Europa-Parlament stimmt mit großer Mehrheit für EU-Erweiterung

9. April 2003, 13:55
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Tschechien und Polen bekommen die wenigsten Ja-Stimmen - Weg für Unterzeichnung der Beitrittsverträge am 16. April in Athen frei

Straßburg - Das Europäische Parlament hat die EU-Türe für die zehn ost- und südeuropäischen Bewerberländer weit aufgestoßen. Eine überwältigende Mehrheit stimmte am Mittwoch in Straßburg der Aufnahme Polens, Tschechiens, Ungarns, der Slowakei, Sloweniens, Maltas, Zyperns und der drei baltischen Republiken in die EU zu. Deutlich weniger Ja-Stimmen als die übrigen Länder erhielten die Tschechische Republik, Zypern und Polen.

Für die Aufnahme Tschechiens sprachen sich 489 Europa-Abgeordnete bei der namentlichen Abstimmung gegen 39 Nein-Stimmen und 37 Enthaltungen aus. Bei allen anderen Ländern bewegte sich die Zustimmung zwischen 507 und 522 Ja-Stimmen. Für die Aufnahme der geteilten Insel Zypern sprachen sich 507 Europa-Abgeordnete gegen 29 bei 26 Stimmenthaltungen aus. Polen erhielt 509 Ja-Stimmen gegenüber 25 Nein-Stimmen bei 31 Enthaltungen.

CSU kritisiert fehlende Versöhnungsgeste Prags

Das relativ schlechte Abschneiden Tschechiens bei der Abstimmung im 624köpfigen Europa-Parlament dürfte vor allem auf die bisher fehlende Versöhnungsgeste Prags zu den Benes-Dekreten zurückgehen, die insbesondere von bayerischen CSU-Abgeordneten in Straßburg eingefordert worden war. Im Falle Polens war es eine Quittung für die zu pro-amerikanische Haltung im Irak-Krieg.

Beitrittsvertrag am 16.April

Ungarn, Lettland und Slowenien erhielten eine Mehrheit von 522 Stimmen und lagen damit an der Spitze, gefolgt von Litauen, der Slowakei und Malta mit je 521 Ja-Stimmen und Estland mit 520 Stimmen.

Das Europäische Parlament hat mit seiner breiten Zustimmung zu den Beitrittsländern den Weg für EU-Regierungen und nationale Parlamente vorgespurt. Als einziges Parlament in der EU stimmte es getrennt über jedes Bewerberland ab. Als nächstes sind die Regierungen der 25 Länder am Zug. Sie wollen den Beitrittsvertrag am 16. April in Athen unterzeichnen, bevor er den nationalen Parlamenten der 25 Staaten zur Ratifizierung übermittelt wird.(APA)

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    foto: epa/olivier morin
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