Faymann erklärt Ansinnen der ÖVP, Asylwerber festzuhalten, endgültig für "undenkbar" - stattdessen wollen die Genossen ein Bundesamt für Asyl
Wien - Die SPÖ ging am Mittwoch stundenlang in sich - und danach gleich auf Konfrontation mit dem Koalitionspartner ÖVP. Im Zuge einer Sitzung des roten Parteipräsidiums erklärte Bundeskanzler Werner Faymann allem voran die von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) erarbeiteten Asylpläne schlichtweg für "undenkbar".
Konkret lehnen die Sozialdemokraten das schwarze Vorhaben ab, alle Asylwerber, die ins Land kommen, zunächst einmal bis zu sieben Tage lang in den Erstaufnahmezentren festzuhalten. Faymann, der sich in diesem Zusammenhang auf die Bedenken von Verfassungsrechtlern berief: "Wir werden nicht zulassen, dass jeder, der bei uns um Asyl ansucht, automatisch so behandelt wird, als ob er Asyl missbrauchen will."
Rüge für Stückwerk
Eine Anhaltung von Asylwerbern ist für die SPÖ nur nach einer Einzelfall-Prüfung möglich - und auch dann nur für Fälle, wo der Flüchtling seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt.
Eine Rüge gab es vom SPÖ-Vorsitzenden für das Vorgehen des Regierungspartners. Im Bereich des Fremdenwesens werde eine Gesetzesnovelle nach der anderen binnen weniger Wochen vorgelegt, wodurch nur Stückwerk herauskomme, beklagte Faymann. Immerhin sei die letzte Änderung im Asylwesen erst mit Jahresbeginn in Kraft getreten. "Es geht darum, dass man da gewissenhaft vorgeht und nicht einfach etwas auf den Tisch legt. Dieses Thema verlangt nach Ernsthaftigkeit", erklärte der Kanzler.
Eine bessere Asylpolitik
Deswegen diktierte die SPÖ der ÖVP auch gleich ihre Vorstellungen für eine bessere Asylpolitik: So erachtet es der Kanzler etwa für sinnvoll, die Verfahren zu beschleunigen. Unter anderem schwebt seiner Partei ein Bundesamt für Asyl sowie Migration vor. Dort könnten - nach deutschem Vorbild - alle Asyl- und Zuwanderungsangelegenheiten gebündelt werden, was derzeit österreichweit insgesamt 113 Stellen erledigen, vom Bundesasylamt über die Polizeidirektionen bis hin zu den Bezirksverwaltungsbehörden.
Regierungsbeauftragter für Integration
Zumindest die Befürchtungen der ÖVP, dass die SPÖ nun einen eigenen Regierungsbeauftragten für Integration - vielleicht gar in Person von Staatssekretär Josef Ostermayer, der als Vertrauter des Kanzlers gilt - anstreben könnte, beschwichtigte Faymann. Zwar vertrete seine Partei die Meinung, dass man die Bereiche Kriminalität strikt von Asyl sowie Integration trennen sollte, um es vor allem FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nicht so leicht zu machen, diese Bereiche ständig in einen Topf zu werfen, aber: Leider habe sich da seine Partei bei den Koalitionsverhandlungen nicht durchgesetzt, bedauerte Faymann.
Für die näheren Ausführungen zum gewünschten Bundesamt für Asyl griff er dann aber doch auf das Know-how Ostermayers zurück - dieser musste bei Journalistenfragen zu der zentralen Stelle etwas aushelfen.
Eine weitere Absage erteilte Faymann der ÖVP dann für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Termin fürs Kanzlerfest steht
Im roten Präsidium kamen übrigens auch Interna aufs Tapet. Von den Genossen in Kärnten etwa verlangt der Parteichef Geschlossenheit nach ihrem Parteitag am 27. März. Hintergrund: Dort zeichnet sich eine Kampfabstimmung zwischen den Kandidaten für den Vorsitz ab. Bisher bewerben sich der Villacher Bürgermeister Helmut Manzenreiter und Landesrat Peter Kaiser um den Posten. Vielfalt sei zwar etwas Gutes, erklärte Faymann dazu nur, allerdings sei dann nach der Wahl auch das Ergebnis zu akzeptieren.
Und auf noch etwas hat sich die SPÖ am Mittwoch geeinigt: Am 11. und 12. Juni will sich Faymann bei einem Parteitag seiner ersten Wiederwahl als Chef stellen. Danach findet das rote Sommerfest, vulgo Kanzlerfest, wieder in Altmannsdorf statt.(Nina Weißensteiner, DER STANDARD Printausgabe 18.2.2010)
