Wien - Harsche Kritik an den Pensionsplänen der Regierung
und an Frauenministerin Rauch-Kallat übten die EröffnungsrednerInnen
des 14. ÖGB-Frauenkongresses, ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits,
AK-Präsident Herbert Tumpel und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch.
Csörgits kritisierte, die Frauenministerin habe die massiven
Einschnitte bei den Frauenpensionen, die durch die geplanten
Änderungen im Pensionssystem drohen, stillschweigend zur Kenntnis
genommen.
Verschlechterungen stillschweigend zur Kenntnis genommen
Im Kabinett Schüssel II gäbe es zwar wieder eine Frau als
Frauenministerin, aber deren Aussagen der letzten Wochen stimmten jedoch
nicht optimistisch, dass damit eine aktive und fortschrittliche
Frauenpolitik verbunden sei, sagte Csörgits. "Die geplanten
Veränderungen im Pensionssystem treffen die Frauen am Härtesten. Die
vorzeitige Alterspension wegen langer Arbeitslosigkeit wird mit
Jänner 2004 abgeschafft - 90 Prozent der BezieherInnen dieser
Pension sind Frauen", so Csörgits. Die Ausweitung des
Durchrechnungszeitraums bringe für Personen mit Berufsunterbrechung
oder Teilzeitphasen eine Kürzung der Pension von bis zu 30 Prozent.
Am stärksten davon betroffen seien wiederum die Frauen. Rauch-Kallat
nehme die Verschlechterungen stillschweigend zur Kenntnis, anstelle
Druck zu machen, damit es konkrete Abfederungsmaßnahmen für die
Frauen gäbe. "Die Taktik Augen zu und durch ist die falsche Taktik.
Stellen Sie sich auf unsere Seite und versuchen Sie mit uns ein
faires soziales System zu schaffen", forderte Csörgits die
Frauenministerin auf.
Frauenministerin kenne die Probleme der Frauen nicht
AK-Präsident Tumpel forderte die Regierung auf, die angekündigten
Abänderungen bei der "Pensionssicherungsreform" auf den Tisch zu
legen, damit die Arbeitnehmervertretungen diese bewerten könnten.
ÖGB-Präsident Verzetnitsch kündigte an, der ÖGB werde in den
nächsten Wochen die einzelnen Abgeordneten in die Pflicht nehmen und
fragen, ob sie dem Gesetz zur Pensionskürzung zustimmen werden, und
warf Frauenministerin
Rauch-Kallat vor, sie kenne die Probleme der Frauen nicht. "Wenn die
Frauenministerin im Zusammenhang mit den massiven Pensionskürzungen,
die für Teilzeitbeschäftigte drohen, meint, es sei die
Privatangelegenheit jeder Frau, ob sie Teilzeit arbeitet oder nicht,
kann ich nur sagen, es redet sich halt sehr leicht", sagte
Verzetnitsch. Tatsache sei, dass es immer weniger
Vollzeitarbeitsplätze für Frauen gäbe. Vor allem im Handel werde
fast nur mehr Teilzeit und geringfügige Beschäftigung angeboten,
stellte der ÖGB-Präsident fest. (red)