Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) verweist in einer Untersuchung zur Budgetkonsolidierung auf das umfangreiche Privatisierungspotenzial in Österreich. 7,7 Milliarden Euro könnte die öffentliche Hand durch einen Teil-Rückzug erlösen, ohne dabei die Kontrolle der oft strategisch wichtigen Unternehmen aufzugeben. Noch weit höher, nämlich bei 25 Milliarden Euro, wären die Einnahmen, wenn der Anteil an allen Beteiligungen auf ein Viertel reduziert würde.
Wifo-Chef Karl Aiginger erklärte am Montag bei der Vorlage der Studie, dass der Zinsendienst mit Privatisierungen um bis zu eine Milliarde Euro gesenkt werden könnte. Die größten Brocken zur Budgetsanierung liegen laut Wifo bei den Subventionen, in der Verwaltung und im Gesundheitsbereich.
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Zur Bankenabgabe äußerte sich Wifo-Chef Karl Aiginger am Montag äußerst zurückhaltend. Der Gipfel im Kanzleramt passte so gar nicht in jenen Budget-Fahrplan, den das Wirtschaftsforschungsinstitut fast zeitgleich vorlegte und der strukturelle Reformen ebenso enthält wie kurzfristige Einsparungen. Und der, wie Aiginger betonte, nicht nur eine Konsolidierung ohne konjunkturelle oder sozialpolitische Nebenwirkungen enthalte, sondern auch Spielraum für wirtschaftspolitische Maßnahmen eröffne.
Das Wifo setzt auf eine ausgabenseitige Korrektur des Staatshaushaltes und konzentriert sich auf die bekannten Bereiche Verwaltung, Gesundheit, Subventionen und Pensionen. Bei diesen Blöcken habe man im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohe Ausgaben beziehungsweise Ineffizienzen ausgemacht. Bis zu 2,9 Milliarden wären dabei kurzfristig, 6,5 bis 10,7 Milliarden langfristig zu sparen, wobei die Hälfte aus den vergleichsweise üppigen Unternehmensförderungen stammen soll.
Steuererhöhungen könnten die Konsolidierung abrunden, wobei diese möglichst gestreut und in ein langfristiges Konzept zur Wachstumsförderung eingebettet werden sollen. Als "primäre Option" bezeichnete Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller den Abbau von Steuerbegünstigungen, zu denen die Topfsonderausgaben (etwa für Wohnraumschaffung oder private Pensionsversicherung) und die (erst 2008 beschlossene) Begünstigung der sechsten bis zehnten Überstunde zählen.
Vermögen und Energie
Dann wären da noch die älteren Ideen in Richtung Ökologisierung des Steuersystems und Erhöhung der vermögensbezogenen Abgaben. In letzterem Bereich schätzt das Wifo die Mehreinnahmen aus adaptierter Grundsteuer, Vermögenszuwachssteuer und Wiedereinführung von Börsenumsatz- und Erbschaftssteuer auf eine Milliarde. Fast ebenso hohe Mehreinnahmen wären über Energieabgaben hereinzuspielen.
Unter dem Strich hat das Wifo ein Einnahmenpotenzial von 2,4 Milliarden ausgemacht. Das könnte kurzfristig zur Budgetsanierung herangezogen werden, später dann eine Entlastung der Abgaben auf Arbeit finanzieren. Zudem setzt Aiginger auf weitere Maßnahmen zur Konjunkturbelebung wie Förderung der thermischen Sanierung oder von Handwerkerleistungen. Bei Aus- und Weiterbildung solle der Staat auch noch was drauflegen. Insgesamt plädiert der Wifo-Chef angesichts der schleppenden Erholung für eine Konjunkturspritze von einer Milliarde Euro.
Privatisierungsturbo
Aufhorchen lässt Aiginger mit Berechnungen zur Privatisierung: Ein Rückzug ohne Kontrollverlust brächte 7,7 Milliarden. Dabei blieben 50 Prozent der Energieversorger, ein Viertel der ÖIAG-Beteiligungen Österreichische Post, Telekom Austria und OMV sowie drei Viertel an BIG und Bundesforsten in öffentlicher Hand. Deutlich mehr würde eine Reduktion der öffentlichen Hand bei allen Unternehmen auf einen Anteil von 25 Prozent bringen, nämlich 25,4 Milliarden Euro.
Aiginger verweist darauf, dass Privatisierungserlöse von zehn Milliarden Euro eine Zinsentlastung von 400 Millionen im Jahr brächten. Auch wenn das Wifo keine echte Empfehlung in diese Richtung aussprechen will, verhehlt es seine Sympathien nicht: "Privatisierungserlöse in der Höhe von acht Milliarden Euro sind jedenfalls auch erzielbar, wenn viele Einschränkungen und Auflagen gemacht werden und die Sperrminorität bei keinem Unternehmen abgegeben wird", heißt es in dem neuen Papier zur Budgetkonsolidierung.
Dass die potenziellen Erlöse so hoch geschätzt werden, liegt an der Einbeziehung der Länder und Gemeinden. Allein eine Verminderung des Anteils an den Energieversorgern auf die verfassungsrechtlich fixierte Höhe von 50 Prozent würde 3,5 bis 6,5 Milliarden in die öffentlichen Kassen spülen. Der Wert der Unternehmen und Grundstücke in kommunalem und Landesbesitz dürfte demnach bei 20 Milliarden Euro liegen. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.02.2010)