Stehlen sich die Pensionisten aus der Verteilungsdebatte einfach davon? - Von Andreas Kreutzer
Mit der Forderung nach einem Konto für Transferleistungen hat die ÖVP eine Verteilungsdebatte losgetreten, die Österreich hoffentlich nicht so schnell loswerden werden wird. Denn in der Tat ist es Zeit, über Verteilungsgerechtigkeit zu diskutieren, doch breiter, als die Auseinandersetzung derzeit läuft. Das Thema Umverteilung ist nämlich nicht nur eines zwischen jenen, die mehr, und jenen, die weniger verdienen, sondern primär zwischen jenen, die verdienen, und jenen, die nicht (mehr) verdienen.
Die Fakten: Die Reallohneinkommen aus unselbstständiger Arbeit pro Kopf stagnieren seit 20 Jahren nahezu. Lag der durchschnittliche Nettoverdienst 1990 auf Basis Vollzeitäquivalent bei 1300 Euro im Monat, werden 2008 inflationsbereinigt satte 1360 Euro ausbezahlt. Ein Plus von 4,6 Prozent in 18 Jahren! Das verwirrt, gab es nicht jedes Jahr harte Lohnrunden? Wurde die gute alte Benya-Formel still und leise außer Kraft gesetzt?
Mitnichten. Vielmehr ist die enttäuschende Dynamik des Reallohns Ergebnis eines radikalen Transformationsprozesses in der heimischen Wirtschaft. Zum einen gingen auf dem Weg von der Industrie- zur Informationsgesellschaft im gut bezahlten Produktionssektor seit 1990 rund 110.000 Arbeitsplätze verloren. Gleichzeitig stieg der Personalstand in eher mäßig bezahlten Dienstleistungsbereichen wie Handel, Gastronomie und persönlichen Dienstleistungen um 280.000 massiv. Das drückt die Durchschnittseinkommen. Zum anderen ändern sich Erwerbskarrieren dramatisch. Das durchschnittliche Beschäftigungsverhältnis hält aktuell über alle Branchen nur noch 1,6 Jahre. 2008 wurden mehr als 1,6 Millionen Arbeitverhältnisse neu begonnen. Auch das drückt die Durchschnittseinkommen.
Andererseits sind die Gehälter, insbesondere bei höheren Qualifikationen, in der Tat kräftig gestiegen. So weist die Lohnsteuerstatistik für 2008 bereits knapp 500.000 unselbstständig Erwerbstätige mit einem Jahreseinkommen von mehr als 50.000 Euro aus. Im Jahr 1990 verdienten etwa halb so viele Arbeitnehmer umgerechnet 470.000 Schilling (inflationsbereinigt). Doch auch im darunter liegenden Einkommensbereich gibt es zufriedenstellende Reallohnerhöhungen, sofern es sich um nicht unterbrochene Erwerbslebensläufe handelt. Dafür sorgt das Senioritätsprinzip, das nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch in der Privatwirtschaft nach wie vor prächtig funktioniert, auch gestützt durch das praktizierte System der sozialpartnerschaftlichen Lohnverhandlungen.
Die Folge dieser je nach Qualifikation und Erwerbskarriere divergierenden Lohn- und Gehaltsentwicklung ist ein zunehmender Verlust der Einkommensmitte, zumal neue Jobs doch überwiegend in Billiglohnsektoren geschaffen wurden.
Dagegen wächst die Alimentierung des arbeitsfernen Bereichs mit einer vergleichsweise atemberaubenden Geschwindigkeit. Die Durchschnittspension liegt inflationsbereinigt 2008 um knapp 20 Prozent über jener im Jahre 1990. Der gesamte Pensionsaufwand stieg in den letzten 18 Jahren um mehr als das Doppelte. Dazu kommen der Aufwand fürs Pflegegeld im Ausmaß von rund 1,6 Mrd. Euro pro Jahr sowie Rentenansprüche aus der Unfallversicherung usw.
Verschärft wird die Situation durch eine prinzipiell steigende Pensionsbelastungsquote. Aktuell kommen auf 100 Erwerbstätige - auf Basis Vollzeitäquivalent - bereits 62 Rentenbezieher. Insgesamt stehen einem Nettoeinkommen aus unselbstständiger Arbeit von 78 Milliarden Euro bereits Transfereinkommen an Pensionisten von 30 Milliarden gegenüber. Der Einkommensbericht von Statistik Austria bringt es auf den Punkt: Im Durchschnitt liegt der monatliche Nettolohn nur noch um 250 Euro über der Durchschnittspension. Berücksichtigt man noch diverse Vergünstigungen für Rentner und die Nicht-mehr-Notwendigkeit einer privaten Pensionsvorsorge, schmilzt die Differenz gegen null. Da das Pensionssystem die Aufwendungen schon lange nicht mehr alleine tragen kann, wird Jahr für Jahr mehr Steuergeld aus Erwerbsarbeit zu den Transfereinkommen verschoben. 2008 waren es alleine für Pensionen und Pflegegeld rund 6,5 Mrd. Euro. Das sind rund acht Prozent der gesamten Steuerleistung Österreichs.
Ist das gerecht? Kurzum, bei der laufenden Verteilungsdebatte bleibt eine Bevölkerungsgruppe außen vor: Pensionisten. Und das stärkt nicht unbedingt das Vertrauen in den gerechten Sozialstaat.
Josef Wöss von der Arbeiterkammer Wien drückte unlängst an dieser Stelle sein Unverständnis über die laufende Diskussion aus und konterte die Kategorisierung in "Geber" und "Nehmer" mit Lebenszykluskosten und sozialen Ausgleichsmechanismen. Nur: Die heutigen Pensionisten haben weder für ihre Pflegekosten noch für ihre Lebenserwartung einbezahlt. Sie sind in der Tat "Nettoempfänger" . Und insofern lenkt der derzeitige Fokus der Verteilungsdebatte von der eigentlichen Herausforderung ab: einer grundlegenden Reform des Pensionssystem, vor allem mit Einschnitten in bestehende Pensionen. Würde man es nicht besser wissen, könnte man daher beinahe die Seniorenvertreter Blecha und Kohl hinter der ganzen Kampagne vermuten. (Andreas Kreutzer, DER STANDARD, Printausgabe, 24.2.2010)
Zur Person
Andreas Kreutzer ist Marktforscher und Unternehmensberater in Wien.
