Bayerischer Landtag arbeitet nun auch das Debakel der BayernLB bei Hypo-Kauf auf
München - "Man wünscht sich Schöneres im politischen Leben" , sagt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und lächelt ein wenig verkniffen. Am Mittwoch hat auch der bayerische Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den Kauf und Verkauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank untersucht. 3,7 Milliarden Euro Steuergeld wurden dabei verbrannt und der Ausschuss soll klären, wer für dieses Debakel die politische Verantwortung trägt.
Dabei dürfte es für die CSU äußerst unangenehm werden. Denn zumindest in jener Zeit, in der der Kauf abgewickelt wurde, war sie noch alleine an der Macht. "Wir werden alle Zeugen laden, die politische Verantwortung gehabt haben" , sagt der Vorsitzende des U-Ausschusses, Thomas Kreuzer (CSU). Der prominenteste politische Zeuge wird Edmund Stoiber sein, der Ministerpräsident war, als die BayernLB in Kärnten zugriff. Er hatte sich damals vehement für den Deal eingesetzt, weil die Bayern via Hypo am Balkan aktiv werden wollten.
260 Fragen hat der AusschussMehr als seinen Ruf zu verlieren hat Georg Schmid (CSU). Er war 2007 Staatssekretär und saß im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank. Im Gegensatz zu Stoiber ist er auch heute noch in Bayern politisch aktiv. Schmid führt die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag.
Ein Jahr lang wollen die Parlamentarier nun die Causa prüfen und einen Katalog von 260 Fragen abarbeiten. Am Ende könnte es auch zu finanziellen Forderungen kommen. "Falls die Faktenlage ergibt, dass schuldhafte Verantwortlichkeiten vorliegen, liegt es durchaus im Bereich des Möglichen, dass der Ausschuss empfiehlt, Schadensersatzansprüche an die verantwortlichen Manager zu prüfen" , sagt CSU-Mann Kreuzer. Ministerpräsident Seehofer hat schon im Jänner erklärt, er schließe - nach Prüfung aller Fakten - auch Schadenersatzansprüche an das Bundesland Kärnten nicht aus. (bau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.02.2010)
