Hartz-IV-Empfänger zeigte Westerwelle an

18. Februar 2010 15:02

Staatsanwaltschaft bestätigt: Wegen Beleidigung und Diskriminierung - Noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet

Aurich- Ein Hartz-IV-Empfänger aus Filsum im deutschen Bundesland Niedersachsen hat FDP-Chef Guido Westerwelle nach dessen Äußerungen zu Hartz-IV-Sätzen und "spätrömischer Dekadenz" wegen Beleidigung und Diskriminierung angezeigt. Der 42-jährige Ostfriese fühle sich durch den deutschen Außenminister persönlich beleidigt, weil er selbst zum Kreis der Hartz-IV-Empfänger gehöre, sagte am Donnerstag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Aurich und bestätigte damit einen Bericht des Hörfunksenders Hit-Radio Antenne.

Die Staatsanwaltschaft Aurich prüft derzeit noch, ob die Anzeige strafrechtlich relevante Tatbestände aufführt und ob gegen Westerwelle als Bundestagsabgeordneten deswegen überhaupt Ermittlungen möglich sind. Vorermittlungen oder ein Ermittlungsverfahren habe man bisher gegen den Minister nicht eingeleitet, sagte Oberstaatsanwalt Werner Kramer. Bei Bundestagsabgeordneten sei vor allen Ermittlungsschritten stets die Frage der Immunität zu klären.(APA/apn)


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Zeit: Der Hyperventilator

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also dann ...
23.02.2010 11:07
HELMUT SCHMID …watscht westerwelle ab …

"Helmut Schmidt, 91, ist das Gegenmodell zum aktuellen Politiker-Typus, der es gesundheitsbewusst und glattgebügelt der Mehrheit recht machen will.

Für den rauchenden Altkanzler ist beispielsweise einer wie Guido Westerwelle nur ein "Meister der Wichtigtuerei" ...,
der mit seinen nassforschen Hartz-IV-Einlassungen zur "spätrömischen Dekadenz" falsch liege: Es gebe niemanden, "der dem Volk Wohlstand versprochen hat, ohne dass man dafür arbeiten muss".
Der FDP-Chef und Außenminister rede
"gegen jemanden, den es gar nicht gibt". . .
Und, außerdem: Der Wohlfahrtsstaat sei "die größte kulturelle Leistung, die die Europäer im Laufe des 20. Jahrhunderts zustande gebracht haben".
http://www.sueddeutsche.de/medien/81... /?NEWSLETT

K R
23.02.2010 00:08
es ist aus zwei seiten zu sehen


a. unsere putzfrau hat gekündigt, weil sie draufgekommen ist, daß sie mit (arbeitslosem) mann und kind mehr stütze kassiert als wenn sie arbeitet (10EUR p.h. brutto).

b. es sind horden von menschen, die liebend gerne arbeiten würden - denen gegenüber ist schwesterwelles zynik schlicht unerträglich.

summa summarum muß man für die ausfälle dieser person dankbar sein, denn er demaskiert das wahre gesicht, die häßliche fratze der selbsternannten spaßpartei.

das land in geiselhaft von 15% lustiger narren.
und kaum einer findet´s lustig

wirdeinlichtleinseinamendedestunnels
23.02.2010 12:14
Wenn bonisüchtige wirtschaftspolitik machen:

sie werden womöglich noch (mehr) zahlen müssen für ihre sklavendienste (job) - bis sie dann doch noch gekündigt werden...

Mario Rutar
22.02.2010 17:39

Also, wenn man diesem Westerwelle so zuhört, könnte man fast auf die Idee kommen, er weiß TATSÄCHLICH, was ehrliche Arbeit ist. Es ist immer wieder erstaunlich, dass die größten Privilegienritter, die ihr ganzes Leben noch nie ordentlich gearbeitet haben, sich auf einmal Sorgen um die arbeitenden und steuerzahlende Bevölkerung machen. Vielleicht ist ihm in seiner Proporzburg einfach nur langweilig...

Gobi Todic
22.02.2010 10:15
Neuester Streich

Die Hartz IV Assis sollen doch bitte Schnee räumen - sonst wird ihnen das Geld gestrichen.

Unpackbar. Würde sich dieses Mädchen auch so viel trauen, wenn es noch etwas RAF mäßiges in Deutschland gäbe?

Nicht dass ich Gewalt verherrliche, aber ohne Gegengewicht fährt das Kapital mit den armen Schluckern ab ohne dass die noch einmal den Boden berühren.

www.stattnetz.de
25.02.2010 15:17
Artikel 20 GG

Das Bundesverfassungsgericht hat die Argumentation über die Verfassungswidrigkeit von Hartz IV mit dem Artikel 20 des Grundgesetzes geführt.
Der regelt neben der Selbstdefinition als sozialer und demokratischer Bundesstaat auch das Widerstandsrecht gegen solche Kräfte, die diese Ordnung abschaffen wollen.
Jemand wie Guido Westerwelle, der wegen mangelnder Begabung vom Gymnasium zur Realschule wechseln musste und später 12 Jahre für sein Jurastudium benötigte, der nie in der freien Wirtschaft auch nur einen Handschlag arbeitete, dürfte in seiner spätrömischen Leistungsferne nicht über das geistige Potential verfügen, zu bemerken, daß das höchste dt. Gericht nicht bloß mit dem Zaunpfahl winkte sondern quasi mit dem ganzen Odenwald...

Plasmaball
21.02.2010 22:25
Auf den Spuren Möllemanns

Mit seiner "Arbeit macht (Eis)frei"-Attacke und "die haben sogar Fernseher" gegen die schwachen in der Gesellschaft befindet sich Westerwelle direkt auf der Linie Möllemanns, ja er ist sogar noch ein gutes Stück weit rechter. Wahrscheinlich hat seine Partei vom Bund der Hausbesitzer etwas Geld bekommen, denn die Räumdienste für das Eis sind in der Miete schon enthalten ;)

Als er noch in der Opposition war hat mich sein Geschwafel nicht wirklich interessiert. Aber jetzt als Außenminister mit solch populistischen Attacken dass sogar Goebbels aus dem Grab heraus applaudieren würde - NEIN! Das schadet dem Image Deutschlands noch mehr als es die Auslandseinsätze der Bundeswehr schon tun. Er soll abtreten...

wotan 1
21.02.2010 17:57
die einzige antwort für hr. W von "fonsi":

Herr Westerwelle, ja, Sie haben schon Recht: Es gibt Hartz IV-Betrüger. Es gibt auch kriminelle Polizisten. Sollen wir deswegen die Polizei abschaffen? Es gibt Politiker, die nicht gut funktionieren - sollen wir die Demokratie abschaffen? Es gibt Kinder, die nicht gut funktionieren - sollen wir die auch ? Ich habe keine Lust mehr, Herr Westerwelle, über Sie Späße zu machen, und ich würde am liebsten, jetzt nicht als Fonsi und nicht als Kabarettist, sondern einfach als Mensch, einfach zu Ihnen sagen: Sie benutzen die Ärmsten der Ärmsten für Ihre Propaganda. Hartz IV ist Ihnen egal. Sie müssen nur mit der FDP aus diesem Umfrageloch raus. Wer ist denn der Nächste, gegen den Sie die Menschen aufhetzen? Herr Westerwelle: Vielleicht hören Sie es

Schnapphahn
21.02.2010 11:38
Die Westerwelle

rollt über Deutschland, es ist Wahlk(r)ampf.
Hau auf die Schwachen und die Prozente steigen.

Der rote Johann
 
21.02.2010 16:28
wo bitte....

"steigen die Prozente"??

Schnapphahn
21.02.2010 18:18
Aktuell nach seinen Sprüchen

von 7% auf 10%.

Traurig aber wahr.

wirdeinlichtleinseinamendedestunnels
23.02.2010 12:21
wie schön das die kanzlerin keine rolle spielt...

Schnapphahn
23.02.2010 12:31
Tut sie auch nicht.

Der rote Johann
 
21.02.2010 19:12
supi, umso besser...

Danke für die Info.


:-)

rosenkavalier71
20.02.2010 14:41
jeder ist glücklich:

die arbeitslosen sind mit hartz 4 glücklich, weil sie hartz4 bekommen und die möglichkeit haben, nebenher schwarz zu arbeiten.

die arbeitgeber sind mit hartz4 glücklich, weil sie sich nicht um eine revolution fürchten müßen und weil sie bei schwarzarbeitenden harzt4lern keine sozialabgaben zahlen brauchen.

die arbeitsnehmer sind glücklich, weil sie arbeit haben und weil die arbeitslosen und arbeitgeber glücklich sind.

...und die politiker sind glücklich, weil die arbeitlosen, arbeitgeber und arbeitnehmer glücklich sind.

also ein recht glückliches völkchen.....die deutschen......was wollt ihr mehr???

wirdeinlichtleinseinamendedestunnels
23.02.2010 12:19
ein bedingungsloses grundeinkommen schafft zukunft.

The Dark
19.02.2010 20:27
Es mag schon stimmen,

dass 95 Prozent der Hartz IV Empfänger gerne arbeiten würden. Nur warum kümmert man sich dann nich intesiver um jene 5 Prozent die es nicht wollen. Schließlich zerstören jene 5 Prozent im Grunde genommen das Image der restlichen 95 Prozent.

NIE4
25.02.2010 18:32

warum betreibt man für diese 5 % eine dermaßene Hetze und millionenteure Bürokratie, wenn die Arbeit eh bei weitem nicht für alle reicht?

binGeladen
19.02.2010 16:11
realschüller und fernuni doktorand schreibt von den extremrepublikaner ziemlich alles ab.

Comedian
19.02.2010 15:52
Obwohl 2/3 der Bundesbürger glauben, dass die Sozialdebatte ...

... der FDP geschadet hat, legt die in Umfragen zu (Quelle: n-tv.de).

Klappt immer wieder, hau auf die Schwachen und du hast die "Anständigen" und "Braven" hinter dir. Denn merke: Alle Arbeitslosen und Unterstützigensbedürftigen sind Schmarotzer.

Wenn ich das Wort "freiheitlich" höre kriege ich einen Ausschlag!

glindan
19.02.2010 18:32
Freiheitlich...

...ist wohl was anderes, als die Freien Demokraten. Hier kann man bei dem Wort sicherlich einen Ausschlag bekommen. Man kann zu der FDP stehen wie man will, aber die Gleichstellung mit östereichisch-freiheitlichem Gedankengut ist wohl ziemlich daneben.

NIE4
25.02.2010 18:34

na ja, populistische Extremisten sind beide

Comedian
19.02.2010 20:01
Warum?

Unsere haun auf sozial Schwache und Ausländer, die freien Demokraten haben momentan halt nur einen Sündenbock.

also dann ...
19.02.2010 14:40
dekadenz ... zur potenz ! westerwelle ... ist ein A_SOZIALER "stänkerer" - so wie p r ö l l ...

auch, der ja von der sozialen hängematte...sprach.
bei 4 mio arb.losen (in D) - und 380 000 offenen stellen, (in Ö 380.000 / 30.000 off.stellen)
erübrigt ... sich jede diskussion über arbeitswilligkeit !

http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2010/02/d... otenz.html

politiker wie wester-w a v e + pröll...
haben von vwl. zusammenhängen keinen schimmer.
sie sollten einfach ihre klappe halten !

Tv Hirn
19.02.2010 14:11
Papperlapapp

Die Politik in Deutschland sollte sich lieber darum Sorgen machen, dass es so gut wie keine Binnenmarkt nachfrage gibt und das ist abhängig von den viel zu geringen Löhnen. Viel Spaß wenn der Export noch weiter rückläufig wird.
Ansonsten ist das ganze ein Thema, womit man optimal von den zig Milliarden für die Banken ablenken kann. Insbesondere von der Rückzahlung der Banken an den Staat. Das ja überhaut nicht geregelt bis jetzt.

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