Auf der Hauptstadt-Ebene sollten die Grünen Opposition bleiben - Und das andere, das kritische und sozial progressive Wien vertreten
Nach jüngsten Market-Umfragen liegen die Grünen bei 14 Prozent. In Wien angeblich höher. Der Hauptgrund: Protest gegen die Asylpolitik der ÖVP (und auch der SPÖ).
Offenbar ist durch den Abgang Alexander Van der Bellens der liberale Silberstaub verweht und das Hauptanliegen der grünen Bewegung wieder zum Vorschein gekommen - eine linke Alternativ-Variante zum ultra-rechten Protestgetue. In Wien mag da auch der Nachhall der Uni-Besetzungen mitspielen.
Aber was tun die Wiener Grünen? Sie wollen schon wieder in eine Koalition mit Michael Häupl und nach den Wahlen mit unterfinanzierten Ressorts im Rathaus sitzen.
Selbst wenn Häupl nur 43 bis 45 Prozent der Stimmen erobern würde und somit auf eine Stützung angewiesen wäre, genügten ihm geschwächte Grüne - oder zurückgefallene Schwarze - um über 50 Prozent zu kommen. Er könnte es sich aussuchen und würde zur Befestigung der rot-schwarzen Koalition eher mit Christine Marek eine Stadtregierung bilden.
Wenn die SPÖ in Wien unter 40 Prozent zu liegen käme, erschütterte zunächst einmal ein Erdbeben die Sozialdemokratie. Häupl würde ebenso gehen wie vielleicht auch Werner Faymann. Gewiss eine Regierungschance für Grün.
Das "rote Wien" wäre deshalb noch lange nicht Geschichte - politisch in der Intensivstation, verwaltungstechnisch und wirtschaftlich natürlich nicht. Die Stadt bliebe noch jahrelang fest in der Hand der sozialdemokratischen Kaderfunktionäre. Kleine Parteien (die nicht zu den etablierten Lagern gehören) ziehen in Regierungen immer den Kürzeren. Sie haben keinen Apparat, der bürokratische Tricks beherrscht, und werden von der Bevölkerung bei Misserfolgen mit verantwortlich gemacht.
Zu diesen Fehleinschätzungen gehört auch die Idee, für Alexander Van der Bellen den Posten eines Bürgermeisters der City oder den eines Häupl-Vizes anzupeilen. Für das eine ist er ungeeignet, für das andere er zu gut. Ihn jetzt als liberalen Lockvogel einzusetzen, ist eine Wählertäuschung.
Wenn es Heinz Fischer nicht gäbe, wäre Van der Bellen der ideale Bundespräsident. Und dass er (mit seiner Kompetenz) nicht als wirtschaftspolitischer Guru der Grünen öffentlich und seriell auftreten möchte, ist ein schwerer Fehler. In Werner Kogler haben die Grünen einen bemühten, aber schwachen Wirtschaftssprecher.
In Wirklichkeit sollte die Landessprecherin Maria Vassilakou heraus aus ihrer taktischen Warteposition. Es sieht so aus, als würde sie Van der Bellen forcieren, um selbst die Bundessprecherin Eva Glawischnig zu beerben.
Wenn die gebürtige Griechin ihre politische Aufgabe ernst nimmt, muss sie sich deklarieren: Zum Beispiel als Herausforderin von Ursula Stenzel. Die City ist ein überschaubarer Bereich, war immer multikulturell (siehe die Kirchen vieler Religionen) und ist internationaler Boden. Dort könnte sie sich matchen, das wäre spannend.
Auf der Hauptstadt-Ebene sollten die Grünen Opposition bleiben. Und das andere, das kritische und sozial progressive Wien vertreten. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, Printausgabe, 22.2.2010)
