EU-Außenministerin Catherine Ashton gerät wegen der Besetzung zweier EU-Spitzenposten gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit in die Kritik
Regierungen und EU-Abgeordnete zweifeln an ihrer Unabhängigkeit.
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So "rasch als möglich" werde João Vale de Almeida seinen neuen Posten als EU-Botschafter in Washington - einer der wichtigsten Außenposten der Union - antreten. Seine Ernennung sei korrekt erfolgt, der Vorschlag sei von der Hohen Beauftragten Catherine Ashton gemacht worden. Ansonsten kein Kommentar.
Nur knapp quittierte eine Sprecherin der EU-Kommission Dienstag in Brüssel Fragen zur Kritik an den ersten wichtigen Personalentscheidungen im außenpolitischen Bereich. Bei den Mitgliedstaaten und im EU-Parlament wächst seit Tagen der Unmut darüber.
Am deutlichsten hat sich bisher der schwedische Außenminister Carl Bildt geäußert. Er beklagte eine "Herabstufung" des Botschafterpostens und kritisierte, dass Ashton die Regierungen nicht konsultiert habe, wie der neue EU-Vertrag von Lissabon das verlange. Bisher sei die EU in Washington immerhin mit John Bruton, einem Ex-Premierminister aus Irland, höchstrangig vertreten gewesen.
"Viele würden es nicht so scharf formulieren wie Bildt, sind aber derselben Meinung" , sagte ein deutscher Diplomat Dienstag dem Standard. Man habe sich erwartet, dass Ashton im April zuerst ihr Konzept für den neuen diplomatischen Dienst der Union (EAD) mit 8000 Mitarbeitern präsentieren werde, das Rat und Parlament absegnen müssen.
Nun aber fühlen sich einige Staaten, auch Frankreich und Deutschland, von der intransparenten Vorgangsweise düpiert. Denn Vale de Almeida ist nicht irgendwer. Als Ex-Kabinettschef ist der Portugiese seit 2004 einer der engsten Vertrauten von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Erst vor drei Monaten war er direkt zum Generaldirektor der Relex, des auswärtigen Dienstes, befördert worden. Bis 2004 hatte er eine unspektakuläre Sprecher- und Beamtenkarriere hingelegt.
CIA-Gefängnisse
Ashton blieb von der Kritik unbeeindruckt, nannte de Almeida "den besten Kandidaten" . Und beharrte auch bei einer zweiten umstrittenen Personalentscheidung, die als Kniefall vor den USA und Großbritannien gesehen wird, auf ihrer Wahl: der des EU-Afghanistan-Beauftragten Vygaudas Usackas. Er war litauischer Außenminister, zuvor Botschafter in London und Washington. Erst vor drei Wochen wurde Usackas von Präsidentin Dalia Grybauskaite zum Rücktritt gezwungen. Anlass: Er hatte bestritten, dass der US-Geheimdienst CIA geheime Foltergefängnisse betrieben habe, was Grybauskaite für sicher hält.
Ashton steht zu seiner Nominierung, ist damit "100-prozentig zufrieden" . (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe, 24.2.2010)
