Da die Politik nicht reagiert, setzen die Richter ab Montag auf Eskalation - Nächste Woche wird nicht verhandelt
Wien - Kommende Woche geht es los: Ab Montag werden sämtliche Verhandlungen bei Gericht aus-gesetzt - österreichweit. Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, schätzt, dass "mehrere tausend" Verfahren davon betroffen sein werden. Und er erklärt im Standard-Gespräch, was die Richter, die seit Jahren wegen akuten Personalmangels Alarm schreien, zu dieser Maßnahme bewogen hat: "Wir haben zweimal beim Kanzler und im Finanzministerium um ein Gespräch ersucht", da sei aber "keine Antwort gekommen". Reden will man über 230 fehlende Richter und 200 benötigte Kanzleikräfte. Also sei es jetzt an der Zeit, dieser "Ignoranz" Taten folgen zu lassen - eben in Form einer verhandlungsfreien Woche, jeden Monat - bis Juni.
Klaus Schröder, Vorsitzender der Richter- und Staatsanwältegewerkschaft, berichtet von vergeblichen Gesprächsversuchen. Schröder sieht wie Zinkl "zigtausende Verfahren", die nicht stattfinden können. Die Richter seien außerdem längst nicht die Einzigen, die protestieren: "Die Staatsanwaltschaft zieht natürlich mit. Die führt keine Vernehmungen in dieser Woche durch", sagt Schröder. Und droht: "Welche Maßnahmen noch kommen, hängt davon ab, wie die Regierung reagiert."
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wird längst nicht mehr als Verbündete betrachtet. Zinkl: "Ihr Verständnis allein reicht nicht. Es wird viel zu wenig deutlich, dass sie sich dafür einsetzt, dass wir auch etwas kriegen." Und er ärgert sich: "Die reden sich alle auf den anderen aus."
Tatsächlich? Staatssekretär Josef Ostermayer lässt jedenfalls wissen, dass er in Vertretung von Bundeskanzler Werner Faymann bereits vor einiger Zeit mit einer Vertreterin der Richtervereinigung über die Forderungen gesprochen habe, ebenso Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Dies hätten die beiden SP-Politiker als Antwort auf die Schreiben der Richter verstanden.
Im Büro von Heinisch-Hosek will man jetzt aber nichts mehr von jenem runden Tisch wissen, den die Ministerin noch im Jänner einberufen wollte. Jetzt heißt es: Federführend müsse das Justizressort agieren. Auskunft dort: "Wir sehen uns nicht in der Lage, die Ankündigung der Beamtenministerin zu erfüllen."
Man führe laufend Gespräche mit Kanzleramt und Finanzministerium. Natürlich habe Bandion-Ortner (selbst früher Richterin) Verständnis für die Nöte der Richter. Nächste Station Finanzministerium: "Das ist eine Angelegenheit, die zwischen Justiz- und Beamtenministerium auszureden ist." Jene Mittel, die manim Jänner für die 70 Planstellen bei den Staatsanwälten freispielen konnte, habe man aufgrund des "akuten Anlassfalles" der Hypo-Bank-Ermittlungen bereitgestellt.
Was Heinisch-Hosek anbieten kann, sind 35 umgeschulte Postler - eine Umschichtung, die sie sich bisher nicht vorstellen konnte. Jetzt heißt es, man habe "in diesen Tagen, Gespräche mit Post und Telekom" aufgenommen.
Kommentar aus dem Justizressort: Ein entsprechendes Konzept gebe es seit August 2009. Ostermayer hat immerhin am Donnerstag mit Zinkl telefoniert und ihm weitere Gespräche zugesagt.
Die Richter müssen also weiter warten. Sie wollen die kommende Woche dafür nützen, um liegengebliebene Akten aufzuarbeiten. (Peter Mayr und Karin Moser, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.02.2010)
