Die Öko-Partei stärkt ihre soziale Komponente: Mit einer Kampagne zur Bekämpfung der Armut glaubt Glawischnig Wähler zu bewegen
Wien - Die Sozialpartner in Ehren - aber in jenen Bereichen, wo besonders niedrige Löhne gezahlt werden, dort haben sie nicht genügend herausgeholt. Aus dieser Analyse leitet die Grünen-Chefin Eva Glawischnig ihre Forderung nach einem gesetzlich fixierten Mindestlohn ab.
Jedem vollzeittätigen Arbeitnehmer müssten netto 1000 Euro bleiben - was etwa sieben Euro pro Arbeitsstunde entspräche. Die derzeit in Billiglohn-Branchen gezahlten fünf bis sechs Euro Stundenlohn erscheinen den Grünen "menschenverachtend". Sie fordern daher einen Brutto-Monatslohn von etwa 1300 Euro.
Über eine Million Menschen in Österreich sei armutsgefährdet, die Zahl jener, die manifest arm sind, liege derzeit bei rund 492.000 Personen.
Das sagte Glawischnig bei der Präsentation eines Antrags, den sie in der laufenden Parlamentswoche gerne als dringlich eingebracht hätte - die Geschäftsordnung verhindert dies im Zusammenhang mit der verkürzten Sitzungsdauer, daher wird die Entschließung als einfacher Antrag eingebracht.
Für die anderen Parteien stellt er dennoch eine Art Lackmustest dar, wie sie es mit der Armutsbekämpfung halten. Die Grünen fordern neben dem gesetzlichen Mindestlohn unter anderem:
- Höhere Grundsicherung: Diese müsse - über die Regierungspläne hinaus - garantieren, dass niemand unter die Armutsgefährdungsschwelle sinkt.
- Mehr Arbeitslosengeld: Die Nettoersatzrate der Arbeitslosenversicherung sollte auf das europäische Niveau von 70 Prozent steigen, damit Arbeitslosigkeit nicht die soziale Existenz kostet.
- Sicherheit für Selbstständige: Selbstständige und Kleinunternehmer werden nach Beobachtung der Grünen als potenzielle Betroffene von Armut übersehen.
- Bad Bank für Privathaushalte: Auch für Menschen, die im Privatkonkursverfahren die zehnprozentige Quote nicht erreichen, weil kein entsprechendes Einkommen abzusehen ist, soll eine Entschuldung möglich sein. Banken, Handybetreiber und Versandhäuser, die den Schuldner durch falsche Beratung in seine Situation getrieben haben, sollten "stärker in die Pflicht genommen werden".
Bei der Pressekonferenz, in der Glawischnig ihre Forderungen präsentierte, verwies sie auch auf die untergeordnete Bedeutung der Präsidentschaftswahlen: In den grünen Landesorganisationen, zumal in denen, die vor Landeswahlen stehen, herrsche Skepsis gegenüber einer Grün-Kandidatur für das Amt des Staatsoberhaupts. (cs, DER STANDARD, Printausgabe, 24.2.2010)
