Ausländische Delegation soll Situation klären

20. Februar 2010, 14:20
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    Adamou Harouna, Vertreter der Militärjunta, spricht zu den Demonstranten in Niamey.

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    "Lang lebe die Armee!". In Niamey demonstrierten die Unterstützer der Putschisten.

Vertreter der UNO, der Afrikanischen Union und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft kommen am Sonntag nach Niamey

Niamey/Rabat - Nach dem Militärputsch in Niger wird am Sonntag eine gemeinsame Delegation von UNO, Afrikanischer Union (AU) und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) in der Hauptstadt Niamey erwartet. Wie der UNO-Vertreter für Westafrika, Said Djinnit, der Nachrichtenagentur AFP am Samstag in der senegalesischen Hauptstadt Dakar sagte, wollen die Delegierten mit der militärischen und politischen Führung über die Lage im Niger und den schnellstmöglichen Übergang zur verfassungsmäßigen Ordnung sprechen.

Die nigrische Militärregierung hatte Stunden zuvor Wahlen zwar in Aussicht gestellt, dafür aber keinen Zeitpunkt genannt. In Niamey bekundeten etwa 10.000 Menschen auf einer Kundgebung vor dem Parlament ihre Unterstützung für die Putschisten, forderten jedoch auch freie Wahlen in dem an Uran-Vorkommen reichen Land. Auch in der westnigrischen Stadt gingen Radioberichten zufolge tausende Menschen aus Solidarität mit der neuen Militärführung auf die Straße.

Der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade, einer der Vermittler in der nigrischen Krise, sagte in Bamako, Niger brauche eine neue Verfassung. Diese müsse mit allen Parteien, einschließlich der Militärs, abgestimmt und in einem Volksentscheid bestätigt werden. Wade äußerte sich am Rand eines Gipfeltreffens der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion in Malis Hauptstadt.

Gaddaf-Gesandter spricht mit Putschisten

Ein Gesandter des libyschen Revolutionsführers Muammar Gaddafi sprach unterdessen in Niamey mit dem Chef der neuen Militärregierung, Salou Djibo. Wie der nigrische Hörfunk berichtete, wollte Mohammed Madani im Auftrag Gaddafis unter anderem Näheres über die weiteren Pläne der Militärjunta erfahren. Madani sagte, ihm sei versichert worden, dass der gestürzte nigrische Präsident Mamadou Tandja und dessen Familie in Sicherheit seien. Madani hat den Vorsitz der Wirtschaftsgemeinschaft der Sahara- und Sahelstaaten (Censad) inne, der mehr als 20 afrikanische Staaten angehören.

Die Putschisten hatten Tandja am Donnerstag festgenommen und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Der Staatschef hatte die Verfassung vergangenes Jahr unter großem internationalen Protest ändern lassen, um sich nach zehn Jahren an der Macht eine weitere Amtszeit bis mindestens 2012 zu ermöglichen. (APA)

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13 Postings
Malkaye
00
21.2.2010, 09:40
"senegalesische Präsident Abdoulaye Wade, sagte in Bamako, Niger brauche eine neue Verfassung. Diese müsse mit allen Parteien, einschließlich der Militärs"

und wieder einmal zeigt sich, was für ein hirnloser frankreich-knappe senegal regiert.

Kohlhaas1
00
21.2.2010, 10:59
Warum ?

Malkaye
00
21.2.2010, 13:21
weil das militär kein initiativrecht haben sollte in demokratischen prozessen.

und "wieder einmal", weil er schon des öfteren bewiesen hat, was für ein kleingeist er ist. hier ein beispiel: http://derstandard.at/126220872... nd-Muslime

die kosten betragen ca. ein drittel der lizenzen die er der EU zur leerfischung der eigenen hoheitsgewässer verscherbelt hat (73 millionen für fisch der milliarden wert ist und zugleich basis für 50% der eigenen wirtschaft). außerdem ist er der erste präsident afrikas, der sarkozy hofierte (dieser ließ damals -bei wade- die rassistischste rede abließ, die ich ein staatsoberhaupt eines EU-landes je halten hörte:http://www.taz.de/?id=start... 98355764c)

Cogito Ergo Dumm
10
22.2.2010, 15:41
Leider erweist sich gerade das Militär in vielen Staaten

als der einzige Garant der Demokratie.

Daher macht es schon Sinn, sie in der Ausarbeitung einer Verfassung einzubeziehen, genauso wie Teile der Zivilgesellschaft natürlich.

Dass das Militär schlussendlich nicht über die Verfassung abstimmt, sondern das Volk/Parlament, sollte genauso außer Frage stehen.

Malkaye
00
23.2.2010, 11:48
kein staatsstreich klappt ohne militär.

ein fragwürdigeres posting kommt einem selten unter...

Cogito Ergo Dumm
00
24.2.2010, 10:59
Oho!

Es mag schon sein, dass das Militär passiv zulässt, dass ein Staaatsstreich geschieht, es bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass es als Auslöser des Staatsstreiches fungiert. Erinnern Sie sich an die Absetzung Gorbatschows? War ein Staatsstreich, aber ohne Militär.
Außerdem ist selbst die militärische Führung nicht immer einer Meinung, schon vergessen bei Jelzin?

Kowosch
 
10
21.2.2010, 15:53
"weil das militär kein initiativrecht haben sollte in demokratischen prozessen"

Gilt das auch für den Putschversuch von 1992 in Venezuela - durch Hugo Chavez?

(Damit möchte ich mich nicht pro-Wade, ja jetzt auch nicht einmal zur Situation im Niger, sondern ganz generell contra-Doppelstandards äußern...)

Malkaye
00
21.2.2010, 16:16
was hat ein staatsstreich mit der konstituierung einer verfassung zu tun?

den putsch der armee in niger habe ich auch nicht kritisiert, lediglich das vorhaben ihr mitspracherecht an der neuausarbeitung einer verfassung zu geben. initiativrecht hat nichts mit rebellion zu tun, sondern mit gesetzgebung.

Kowosch
 
00
21.2.2010, 19:16
"was hat ein staatsstreich mit der konstituierung einer verfassung zu tun?"

Ein Staatsstreich setzt eigentlich immer die bestehende Verfassung zumindest vorübergehend außer Kraft - und ob und wann es danach jemals wieder zu einer Trennung von Exekutive und Legislative kommt, das liegt dann meist in den Händen der putschenden (oder einen solchen Staatsstreich stützenden) Militärs. Womit diese damit in der Zwischenzeit natürlich direkt die Gesetzgebung (mit-)bestimmen - und meist auch die neue Verfassung, sollte es eine geben...

Malkaye
00
21.2.2010, 19:33
ganz recht: "Womit diese damit in der Zwischenzeit natürlich direkt die Gesetzgebung..."

ZWISCHENZEIT. danach sollen sie wieder in die kaserne und alles was interimsmäßig geregelt werden musste nochmal unabhängig (OHNE militär) von demokratisch gewählten volksvertretern - oder sogar mit volksentscheiden - überprüft und ggf. korrigiert.

Aufklärung die fünfte
01
21.2.2010, 13:50

wtf die rede ist ja hart, in der verherrlicht er den kolonialismus O.o

.

Kohlhaas1
01
21.2.2010, 13:40
Naja, das nennt man pragmatisch. Das Militär hat gerade die Macht also muß man mit denen reden.

Das ist besser als Bürgerkrieg.
Auch bei der Verfassung sollten die Militärs mitreden können. Alles Andere ist Verhandlungssache.
Ausserdem hat der Senegalese nur am Rande mit der Situation in Niger zu tun.
Und wenn er sich über den Tisch ziehen lässt ist das Sache der Senegalesen.

Malkaye
00
21.2.2010, 16:14
jetzt bringen sie sachen die weder mit ihrer frage, noch etwas mit einer adäquaten antwort darauf zu tun haben.

ich habe nicht gesagt, dass es nicht sache der senegalesen ist, dass er unfähig ist. lediglich, DASS er unfähig ist.

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