EU-Solidarität im Streit mit Libyen: Diplomaten eilten zur Schweizer Vertretung
Der Konflikt zwischen Libyen und der Schweiz setzt die EU unter Zugzwang. Die Außenminister der Union wollen Tripolis dazu bewegen, Schengen-Bürger wieder ohne Beschränkungen einreisen zu lassen.
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Brüssel/Tripolis - Nachdem
Libyen mit dem Sturm auf die Schweizer Botschaft in Tripolis gedroht hatte,
begaben sich zahlreiche EU-Botschafter, unter ihnen Österreichs Missionschefin
Dorothea Auer, in die Botschaft und verhinderten damit offenbar eine
Gewaltaktion. Das teilte Außenminister Michael Spindelegger am Montag in Brüssel
mit.
Das Solidaritätssignal mit
der Schweiz sei richtig gewesen. Libyen hatte ultimativ die Auslieferung des zu
vier Monaten Haft verurteilten Schweizer Geschäftsmannes Max Göldi verlangt.
Dieser stellte sich nach Ablauf des Ultimatums den Libyern. Der Konflikt geht
auf die Festnahme eines Sohnes von Staatschef Muammar Gaddafi 2008 in Genf
zurück-
Seit einer Woche erteilt Libyen praktisch keine Visa mehr für Bürger aus Schengen-Staaten - dies, nachdem die Schweiz ihre Visapraxis für libysche Bürger verschärft hatte. Für viele europäische Unternehmen, die wieder vermehrt mit Libyen Geschäfte machen, bedeutet dies, dass ihre Vertreter nicht ins Land können.
Der Streit zwischen Libyen und der Schweiz ist damit zu einer gesamteuropäischen Angelegenheit geworden. In der Vorwoche hatten bereits Deutschland, Italien und Malta zu vermitteln versucht. Doch bisher vergeblich. Auch die EU-Außenminister erörterten am Montag in Brüssel eine Lösung.
Die Affäre begann im Sommer 2008: Damals nahm die Genfer Polizei den Sohn von Staatschef Muammar al-Gaddafi, Hannibal, sowie dessen Ehefrau vorübergehend fest. Zwei Bedienstete der Gaddafis hatten geklagt, sie seien von dem Paar wiederholt misshandelt worden. Im Gegenzug setzten daraufhin die libyschen Behörden zwei Schweizer Geschäftsleute fest, die in Libyen für den Schweizer Kraftwerkskonzern ABB arbeiteten.
Für die Festnahme Hannibals forderte der Gaddafi-Clan eine Entschuldigung und eine Entschädigung; die Schweiz ging darauf aber nicht ein. Seither gab es verschiedene Versuche, die Krise auf diplomatischem Weg zu entschärfen, doch weder Außenministerin Micheline Calmy-Rey noch Bundespräsident Hans-Rudolf Merz konnten bei ihren Reisen nach Libyen die Freilassung der beiden Schweizer erreichen - im Gegenteil, der libysche Staatschef reagierte mit immer neuen Provokationen; so forderte er die Uno gar auf, die Schweiz als "terroristischen Staat" aufzulösen und aufzuteilen.
In Tripolis wurde einer der beiden Schweizer, Max Göldi, nun wegen illegalen Aufenthalts zu vier Monaten Haft verurteilt. Nach einem libyschen Ultimatum verließ er am Montag die Schweizer Botschaft in Tripolis und trat die Gefängnisstrafe an. Der freigesprochene Rachid Hamdani, ein tunesisch-schweizerischer Doppelbürger, konnte am Montag nach Tunesien ausreisen.
Für die Schweiz hat die Affäre auch etwas Gutes: Das Land, das derzeit an allen Fronten unter Druck steht und als egoistischer Helfershelfer von Steuerhinterziehern gilt, erfährt die unverhoffte Solidarität der europäischen Nachbarn. So stellt es zumindest der renommierte Schweizer Publizist Roger de Weck dar: "Wäre die Schweiz Schengen nicht beigetreten, hätten EU und Bundesrepublik keinen Anlass und kein starkes Interesse daran, mit Nachdruck auf Libyen einzuwirken.
Die Schweiz erfährt Hilfe in einem Fall, den sie im Alleingang nicht meistert." Denn, so schreibt de Weck in der Zürcher Sonntags-Zeitung den Europa-Kritikern hierzulande ins Stammbuch: "Solidarität bedeutet nichts anderes, als dass es im Interesse der Klubmitglieder liegt, einen Konflikt zu entschärfen, der den ganzen Klub stört. Die Schweiz, die sich außerhalb Europas wähnt, hatte keinen anderen Ausweg, als ihren Streit mit Gaddafi zu europäisieren." (Klaus Bonanomi aus Bern/DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2010)
