Einsatz für den Erhalt der sozialen Errungenschaften

9. April 2003, 20:27
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ÖGB-Frauenkongress zieht Bilanz über gewerkschaftliche Frauenarbeit unter Schwarz-Blau - Csörgits als Vorsitzende wiedergewählt

Wien - "Die ÖGB-Frauen fanden sich im Jahr 2000 mit einer Regierung konfrontiert, die darauf abzielte, die österreichische Sozialpartnerschaft dauerhaft zu schwächen und zu zerstören", eröffnete die heute mit 89,7 Prozent wiedergewählte ÖGB-Frauenvorsitzende Csörgits beim 14. ÖGB-Frauenkongress den Bericht der Frauenabteilung über die vergangenen vier Jahre. Mit einer Strategie der Überfallstaktik habe die Regierung Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen durchgezogen - die Einschnitte hätten die Frauen besonders getroffen, so Csörgits weiter.

Bei der ÖGB-Urabstimmung für soziale Gerechtigkeit hätten 806.545 Mitglieder gegen den Belastungskurs gestimmt. "Es liegt an uns, unsere Kolleginnen und Kollegen angesichts neuerlich drohender Belastungen zu motivieren, sich für den Erhalt der sozialen Errungenschaften einzusetzen", sagte Csörgits.

Frauen fänden sich immer häufiger an den Rand des Arbeitsmarktes gedrängt. Während Vollzeitarbeitsplätze zurückgingen, steige die Zahl jener, die über Teilzeit, geringfügige Beschäftigung und freie Dienstverträge sowie Werkverträge beschäftigt seien, laufend an. Der ÖGB habe auf die besorgniserregende Entwicklung reagiert und ein eigenes Beratungs- und Versicherungsangebot für freie DienstnehmerInnen und neue Selbstständige, das Projekt "FlexPower", geschaffen, sagte Csörgits.

Hilfe für Wiedereinsteigerinnnen

Das Alternativkonzept der ÖGB-Frauen zum Kindergeld, das einkommensabhängige Karenzgeld Plus, konnten die ÖGB-Frauen bislang nicht durchsetzen, lancierten dafür eine Hilfe für Wiedereinsteigerinnen, damit die komplizierte Zuverdienstgrenze beim Kindergeld für sie nicht zur Falle wird, mit dem Ergebnis des Online-Kindergeld-Rechners, "mit dem sich die Frauen ausrechnen können, wie viel sie verdienen dürfen, damit sich beides ausgeht: Kindergeld und Job", erklärte ÖGB-Frauensekretärin Sylvia Ledwinka.

Haupt unter Druck gesetzt

Den vormaligen "Frauenminister" Haupt setzten die ÖGB-Frauen zur Jahreswende 2001/2002 erfolgreich unter Druck, als er die Arbeit der Gleichbehandlungskommission blockierte, indem er den Vorsitz monatelang nicht nachbesetzte. Nach dem öffentlichen Protest der ÖGB-Frauen war die Position binnen Wochen neu besetzt und die Kommission konnte wieder arbeiten - 30 Fälle, viele von ihnen aus dem Bereich sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - hatten sich in der Zwischenzeit angesammelt.

Die geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede thematisierten die ÖGB-Frauen mit zwei Einkommens-Enqueten. Zur Bekämpfung der versteckten Einkommensdiskriminierung in den Kollektivverträgen entwickelten sie zudem einen Leitfaden für GewerkschafterInnen und BertriebsrätInnen.

Breite Allianz für Beibehaltung des freien Sonntags

Die Allianz für den freien Sonntag, eine Kooperation von 48 Organisationen zur Hintanhaltung der Sonntagsarbeit, wurde im Oktober 2001 gegründet. Der ÖGB und alle Gewerkschaften sind Mitglied der Allianz, "bei der wir bewusst ein Bündnis mit den Kirchen eingegangen sind", sagte Csörgits. Nachdem die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten unter der ersten FPVP-Regierung verhindert werden konnte, habe die zweite Auflage der schwarz-blauen Regierung nun neuerlich massive Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen im Handel und bei handelsähnlichen Dienstleistungen vor. Csörgits kündigte an, der ÖGB werde gemeinsam mit der Sonntagsallianz weiterhin gegen diese Verschlechterungen auftreten.

Auf internationaler Ebene haben die ÖGB-Frauen gemeinsam mit Amnesty International, der ILO (Internationalen Arbeitsorganisation) und RAWA (Revolutionary Association of Women in Afghanistan) Aktionen gegen die Kinderarbeit und zur Unterstützung der Frauen in Afghanistan durchgeführt.

Gender Mainstreaming

Hinsichtlich der gewerkschaftsinternen Bemühungen um Chancengleichheit berichtete Csörgits, dass sich der ÖGB dazu verpflichtet habe, im Zuge der Organisationsreform das Prinzip des Gender Mainstreaming umzusetzen. Bis zum Bundeskongress des ÖGB im Oktober werde eine Projektgruppe Instrumente zur Umsetzung, Kontrolle und Überprüfung des Gender Mainstreaming erarbeiten und einen entsprechenden Zeit- und Ressourcenplan erstellen, kündigte die ÖGB-Frauenvorsitzende an.

Mütter und Dazuverdienerin

Weiters wurde im Rahmen einer Podiumsdiskussion am ÖGB-Frauenkongress über Erwerbstätigkeit der Frauen hierzulande diskutiert. Fazit: "Die politische Steuerung hat nicht die Förderung der durchgängigen Erwerbstätigkeit der Frauen zum Ziel", so die Politikwissenschafterin Sieglinde Rosenberger. Die Mikrobiologin Renee Schroeder fügte hinzu, das Konzept der "Rabenmutter" sei typisch für den deutschsprachigen Raum, in Frankreich und den USA sei die durchgängige Erwerbstätigkeit auch der Mütter selbstverständlich. Für Frauen in Ungarn haben sich die Rahmenbedingungen für die Erwerbstätigkeit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie seit der Wende verschlechtert, berichtete die ungarische Gewerkschafterin Marianne Rozsa-Lupkovics.

Aktive Gleichstellungspolitik gefordert

Die Frauen seien derzeit mit zwei einander entgegengesetzten politischen Leitlinien konfrontiert, analysierte Rosenberger. Einerseits werde von der Regierung bewusst die traditionelle Rollenaufteilung und damit der Berufsausstieg der Frauen bei Geburt eines Kindes gefördert. Andererseits werde die durchgängige Erwerbstätigkeit von der Regierung immer stärker zur Voraussetzung für existenzsichernde Sozialleistungen gemacht, sagte Rosenberger mit Verweis auf die "Pensionssicherungsreform". Denn die Ausweitung des Durchrechnungszeitraums von den besten 15 auf 40 Jahre führt zu einer massiven Kürzung der Pensionen bei jenen, die ihre Berufstätigkeit unterbrechen oder länger Teilzeit beschäftigt sind. Frauen müsste durch eine aktive Gleichstellungspolitik die durchgängige Erwerbstätigkeit ermöglicht werden, forderte Rosenberger.

Quote!

"Frauen müssen wesentlich mehr können als Männer um in eine entsprechende Position zu gelangen", berichtete Renee Schroeder aus ihrer Erfahrung im wissenschaftlichen Bereich. Als Maßnahme für eine echte Gleichstellung forderte Schroeder die Einführung von geschlechtsneutralen Quoten: Bei gleicher Qualifikation sollte in jedem Bereich jenes Geschlecht bevorzugt werden, das unterrepräsentiert sei. Rosenberger assistierte: Quoten sind ein demokratisches Instrument und in vielen Bereichen gang und gäbe. Auch die Zusammensetzung des Parlaments fuße beispielsweise auf Quoten, den Wahlkreisen. (red)

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