ÖGB-Frauen: Taktik "Augen zu und durch" ist die verkehrte

10. April 2003, 13:10
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Harsche Kritik wegen "Pensionskürzungsreform", die Frauen am härtesten träfe

Wien - Harsche Kritik an den Pensionsplänen der Regierung und an Frauenministerin Rauch-Kallat übten die EröffnungsrednerInnen des 14. ÖGB-Frauenkongresses, ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits, AK-Präsident Herbert Tumpel und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. Csörgits kritisierte, die Frauenministerin habe die massiven Einschnitte bei den Frauenpensionen, die durch die geplanten Änderungen im Pensionssystem drohen, stillschweigend zur Kenntnis genommen.

Verschlechterungen stillschweigend zur Kenntnis genommen

Im Kabinett Schüssel II gäbe es zwar wieder eine Frau als Frauenministerin, aber deren Aussagen der letzten Wochen stimmten jedoch nicht optimistisch, dass damit eine aktive und fortschrittliche Frauenpolitik verbunden sei, sagte Csörgits. "Die geplanten Veränderungen im Pensionssystem treffen die Frauen am Härtesten. Die vorzeitige Alterspension wegen langer Arbeitslosigkeit wird mit Jänner 2004 abgeschafft - 90 Prozent der BezieherInnen dieser Pension sind Frauen", so Csörgits. Die Ausweitung des Durchrechnungszeitraums bringe für Personen mit Berufsunterbrechung oder Teilzeitphasen eine Kürzung der Pension von bis zu 30 Prozent. Am stärksten davon betroffen seien wiederum die Frauen. Rauch-Kallat nehme die Verschlechterungen stillschweigend zur Kenntnis, anstelle Druck zu machen, damit es konkrete Abfederungsmaßnahmen für die Frauen gäbe. "Die Taktik Augen zu und durch ist die falsche Taktik. Stellen Sie sich auf unsere Seite und versuchen Sie mit uns ein faires soziales System zu schaffen", forderte Csörgits die Frauenministerin auf.

Frauenministerin kenne die Probleme der Frauen nicht

AK-Präsident Tumpel forderte die Regierung auf, die angekündigten Abänderungen bei der "Pensionssicherungsreform" auf den Tisch zu legen, damit die Arbeitnehmervertretungen diese bewerten könnten. ÖGB-Präsident Verzetnitsch kündigte an, der ÖGB werde in den nächsten Wochen die einzelnen Abgeordneten in die Pflicht nehmen und fragen, ob sie dem Gesetz zur Pensionskürzung zustimmen werden, und warf Frauenministerin Rauch-Kallat vor, sie kenne die Probleme der Frauen nicht. "Wenn die Frauenministerin im Zusammenhang mit den massiven Pensionskürzungen, die für Teilzeitbeschäftigte drohen, meint, es sei die Privatangelegenheit jeder Frau, ob sie Teilzeit arbeitet oder nicht, kann ich nur sagen, es redet sich halt sehr leicht", sagte Verzetnitsch. Tatsache sei, dass es immer weniger Vollzeitarbeitsplätze für Frauen gäbe. Vor allem im Handel werde fast nur mehr Teilzeit und geringfügige Beschäftigung angeboten, stellte der ÖGB-Präsident fest. (red)

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