Gut zweieinhalb Monate nach der Verstaatlichung der Kärntner Hypo Alpe Adria beschleunigt das Finanzministerium die Aufarbeitung der Hypo-Vergangenheit. Neben der strafrechtlichen Seite sollen nun verstärkt auch privatrechtliche Ansprüche geprüft werden. Unter Leitung der Finanzprokuratur, der Rechtsvertretung des Bundes, werden rund 100 Leute auf den Fall angesetzt, teilte Finanzminister Josef Pröll am Freitag am Rande eines Wirtschaftsbesuches in Mumbai mit. In Klagenfurt ermitteln drei Staatsanwälte und eine Expertin aus dem Bankensektor, bei der Soko der Polizei 15 Ermittler.

Die "CSI Hypo" , wie Pröll das Prüfteam nennt, wird aus Experten von Nationalbank, Finanzmarktaufsicht, Rechnungshof, Ministerium sowie aus Externen wie Wirtschaftsprüfern und Anwälten bestehen. Man werde auch versuchen, Hypo-Mitarbeiter anzuwerben, erklärte der Minister.

Das Großteam soll mögliche Haftungen der früheren Hypo-Gremien und etwaige Schadenersatzansprüche prüfen. Mit forensischen Methoden werde man sämtliche interne und externe Prüf- und Geschäftsberichte untersuchen, den gesamten Steuerakt der letzten Jahre durchleuchten, alle IT-Plattformen, Arbeitsverträge und Leistungsvereinbarungen ansehen und auch die Einhaltung von Corporate-Governance-Richtlinien prüfen, so Pröll.

Extremer Expansionskurs unter der Lupe

Schuldzuweisungen wolle er derzeit zwar noch nicht aussprechen, klar sei aber, dass in der Vergangenheit "nicht alles glattgelaufen" sei. Untersucht werden soll vor allem auch der "extreme Expansionskurs" der Bank, dabei könne man auch bis zu 15 Jahre zurück untersuchen.

Beim Hypo-Debakel stehen zahlreiche Vorwürfe im Raum. Die bayerische Justiz prüft, ob beim Verkauf der Hypo an die Bayerische Landesbank im Jahr 2007 absichtlich ein zu hoher Kaufpreis bezahlt wurde. Zuletzt kamen Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit Sponsoring des Klagenfurter Fußballstadions auf. Angeblich soll Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider die Zustimmung zum Verkauf der Bank an Millionenzahlungen für den Fußball geknüpft haben. Hinweise in diese Richtung seien bereits auf die Arbeit der CSI Hypo zurückzuführen, erklärte Pröll.

Was die Führung der Bank betrifft (der Vorstand wird am Wochenende ausgeschrieben, Ende März sollen die neuen Chefs, wie berichtet, feststehen), gab sich Pröll bedeckt. Er mische sich in die Entscheidungen des Aufsichtsrates nicht ein. Gleichzeitig betonte er, dass er mit der Arbeit des jetzigen Bankchefs, Franz Pinkl, sehr zufrieden sei. Der müsse entscheiden, ob er sich neuerlich für den Vorstand bewerbe. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20./21.2.2010)