Nationalratspräsidentin Prammer mit einem Vorschlag zur Abwahl Grafs und Themen, die mit der ÖVP schwierig zu diskutieren sind
derStandard.at: Sie sind dafür, dass Martin Graf seinen Posten als Dritter Nationalratspräsident räumt...
Barbara Prammer: Es war ursprünglich mein Vorschlag. Momentan gibt es kein Staatsorgan außer dem Präsidium des Nationalrates und der Volksanwaltschaft, das nicht abgewählt werden kann. Man darf natürlich nicht zum Spielball der Fraktionen werden und aus Angst davor abgewählt zu werden, nicht mehr frei entscheiden können.
Nach meinem Vorschlag sollte ein Antrag auf Abwahl nur möglich sein, wenn die Unterschrift der Hälfte aller Abgeordneten auf diesem Antrag steht. Abgewählt werden soll dann mit Zwei-Drittel-Mehrheit, nach einer gewissen Nachdenkphase. Das halte ich für legitim, denn man muss schon sehr in Diskussion geraten sein, wenn die Hälfte der Abgeordneten einen Antrag stellt und zwei Drittel dafür stimmen.
derStandard.at: Immerhin ist Graf auch von den Stimmen der SPÖ gewählt worden.
Prammer: Von wenigen Stimmen. Ich glaube, dass damals innerhalb der SPÖ zu wenig reflektiert wurde.
derStandard.at: Gehört der Korporationsball raus aus der Hofburg?
Prammer: Sie kennen das Problem, dass die Organisation, die die Hofburg verwaltet, keine Bundesdienststelle mehr ist. Im Grunde genommen stören mich diese Gruppen ganz generell, egal wo sie sind. Es ist besorgniserregend, wenn einzelne Burschenschaften wie die Olympia, einen so extremen Rechtsruck gemacht haben. Und da erwarte ich mir von allen Politikern eine klare Ansage dagegen, erst recht von einem Dritten Nationalratspräsidenten.
derStandard.at: Gestern hat man in Eberau gegen den Bau des Asylerstaufnahmezentrums gestimmt. Vor ein paar Wochen hat Landeshauptmann Hans Niessl eine Rede gehalten, die hätte auch von einem aus der FPÖ kommen können. Wieso fehlt der SPÖ momentan eine gerade Linie?
Prammer: Das tut sie nicht. Gerade in diesem Bereich hat es in der vergangenen Woche eine Klarstellung gegeben, mit einem Beschluss des Parteipräsidiums, in dem festgelegt wurde, dass es nicht sein kann, dass Asylwerber per se als Kriminelle abgestempelt werden. Dadurch ist auch klar, dass eine Kasernierung nicht in Frage kommt. Vieles ist in diesem Bereich ohnehin ärgerlich: Wir haben in der letzten Zeit so viele Asylgesetznovellen gehabt, da fragt man sich, was will die Innenministerin? Ist sie in der Lage ein Gesetz vorzulegen, das alles abdeckt, was Recht ist? Oder wartet man, bis eine Situation eintritt und macht man dann dazu schnell ein Gesetz? Ich bin diese Vorgangsweise leid.
Rückschauend betrachtet wäre es klüger gewesen, das Fremdenrecht nicht in ein großes Gesetzespaket einzuführen, sondern das Asylrecht solo zu behandeln. Diese Vermischung beider Bereiche ist mir zuwider.
derStandard.at: Die SPÖ trennt beide Begriffe auch nicht immer strikt. Was ist hier mit dem Vorwurf einer populistischen SPÖ?
Prammer: Aber dafür gibt es keinen Beweis. Wir haben Schritte gesetzt, gleichzeitig wissen wir, dass es immer Probleme gegeben hat. Das Schlimmste ist, wenn ich alles was mit dem Fremdenrecht zu tun hat, in einen Topf werfe, umrühre bis eine undefinierte Masse entsteht, und dann nehme ich einen Schöpfer und versuche, eine Lösung zu finden. So wird das nicht gehen.
derStandard.at: Die Volksabstimmung als Problemlöser - Kann das funktionieren?
Prammer: Auch hier verstehe ich die Innenministerin nicht. Ich habe schon vor längerer Zeit vorgeschlagen, dass es wesentlich vernünftiger wäre, mehrere kleine Erstaufnahmezentren zu machen. Das ist verträglicher und immer mehr Menschen sagen mittlerweile dasselbe.
derStandard.at: Kurz zum Burgenland: Wieso unterstützt die SPÖ einen Assistenzeinsatz der mehr kostet als er bringt?
Prammer: Die Frage der Sicherheit ist immer eine subjektive Angelegenheit. Da fällt mir ein Beispiel ein: Ich kann mich erinnern, als es in meiner Heimatstadt Linz eine Debatte gab, weil man sich in einem bestimmten Stadtteil unsicher gefühlt hat. Statistisch hat nichts darauf hingewiesen, was das gerechtfertigt hätte. Aber man hat dort eine Polizeiwachstätte installiert und die Leute haben sich dann genauso sicher gefühlt wie in anderen Stadtteilen. Es sind oft subjektive Umstände, die den Leuten das Gefühl der Sicherheit geben.
derStandard.at: Also, weg mit dem Assistenzeinsatz, wenn das Polizeikontingent aufstockt wird?
Prammer: Man muss zuerst die Polizei aufstocken, dann können wir über den Assistenzeinsatz reden. In den vergangenen zehn Jahren hat die Polizei - vor allem unter Schwarz-Blau - an Personal verloren. Österreich muss sich einfinden in eine Situation der "Normalität". Bis 1989 war Österreich im Norden und Osten umgeben von einem Stacheldrahtzaun, jetzt liegt es mitten in Europa, mit offenen Grenzen. Das bringt natürlich größere Risikopotenziale mit sich, das ist unbestritten. Wir brauchen in dieser Situation mehr Polizei und nicht weniger.
derStandard.at: Soll der Assistenzeinsatz trotz seiner Bilanz beibehalten werden?
Prammer: Wenn man die entsprechenden, zusätzlichen Polizisten in das Burgenland gebe, kann man den wahrscheinlich Assistenzeinsatz abschaffen. Grundsätzlich ist das keine Dauereinrichtung für mich.
derStandard.at: Die Opposition hat sich in den letzten Tagen und Wochen beschwert, dass bei Ministeranfragen nur teilweise oder verklausulierte Antworten gegeben werden.
Prammer: Wir haben am Freitag bei einer Präsidiale folgendes vereinbart: Die Oppositionsparteien werden mir bis Ende dieser Woche weitere Fallbeispiele vorlegen. Dann werde ich in einem weiteren Brief an die Mitglieder der Bundesregierung erläutern, wie das Anfragerecht auszulegen ist.
Aber auch die Anfragen muss man anschauen: Wenn wir die Anfragen so effizient wie möglich stellen, bekommen wir die Antworten so effizient wie möglich. Ich fände es außerdem gut, wenn es so etwas wie eine Nachfrist gäbe, zusätzlich zu den acht Wochen, die Bundesminister Zeit haben, weitere vier Wochen für die Beantwortung einer Nachfrage.
derStandard.at: Stichwort Parlamentsumbau: Hier gibt es erneut eine Verschiebung um ein Jahr.
Prammer: Nein, im Gegenteil! Außer Streit steht jetzt, dass das gesamte Haus einer Sanierung bedarf. Die Frage war, setzen das Projekt Nationalratssitzungssaal um oder gehen wir es als Ganzes an. Wir haben uns für letzteres entschieden. Jetzt brauchen wir die Analyse, wo Sanierungsbedarf besteht, und parallel dazu müssen wir ein Nutzungskonzept entwickeln. Wir haben uns darauf geeinigt, dass nichts in diesem Haus tabu sein darf.
derStandard.at: Es wurde ein Projekt zur Rehabilitierung der Justizopfer des Austrofaschismus beschlossen: Der grüne Abgeordnete Albert Steinhauser wünscht sich Sie als "Moderatorin" des Prozesses.
Prammer: Ja, gerne. Kollege Neugebauer, die Grünen und ich haben schon gut bei der Rehabilitierung der Opfer des Nationalsozialismus zusammengearbeitet. Das ist jetzt ein anderes Thema, aber kein leichteres. Ich denke es wird im Vergleich zum Nationalsozialismus Einzelfallentscheidungen brauchen. Pauschal werden wir das nicht machen können.
derStandard.at: Ein ähnlicher Antrag zur Rehabilitierung wurde von der SPÖ 2001 und 2004 - damals noch in Opposition - eingebracht. Warum hat man es in der Regierung nicht erneut versucht?
Prammer: Es ist schwierig, dieses Thema mit der ÖVP zu diskutieren. Umso mehr bin ich froh darüber, dass die Volkspartei jetzt mit an Bord ist. Ich halte das für ein gutes Signal. (Saskia Jungnikl und Sebastian Pumberger, derStandard.at, 23.2.2010)
