Putschisten versprechen Demokratie

Militär ersucht internationale Gemeinschaft um Vertrauen

Niamey - Einen Tag nach ihrem Militärputsch haben die neuen Machthaber der westafrikanischen Republik Niger die Wiederherstellung der Demokratie versprochen und die internationale Gemeinschaft um Vertrauen gebeten. Der gestürzte Staatschef Mamadou Tandja, der im Vorjahr Verfassungsbruch begangen und das Parlament sowie das Verfassungsgericht ausgeschaltet hatte, wurde festgenommen. Ihm gehe es gut, erklärte am Freitag ein Militärvertreter in der Hauptstadt Niamey. Die Präsidenten-Partei "Nationale Bewegung für eine Gesellschaft in Entwicklung" (MNSD) rief ihre Anhänger auf, sich ruhig zu verhalten, und appellierte gleichzeitig an die Armee, "gerecht zu sein".

Verfassungsänderung außer Kraft

An der Spitze der Militärjunta mit der Bezeichnung "Oberster Rat für die Wiederherstellung der Demokratie" steht Major Salou Djibo. Die Junta setzte die von Tandja im Vorjahr durch ein umstrittenes Plebiszit geänderte Verfassung, die von der Opposition nicht akzeptiert wurde, außer Kraft. Die Afrikanische Union (AU) verurteilte den Umsturz und forderte eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung.

Die Krise in der (1960 unabhängig gewordenen) ehemaligen französischen Kolonie war durch die von Tandja erzwungenen Verfassungsänderungen ausgelöst worden. Umstrittene Parlamentswahlen im Oktober waren von der Opposition nicht anerkannt worden. Tandja sah sich mit einer enormen Machtfülle ausgestattet. Das Parlament verlor das Recht, die Regierung durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. Von den neun Mitgliedern des Verfassungsgerichts sollten fünf vom Präsidenten ernannt werden. Tandja hatte die fragwürdige Volksabstimmung durchführen lassen, um sich eine nicht zulässige dritte fünfjährige Amtsperiode zu sichern. Zur Realisierung seines Vorhabens hatte Tandja Parlament und Verfassungsgericht ausgeschaltet und per Notverordnungen reagiert.

Aufenthaltsort der Präsidenten unbekannt

Über den Aufenthaltsort des gestürzten Präsidenten gab es zunächst keine offiziellen Angaben. Nach unbestätigten Berichten wird der 71-Jährige mit führenden Mitgliedern seiner Regierung in einer Kaserne in der Nähe des Präsidentenpalastes festgehalten. Landesweit gelte ein Ausgehverbot, erklärten Soldaten im staatlichen Fernsehen.

Tandja, ein Angehöriger der Kanouri-Minderheit aus dem Osten des Landes, war bereits 1974 am Putsch gegen den ersten Präsidenten Hamani Diori beteiligt gewesen. Unter dessen Nachfolgern Seyni Kountche und Ali Saibou machte der Offizier Karriere als Präfekt, Botschafter und Minister. Als Innenminister war er 1990 für die blutige Niederschlagung eines Tuareg-Aufstands verantwortlich. Nach Niederlagen 1993 und 1996 gewann er 1999 die Präsidentenwahl und wurde 2004 wiedergewählt. (APA)