01
28.2.2010, 13:10
Sollte der Hinweis auf Sekundär- und Tertiärliteratur die Antwort auf meine Frage sein?

Fehlen Ihnen sachliche Informationen? Diese Quellen sind mir außerdem längst bekannt. Ich habe weitaus genauere (Zweit-)Literatur verfasst ...

Sie sollten aber schon auch darauf hinweisen, dass es die Briten waren, welche von Viktring/Vetrinj aus die Mitläufer des Faschismus unter Vorspiegelung falscher Tatsachen direkt ihren Mördern ausgeliefert haben.

Machen Sie mir bitte Bleiburg nicht schlecht. Da war kein "Massaker". Dieser Begriff steht als Synonym für die Ereignisse der Abrechnung am Ende des Zweiten Weltkrieges. Dafür können wir Kärntner Slowenen aber schon überhaupt nichts, machen Sie uns bitte deshalb auch nicht verantwortlich.

Sind Sie für die Aufarbeitung ALLER Kriegsverbrechen oder für deren Verschweigen - wie bisher?

Jauntaler
11
27.2.2010, 21:48
eine kleine Ungenauigkeit in meiner Behauptung gibt es doch, aber die ist zu vernachlässigen:

Selbstversändlich wurde auch am Land deutsch gesprochen: Auf jenen wenigen Bauernhöfen, welche die sogenannte Bodenvermittlungsstelle an Deutsche Staatsbürger evangelischen Glaubens vermittelt hatte. Zu welchem Zwecke, können Sie sich vielleicht denken?

Sowie Gendarmen und Lehrer, also Beamte.

Kralj Matjaz
12
27.2.2010, 09:58
..gegen Österreich..???

gospod sokol....!!! da hat es gar kein Österreich gegeben, sondern die Ostmark..und begonnen hat auch nicht General Josip Broz den Krieg und überall konnte man die Transparente sehen....smrt fazismu.....swoboda narodu.....zivijo......

spoiled ballot
24
27.2.2010, 00:32
fpk kämpft immer gegen österreich

das ist fakt

Hafner
52
25.2.2010, 14:52
Es gibt ...

... zweisprachige Ortstafeln in Kärnten.
Wird von den "Qualitätszeitungen" nicht sehr intensiv berichtet.

galiontariaho
02
26.2.2010, 12:39
???

wo lesen sie die behauptung, dass es in kärnten keine zweisprachigen ortstafeln gibt?

sehr absurder einwand... :/

Hafner
21
26.2.2010, 12:41
lesen bildet ..

Zitat "... nicht sehr intensiv berichtet ..."
Heißt: Ja, es wird berichtet, aber so, dass es nicht allzu stark ins Bewußtsein der Öffentlichkeit dringt.
Sicher werden Ihnen dazu auch einige andere Interpretationen einfallen.

galiontariaho
11
26.2.2010, 17:18
ha keine sorge, ich hab sie schon verstanden...

ich finde ihren einwand nur so amüsant.
erwarten sie sich aus china auch meldungen wieviele sträflinge NICHT hingerichtet werden? und das in regelmäßigen abständen?

ganz ehrlich, ich glaube kein einziger österreicher (zumindest keiner derjenigen, der sich mit dem thema in dieser zeitung beschäftigt) glaubt, dass es garkeine zweisprachigen ortstafeln gibt.. und der grund dafür könnte auch sein, dass auch darüber in zeitungen informiert wird...

also nix für ungut, aber ein wenig seltsam war ihr einwand schon.

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