48 Festnahmen wegen Komplotts gegen Regierung, darunter Ex-Luftwaffenchef Firtina und Ex-Marinechef Örnek
Istanbul - In einer beispiellosen Aktion hat die türkische Polizei
am Montag die ehemaligen Kommandanten der Luftwaffe und der Marine des Landes
wegen des Verdachts auf Verwicklung in Umsturzpläne festgenommen. Insgesamt
seien 48 Personen in mehreren Landesteilen auf Anordung der Istanbuler
Generalstaatsanwaltschaft in Polizeihaft genommen worden, meldete der
Nachrichtensender CNN-Türk. Generalstabschef Ilker Basbug sagte wegen der
Festnahmewelle eine Reise nach Ägypten in letzter Minute ab.
Anklagen
Sieben der Verhafteten sind inzwischen wegen Verschwörung zum Sturz der Regierung angeklagt worden.
Ein Gericht in Istanbul ordnete am Mittwoch an, dass die vier Admiräle, ein
Heeresgeneral und zwei Obersten weiter in Haft bleiben. Sechs andere Offiziere
wurden hingegen freigelassen.
Unter den Festgenommenen waren laut CNN-Türk sieben aktive und sieben
pensionierte Militärs. Ex-Luftwaffenchef Imbrahim Firtina und Ex-Marinechef
Özden Örnek waren bereits im Dezember wegen mutmaßlicher Putschpläne gegen die
religiös-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan
staatsanwaltschaftlich verhört worden. Die Anklagebehörde ermittelt gegen
mehrere Dutzend aktive und pensionierte Offiziere wegen des Verdachts auf
Mitgliedschaft in dem nationalistischen Geheimbund Ergenekon, der auf einen
militärischen Staatsstreich gegen Erdogan hingearbeitet haben soll. Laut Anklage
sollen sie beabsichtigt haben, durch politischen Mord und Zusammenarbeit mit dem
organisierten Verbrechen Chaos im Land zu erzeugen, um die Streitkräfte zum
Eingreifen zu zwingen. Auf der "Todesliste" der Organisation sollen unter
anderen der Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk und der in Istanbul
residierende Ökumenische Patriarch Bartholomaios I. stehen
Neben Firtina und Örnek wurden noch weitere hochrangige Generäle in Gewahrsam
genommen; mehrere Ex-Offiziere wurden am Nachmittag zur Vernehmung durch die
Staatsanwaltschaft von Ankara nach Istanbul geflogen. Häuser einiger
Verdächtiger und das Gebäude einer zur Armee gehörenden Stiftung wurden von der
Anti-Terror-Polizei durchsucht. Erdogan, der sich derzeit zu einem Besuch in
Spanien aufhält, lehnte einen Kommentar zu den Festnahmeaktionen ab. Das sei
Sache der Justiz, sagte er.
Planspiel Regierungs-Putsch
Zuletzt hatten Berichte über Planspiele an der Kriegsakademie der Armee für
Aufsehen gesorgt. In einem Szenarium mit dem Namen "Vorschlaghammer" sollen die
Soldaten den Sturz der Regierung und die Festnahme tausender Regierungsanhänger
durchgespielt haben. Die Armee hatte die Vorwürfe bestritten und betont, das
Zeitalter der Staatsstreiche sei vorbei. Regierungsgegner werfen Erdogan vor,
die Ergenekon-Ermittlungen zur Schwächung der Armee und politischer Gegner zu
nutzen.
Die türkische Armee ist in der Vergangenheit immer als Hüterin der
kemalistisch-säkularen Grundprinzipien der Republik aufgetreten. 1960, 1971,
1980 und 1997 griff sie in die Politik ein. 1960 unter General Cemal Gürsel und
1980 unter General Kenan Evren übernahm die Armee direkt die Macht. (APA)