Tränengas-Einsatz gegen Demonstranten - Gewerkschaften gegen drastische Sparpläne der Regierung - Schwere Vorwürfe gegen Deutschland
Athen - Aus Protest gegen das Sparprogramm der griechischen Regierung haben die
Gewerkschaften das öffentliche Leben am Mittwoch weitgehend lahmgelegt. Wegen
des landesweiten Streiks wurden sämtliche Flüge von und nach Griechenland
gestrichen, auch Bahnverkehr und Fährbetrieb standen weitgehend still. Schulen
und Behörden blieben geschlossen, für Kliniken wurde ein Notdienst eingerichtet.
In Radio und Fernsehen gab es keine Nachrichten, es erschienen auch keine
Zeitungen.
Die Streiks richten sich gegen das schmerzhafte Sparprogramm der Regierung,
die damit gegen die massive Staatsverschuldung ankämpft. Zu den
Arbeitsniederlegungen hatten die beiden wichtigsten Gewerkschaftsverbände des
Landes aufgerufen, der für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft zuständige
Verband GSEE und der für den öffentlichen Dienst zuständige ADEDY. Der Protest
wandte sich gegen die geplante Anhebung des Rentenalters, die Kürzung von
Beamtenzulagen und Steuererhöhungen. Die Regierung will mit diesen Sparmaßnahmen
das massive Haushaltsdefizit von zuletzt 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) um mindestens vier Prozentpunkte senken.
Auschreitungen bei Demonstration in Athen
"Die Märkte müssen für die Krise zahlen", forderten Demonstranten auf einem
Transparent. Die Gewerkschaften werfen der Regierung vor, mit ihrer Sparpolitik
vor allem die Armen zu treffen. Sie haben für März weitere Proteste angekündigt.
"Heute blickt Europa auf uns, heute demonstrieren wir für Hoffnung und Zukunft,
gegen das Sparpaket", sagte der Chef der für die Privatwirtschaft zuständigen
Gewerkschaft GSEE, Yannis Panagopoulos.
Er forderte die Regierung auf, dem Druck
zu widerstehen und die Last der Krise nicht den kleinen Leuten aufzubürden, um
ein Abgleiten Griechenlands in eine Rezession zu verhindern. Gewerkschaftssprecher
Stathis Anestis bezeichnete die Sparpläne sogar als kontraproduktiv:
"Wenn alle
diese Maßnahmen umgesetzt werden, wird die Arbeitslosigkeit in die Höhe
schießen. Unser Land wird in eine massive Rezession abrutschen." Ministerpräsident
Giorgos Papandreou hatte auf die Streikankündigung mit dem Hinweis
reagiert, er
habe zwar "Verständnis dafür", es gebe aber einfach "kein Geld".
Tränengas und Wasserwerfer
Am frühen Nachmittag kam es zu ersten Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen eine Gruppe Protestierender ein. "Etwa 50 Jugendliche versuchten die Universität zu stürmen, die Polizei wehrte sie mit Tränengas ab," erklärte ein Polizeibeamter.
Die Regierung spare an der falschen Stelle, kritisierte der Vorsitzende des
Gewerkschaftsverbands GSEE, Yannis Panagopoulos. "Wir fordern eine gerechte
Verteilung der Lasten, damit Gehaltsempfänger und Rentner nicht den Preis für
eine Krise zahlen, für die sie nicht verantwortlich sind."
Umfrage: Mehrheit stützt Sparprogramm
"Ich streike gegen Lohnkürzungen. Andere haben das Geld gestohlen, und wir
sollen nun dafür zahlen", zeigte sich der Staatsangestellte Michalis Koroleos
kämpferisch. Trotz der Demonstrationsfreudigkeit der Griechen sind die Proteste
gegen die Sparpolitik bislang eher symbolisch geblieben. Die Mehrheit der
Bevölkerung will der Regierung Umfragen zufolge Zeit geben, ihr Programm
umzusetzen. Der Streikaufruf wurde auch nicht durchgängig befolgt. "Ich will
nicht streiken", sagte der 62-jährige Tankstellenpächter Dimitris Makrivellios.
Die Menschen seien für die Krise mitverantwortlich.
Die Gewerkschaften konnten die Arbeitnehmer in den beiden wichtigsten
Bereichen der griechischen Wirtschaft, des Tourismus und der Handelsschiffart,
allerdings offenbar nicht zum Streik bewegen. Alle griechischen Frachter und
Tanker fuhren normal. Das Hotelpersonal ging nach Angaben von Athener Hoteliers
fast ohne Ausnahmen zur Arbeit. Auch viele Volksschullehrer unterrichteten trotz
des Streiks ihre Klassen. Geschäfte und Supermärkte waren landesweit geöffnet.
Jüngsten Umfragen zufolge unterstützt aber eine Mehrheit der Griechen das
Sparprogramm der Regierung. In einer am Sonntag von der Zeitung "Ethnos"
veröffentlichten Erhebung erklärten 57,6 Prozent der Befragten, die bisher
angekündigten Schritte gingen "in die richtige Richtung". 75,8 Prozent
forderten, die Gewerkschaften sollten sich mit Protestaktionen zurückhalten.
"Deutschland hat uns nach Krieg nicht entschädigt"
Unterdessen erhebt Griechenland schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Sein Land sei niemals für die Folgen
der nationalsozialistischen Besatzung im Zweiten Weltkrieg entschädigt worden,
sagte der stellvertretende Ministerpräsident Theodoros Pangalos am Mittwoch dem
britischen Radiosender BBC. "Sie haben das griechische Gold weggenommen, das bei
der griechischen Zentralbank lag, sie haben das griechische Geld weggenommen und
es nie zurückgezahlt." Deutschland müsse das Geld nicht unbedingt zurückzahlen,
aber "sie sollten sich wenigstens bedanken", fügte er hinzu.
Das harte Sparprogramm der sozialistischen Regierung sieht unter anderem
einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen für Beamte
vor. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuern in den kommenden Wochen gilt als sicher.
Drastisch erhöht wurden bereits die Steuern auf Tabak, Spirituosen und
Treibstoffe.
Die Regierung wird von der EU wegen der hohen Verschuldung zu drastischen
Einsparungen gedrängt, etwa zur Streichung des 14. Monatsgehaltes. Griechenland
hat fast 300 Milliarden Euro Schulden. Die EU-Kommission hat die griechischen
Staatsfinanzen unter ihre ständige Aufsicht gestellt. Athen muss in diesem Jahr
rund 53 Milliarden Euro neue Schulden machen, mehr als 20 Milliarden Euro davon
im April und Mai. Aus Angst vor einem Staatsbankrott verlangen die Investoren
derzeit kräftige Risikoaufschläge für griechische Anleihen. Die Sorgen über die
Zahlungsfähigkeit Griechenlands haben auch das Vertrauen in den Euro
erschüttert. (red/APA/Reuters)
